Datum: 14.03.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Marquartstein
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 23:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
3 Sachstandsbericht des Feuerwehr-Kommandanten
4 Antrag der Gemeinde Marquartstein zur Errichtung einer Friedhofsmauer mit Aufenthaltsbereich auf dem Grundstück Fl.-Nr. 456.
5 Änderung des Bebauungsplanes "Freiweidach" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 49 an der Burgstraße - Behandlung der Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB; Satzungsbeschluss.
6 Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung
7 Bekanntgaben und Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 14.03.2016 ö informativ 1
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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 14.03.2016 ö informativ 2
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3. Sachstandsbericht des Feuerwehr-Kommandanten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 14.03.2016 ö informativ 3
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4. Antrag der Gemeinde Marquartstein zur Errichtung einer Friedhofsmauer mit Aufenthaltsbereich auf dem Grundstück Fl.-Nr. 456.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 14.03.2016 ö 4

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der eingereichten Planunterlagen stimmt der Gemeinderat diesem Bauantrag zu. Hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenzen und der max. zulässigen Höhe für Einfriedungen wird einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Bruckfeld“ ebenfalls zugestimmt. Ferner wird eine Abweichung bezüglich der nicht einzuhaltenden Abstandsfläche beantragt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5. Änderung des Bebauungsplanes "Freiweidach" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 49 an der Burgstraße - Behandlung der Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB; Satzungsbeschluss.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 14.03.2016 ö beschließend 5

Beschluss

Dem Gemeinderat Marquartstein wurde die Stellungnahme des Amtes für Ernährung Landwirtschaft und Forsten, Traunstein, vom 19.01.16, eingegangen am 26.01.16, nachfolgend zur Kenntnis gebracht: Aus forstfachlicher Sicht kann der Planung zugestimmt werden, sofern auf Dauer sichergestellt wird, dass potentielle Gefährdungen der Bewohner entweder durch bauliche Maßnahmen oder durch rechtzeige waldbauliche Eingriffe in den Waldbestand ausgeschlossen werden können. Zur Minimierung der Gefahren, die vom Wald auf das Gebäude und darin wohnender Menschen ausgehen können, wird ein Abstand zwischen Wald und Gebäude von mindestens 25 Meter dringen empfohlen.
Letzteres würde eine weitere Bebauung ausschließen. Die potentielle Gefährdung von Bewohnern ist deshalb durch bauliche Maßnahmen auszuschließen, bspw. durch einen einsturzsicheren Dachstuhl. Diese Maßgabe wurde in der ergänzten Planung in der Fassung vom 01.03.16 mit aufgenommen. 
Dem Gemeinderat Marquartstein wurde daraufhin die Stellungnahme des Landratsamtes Traunstein, Untere Bauaufsichtsbehörde vom 18.02.16 zur Kenntnis gebracht, Einwände wurden nicht erhoben.
Der Gemeinderat beschließt daraufhin auf Grund der § 9 und 10 des Baugesetzbuches den vom Architekturbüro Jahn + Riefer, Prien, gefertigten Änderungsplan zum Bebauungsplan „Freiweidach“ im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 49 in der Fassung vom 01.03.16 samt Begründung als Satzung.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 14.03.2016 ö informativ 6
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7. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 14.03.2016 ö informativ 7
Datenstand vom 26.04.2016 08:34 Uhr