Behandlung der Anträge aus der Bürgerversammlung - Antrag von Herrn Franz Kink auf Überprüfung der Verpflichtung der Nachbargemeinde zum ordentlichen Gewässerunterhalt.

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 12.06.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 12.06.2023 ö beschließend 8

Beschluss

In der Bürgerversammlung am 27.04.2023 erinnerte Herr Franz Kink an die Hochwassergefahr in Piesenhausen durch den möglichen Rückstau des Angerbaches, da dieser nach seiner Auffassung durch die Nachbargemeinde Markt Grassau nicht richtig gepflegt wird. Herr Franz Kink beantragt eine rechtliche Prüfung durch die Gemeinde, ob die Nachbargemeinde ihrer Verpflichtung zum Gewässerunterhalt grundsätzlich und ausreichend nachkommt und für den Fall, dass dies nicht gegeben ist, ggf. zu einer ordentlichen Gewässerpflege verpflichtet werden kann.
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung die Sach- und Rechtslage konkret zu prüfen und das Ergebnis dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Datenstand vom 10.08.2023 11:40 Uhr
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