Datum: 22.02.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Marquartstein
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 23:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
3 Beratung über die Vorschläge und Ideen aus dem Beirat "Wirtschaft & Tourismus"
4 Bauvoranfrage auf Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.-Nr. 316 an der Enzianstraße.
5 Bauantrag auf Anbau und Aufstockung der bestehenden Garage zu Wohnzwecken auf dem Grundstück Fl.-Nr. 218 im Ortsteil Freiweidach.
6 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung einer Halle für Hochwasserschutz und Geräte der Infrastruktur auf dem Grundstück Fl.-Nr. 259 in der Nähe der Fußgängerbrücke Ostseite.
7 Änderung des Bebauungsplanes "Bruckfeld" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 393 an der Hochplattenstraße gemäß § 13 BauGB - Behandlung der Stellungennahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange; Satzungsbeschluss.
8 Bildung einer Arbeitsgemeinschaft "Kommunale Breitbandförderung Gemeinde Marquartstein und Gemeinde Staudach-Egerndach"
9 Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung
10 Bekanntgaben und Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 22.02.2016 ö informativ 1
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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 22.02.2016 ö informativ 2
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3. Beratung über die Vorschläge und Ideen aus dem Beirat "Wirtschaft & Tourismus"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 22.02.2016 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat diskutiert die vorgestellten Ideen und Vorschläge aus dem Beirat „Wirtschaft und Tourismus“ und möchte für eine Weiterverfolgung dieser folgende „Richtung“ vorgeben.

Die Bereiche Tourist-Information, Achental-Card, Anschaffung einer gemeinsamen Hütte für Präsentationszwecke und die Fragebogenaktion zur Gästebewertung sollen nach Gründung einer gemeinsamen Tourismusorganisation durch diese dann bearbeitet und umgesetzt werden.
Der Vorschlag einer Military Strecke für den Reitsport wird seitens der Gemeinde als LEADER-Projekt eingereicht.
Die Suche nach einen Standort und einen Investor für ein Hotel oder Garni zur Gewinnung neuer, qualitativ guter Gästebetten, sowie die Abstimmung der Ruhetage der örtlichen Restaurants kann der Beirat eigenständig weiterverfolgen.
Der Gemeinderat befürwortet das Projekt Klettersteig. Für die Weiterführung dieser Idee kann ein Projektantrag eingereicht und soll ggf. ein eigener Arbeitskreis gegründet werden.
Die Gemeinde wird nicht Betreiber eines Bike-Parks oder einer Fly-Line werden , würde aber einen Investor unterstützen, sofern dies mit den Zielen der Gemeinde im Tourismus übereinstimmt. Für einen Beitritt der Gemeinde zur Erlebniswelt Chiemgau sieht der Gemeinderat derzeit kaum eine Chance.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Bauvoranfrage auf Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.-Nr. 316 an der Enzianstraße.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 22.02.2016 ö vorberatend 4

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der eingereichten Unterlagen beschließt der Gemeinderat dieser überarbeiteten Bauvoranfrage nicht zuzustimmen. Es wird auf den Beschluss des Bau- und Umweltausschusses vom 14.09.15 verwiesen, dem in der neuerlich vorgelegen Bauvoranfrage nicht ausreichend nachgekommen wurde. Der Bauraum für Garagen weist nunmehr eine 21 m lange Grenzbebauung auf, was gemäß Bayerischer Bauordnung unzulässig ist. Ferner ist gemäß Stellungnahme des Staatl. Bauamtes ein Abstand von vorspringenden Bauteilen von mindestens 50 cm zur befestigten Fahrbahn des Geh- und Radweges einzuhalten, was eine Grenzbebauung ohnehin ausschließt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5. Bauantrag auf Anbau und Aufstockung der bestehenden Garage zu Wohnzwecken auf dem Grundstück Fl.-Nr. 218 im Ortsteil Freiweidach.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 22.02.2016 ö 5

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der eingereichten Planunterlagen stimmt der Gemeinderat diesem Bauantrag zu. Gemäß § 35 Abs. 2 und Abs. 4 Nr. 1 a) u. d) und Nr. 2 c) u. d) wird das Vorhaben als außenbereichsverträglich eingeschätzt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung einer Halle für Hochwasserschutz und Geräte der Infrastruktur auf dem Grundstück Fl.-Nr. 259 in der Nähe der Fußgängerbrücke Ostseite.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 22.02.2016 ö beschließend 6

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der eingereichten Antragsunterlagen stimmt der Gemeinderat diesem Vorbescheid zu. Gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB ist die Errichtung der Halle wegen der besonderen Anforderungen an die Umgebung (Achennähe, Unmittelbare Verbindung zu Wasserwerk, Feuerwehr und Bauhof über die Fußgängerbrücke, erschlossen durch den Achenweg) und der besonderen Zweckbestimmung (Hochwasserschutz)  idealerweise nur wieder an dieser Stelle des Außenbereichs sinnvoll und zweckmäßig.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 3

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7. Änderung des Bebauungsplanes "Bruckfeld" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 393 an der Hochplattenstraße gemäß § 13 BauGB - Behandlung der Stellungennahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange; Satzungsbeschluss.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 22.02.2016 ö 7

Beschluss

Dem Gemeinderat wurde die Stellungnahme des Landratsamtes Traunstein, Untere Bauaufsichtsbehörde vom 28.01.16 inhaltlich zur Kenntnis gebracht. Einwände wurden nicht erhoben. Den Anregungen hinsichtlich der Definition der Höhenlage der Gebäude wurde nachgekommen, an der Planung von 2 Gebäuden gegenüber einer kleinteiligeren Bebauung wird festgehalten.
Der Gemeinderat beschließt daraufhin auf Grund der § 9 und 10 des Baugesetzbuches den von der Huber Planungs-GmbH, Rosenheim, gefertigten Änderungsplan zum Bebauungsplan „Bruckfeld“ im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 393 in der Fassung vom 15.02.16 samt Begründung als Satzung.        

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2

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8. Bildung einer Arbeitsgemeinschaft "Kommunale Breitbandförderung Gemeinde Marquartstein und Gemeinde Staudach-Egerndach"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 22.02.2016 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Marquartstein beschließt, mit der Gemeinde Staudach-Egerndach im Rahmen des Bayerischen Förderprogramms  nach der Breitbandrichtlinie,  in Kraft getreten am 10.07.2014, interkommunal zusammenzuarbeiten, die hierzu nötigen Planungen miteinander abzustimmen und das Auswahlverfahren in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Gemeinde Staudach-Egerndach unter Hinweis auf das dortige Erschließungsgebiet durchzuführen.
Mit der Gemeinde Staudach-Egerndach wird hierfür eine schriftliche Vereinbarung in der Form einer „Einfache Arbeitsgemeinschaft“ nach § 4 KommZG geschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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9. Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 22.02.2016 ö informativ 9
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10. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 22.02.2016 ö informativ 10
Datenstand vom 15.03.2016 08:53 Uhr