Datum: 11.04.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Marquartstein
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:30 Uhr bis 22:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung
2 Bauvoranfrage auf Errichtung eines Firmengebäudes auf Fl.Nr. 306/18 im Gebwerbegebiet Nord
3 Bauantrag auf Errichtung eines Wohnhauses mit 3 Wohneinheiten mit Garagen auf dem Grundstück Fl.-Nr. 477/6 an der Lanzinger Straße.
4 Tekturantrag auf Neubau eines Fertigungs- und Bürogebäudes auf dem Grundstück Fl.-Nr. 306/22 an der Windeckstraße.
5 Änderung des Bebauungsplanes "Pettendorf" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 1742 am Guxhauser Weg gemäß § 13 BauGB - Änderungsbeschluss.
6 Bauvoranfrage auf Umbau, Erweiterung und Modernisierung des bestehenden Einfamilienhauses Enzianstr. 31 zu einem Mehrfamilienhaus.
7 Änderung des Bebauungsplanes "Bruckfeld" im Bereich der Grundstücke Fl.-Nr. 446 u. 450 an der Loitshauser Straße gemäß § 13 BauGB - Änderungsbeschluss.
8 Bestätigung des gewählten Feuerwehrkommandanten und seines Stellvertreters durch den Gemeinderat.
9 Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung
9.1 Bürgerbeteiligung - Vorstellung der Projektidee "Aktion Wunschbaum" und Einsetzung eines Arbeitskreises.
10 Bekanntgaben und Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 11.04.2016 ö informativ 1
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2. Bauvoranfrage auf Errichtung eines Firmengebäudes auf Fl.Nr. 306/18 im Gebwerbegebiet Nord

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 11.04.2016 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat begrüßt den Wunsch der Fa. Jensen auf Ansiedlung im eingeschränkten Gewerbegebiet Marquartstein Nord und stimmt der Bauvoranfrage grundsätzlich zu. Zunächst ist bei Vorlage konkreterer Planungen zu prüfen, ob bezüglich der Drehung des Gebäudes und der damit verbundenen Überschreitung der Baugrenze, sowie der Überschreitung der zulässigen seitlichen Wandhöhen im Rahmen einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes einem Bauantrag zugestimmt werden kann oder ob eine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

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3. Bauantrag auf Errichtung eines Wohnhauses mit 3 Wohneinheiten mit Garagen auf dem Grundstück Fl.-Nr. 477/6 an der Lanzinger Straße.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 11.04.2016 ö beschließend 3

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der eingereichten Planunterlagen stimmt der Gemeinderat diesem Bauantrag zu. Bezüglich des Schreibens von Frau Monika Brandl vom 11.04.16 hinsichtlich des Umstandes, dass sich das Bauvorhaben noch in der Baumfallzone ihres Waldes befindet, wird um Prüfung durch die Baugenehmigungsbehörde gebeten. Hinsichtlich der Erschließung mit Wasser und Kanal sind bezüglich der Übernahme der Kosten in öffentlichem Straßengrund gesonderte Vereinbarungen mit dem Bauwerber zu schließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

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4. Tekturantrag auf Neubau eines Fertigungs- und Bürogebäudes auf dem Grundstück Fl.-Nr. 306/22 an der Windeckstraße.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 11.04.2016 ö beschließend 4

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der eingereichten Planunterlagen stimmt der Gemeinderat dieser Tektur zu. Hinsichtlich der geringfügigen Überschreitung der Baugrenzen durch das Hauptgebäude, wie durch den geplanten Personalbalkon mit integriertem zweiten baulichen Fluchtweg, sowie generell für den Balkon, wird einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „eingeschränktes Gewerbegebiet Marquartstein Nord“ ebenfalls zugestimmt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Änderung des Bebauungsplanes "Pettendorf" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 1742 am Guxhauser Weg gemäß § 13 BauGB - Änderungsbeschluss.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 11.04.2016 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat Marquartstein beschließt, den rechtsverbindlichen Bebauungsplan „Pettendorf“ im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 1742 (Dr. König) am Guxhauser Weg gemäß dem Änderungsplan des Architekturbüros Alexander Frank, Marquartstein, vom 04.04.2016 zu ändern.
Da diese Änderung die Grundzüge der Planung nicht berührt, wird die Verwaltung beauftragt, ein vereinfachtes Änderungsverfahren gemäß § 13 BauGB durchzuführen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 12

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6. Bauvoranfrage auf Umbau, Erweiterung und Modernisierung des bestehenden Einfamilienhauses Enzianstr. 31 zu einem Mehrfamilienhaus.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 11.04.2016 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat Marquartstein beschließt, den rechtsverbindlichen Bebauungsplan „Bruckfeld“ im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 315/3 (Reithmeier) an der Enzianstraße gemäß dem Änderungsplan der Architekten jahn+riefer, Prien, vom 08.03.16 zu ändern.
Da diese Änderung die Grundzüge der Planung nicht berührt, wird die Verwaltung beauftragt, ein vereinfachtes Änderungsverfahren gemäß § 13 BauGB durchzuführen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 3

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7. Änderung des Bebauungsplanes "Bruckfeld" im Bereich der Grundstücke Fl.-Nr. 446 u. 450 an der Loitshauser Straße gemäß § 13 BauGB - Änderungsbeschluss.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 11.04.2016 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat Marquartstein stellt den Änderungsantrag zurück. Die Situierung der Garage beim südlichen Grundstück an der Südgrenze soll an der Nordgrenze erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Bestätigung des gewählten Feuerwehrkommandanten und seines Stellvertreters durch den Gemeinderat.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 11.04.2016 ö beschließend 8

Beschluss 1

Die Wahl des Feuerwehrkommandanten und seines Stellvertreters fand am 09.03.2016 statt. Das Einvernehmen des Kreisbrandrates liegt vor. Gemäß Feuerwehrgesetz hat noch die Bestätigung durch den Gemeinderat zu erfolgen.

Der Gemeinderat bestätigt gemäß Art. 8 Abs. 4 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes Herrn Thomas Mayer als Feuerwehrkommandant.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Wahl des Feuerwehrkommandanten und seines Stellvertreters fand am 09.03.2016 statt. Das Einvernehmen des Kreisbrandrates liegt vor. Gemäß Feuerwehrgesetz hat noch die Bestätigung durch den Gemeinderat zu erfolgen.

Der Gemeinderat bestätigt gemäß Art. 8 Abs. 5 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes Herrn Franz Kink als Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten.

Gemeinderätin Kink persönlich beteiligt gemäß Art. 49 Abs. 1 GO.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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9. Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 11.04.2016 ö informativ 9
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9.1. Bürgerbeteiligung - Vorstellung der Projektidee "Aktion Wunschbaum" und Einsetzung eines Arbeitskreises.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 11.04.2016 ö beschließend 9.1

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis von Inhalt und Zweck, sowie Nutzen und Kosten der eingereichten Projektidee und setzt diesen Arbeitskreis im Sinne der Bürgerbeteiligungssatzung zur Umsetzung der Projektidee ein. Der Arbeitskreis wird legitimiert im Namen und im Auftrag der Gemeinde zu handeln, jedoch ohne Rechtsverbindlichkeit. Die Befugnisse und Zuständigkeiten des Ersten Bürgermeisters und des Gemeinderates bleiben unberührt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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10. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 11.04.2016 ö informativ 10
Datenstand vom 26.04.2016 08:32 Uhr