Datum: 25.04.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Marquartstein
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung
2 Bauvoranfrage auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage/Nebengebäude auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2311 in der Unterleiten.
3 Änderung des Bebauungsplanes "Bruckfeld" im Bereich der Grundstücke Fl.-Nr. 446 u. 450 an der Loitshauser Straße gemäß § 13 BauGB - Änderungsbeschluss.
4 Änderung des Bebauungsplanes "Pettendorf" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 1742 am Guxhauser Weg gemäß § 13 BauGB - Änderungsbeschluss.
5 Antrag auf Errichtung einer objektbezogenen Hochwasserschutzanlage um das Anwesen Geisenhausen 4.
6 Zustimmung zum interkommunalen Entwicklungskonzept der Gemeinden im Achental (IKEK Achental) im Rahmen des Städtebauförderungsprogrammes "Kleine Städte und Gemeinden", sowie Beschlussfassung zur Umsetzung der innerörtlichen Maßnahmen.
7 Änderung des jährlichen Haushaltsansatzes der Bücherei
8 Abschluss einer neuen Zweckvereinbarung über die Einrichtung und den Betrieb der Musikschule Grassau.
9 Jahresbericht Arbeitskreis "Integration"
10 Bekanntgaben und Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 25.04.2016 ö informativ 1
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2. Bauvoranfrage auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage/Nebengebäude auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2311 in der Unterleiten.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 25.04.2016 ö 2

Beschluss

Der Gemeinderat Marquartstein beschließt, der Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage/Nebengebäude auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2311 grundsätzlich zuzustimmen. Zunächst ist jedoch eine entsprechende Bebauungsplanänderung für diesen Bereich im Bebauungsplan „Piesenhausen Süd“ durchzuführen. Es ist darauf zu achten, dass ein Ausgleich im Rahmen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung auf dem Grundstück zu erfolgen hat. Für den neu zu verlegenden Abwasseranschluss für das unerschlossene und bislang ohne Baurecht versehene Grundstück ist hinsichtlich der Kostenübernahme im Bereich der öffentlichen Straße eine Sondervereinbarung abzuschließen. Die Erschließung mit Trinkwasser ist mit dem WBV-Piesenhausen abzuklären.   

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3. Änderung des Bebauungsplanes "Bruckfeld" im Bereich der Grundstücke Fl.-Nr. 446 u. 450 an der Loitshauser Straße gemäß § 13 BauGB - Änderungsbeschluss.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 25.04.2016 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat Marquartstein beschließt, den rechtsverbindlichen Bebauungsplan „Bruckfeld“ im Bereich der Grundstücke Fl.-Nr. 446 u. 450 (Maier Alfred) an der Loitshauser Straße bzw. am Wurzerweg gemäß dem Änderungsplan des Architekten Alfred Maier, München, vom 17.04.16 zu ändern.
Da diese Änderung die Grundzüge der Planung nicht berührt, wird die Verwaltung beauftragt, ein vereinfachtes Änderungsverfahren gemäß § 13 BauGB durchzuführen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.
Hinsichtlich der Erschließung mit Wasser und Kanal für künftig drei Hausanschlüsse statt bisher einem Hausanschluss in diesem Bereich sind vor Satzungsbeschluss gesonderte Vereinbarungen bezüglich der Kostenübernahme in der öffentlichen Straße abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Änderung des Bebauungsplanes "Pettendorf" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 1742 am Guxhauser Weg gemäß § 13 BauGB - Änderungsbeschluss.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 25.04.2016 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat Marquartstein beschließt, den rechtsverbindlichen Bebauungsplan „Pettendorf“ im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 1742 (Dr. König) am Guxhauser Weg gemäß dem Änderungsplan des Architekturbüros Alexander Frank, Marquartstein, vom 18.04.2016 zu ändern.
Da diese Änderung die Grundzüge der Planung nicht berührt, wird die Verwaltung beauftragt, ein vereinfachtes Änderungsverfahren gemäß § 13 BauGB durchzuführen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 16

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5. Antrag auf Errichtung einer objektbezogenen Hochwasserschutzanlage um das Anwesen Geisenhausen 4.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 25.04.2016 ö 5

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der eingereichten Planunterlagen stimmt der Gemeinderat dieser objektbezogenen Hochwasserschutzanlage zu. Bezüglich dessen, dass sich die Baumaßnahme in Zone III des Wasserschutzgebietes für den Brunnen „Streunthal“ befindet, bestehen von Seiten der Gemeinde keine Einwände bzw. wird einer Befreiung zugestimmt (§ 3 Abs. 1 Nr. 1.2 der Wasserschutzgebietsverordnung vom 08.02.2006 – Geländeauffüllungen).

Gemeinderätin Kraus persönlich beteiligt gemäß Art. 49 Abs. 1 GO.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Zustimmung zum interkommunalen Entwicklungskonzept der Gemeinden im Achental (IKEK Achental) im Rahmen des Städtebauförderungsprogrammes "Kleine Städte und Gemeinden", sowie Beschlussfassung zur Umsetzung der innerörtlichen Maßnahmen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 25.04.2016 ö beschließend 6

Beschluss

Das interkommunale Entwicklungskonzepts der Gemeinden im Achental (IKEK Achental) in der Fassung vom Dezember 2015 wurde dem Gemeinderat vorgestellt. Der Gemeinderat stimmt dem IKEK Achental in der Fassung vom Dezember 2015 uneingeschränkt zu und beschließt zugleich die Umsetzung der im IKEK genannten innerörtlichen Maßnahmen der Gemeinde Marquartstein.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. Änderung des jährlichen Haushaltsansatzes der Bücherei

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 25.04.2016 ö beschließend 7

Beschluss

Für die Bücherei wird der Gesamthaushaltsansatz im Verwaltungshaushalt für das Haushaltsjahr 2016 einmalig auf 9.200 € und ab 2017 auf jährlich 7.200 € angesetzt. Mit den im Gesamthaushaltsansatz festgesetzten Mitteln sind alle anfallenden laufenden Kosten der Bücherei zu decken. Der Beschluss Nr. 238 vom 30.03.2009 wird insoweit durch diesen Beschluss ersetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8. Abschluss einer neuen Zweckvereinbarung über die Einrichtung und den Betrieb der Musikschule Grassau.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 25.04.2016 ö beschließend 8

Beschluss

Die Gemeinde Marquartstein beschließt die Übertragung des Betriebs der Musikschule zum 01.09.2016 an den Markt Grassau und stimmt der Zweckvereinbarung zwischen dem Markt Grassau und den Gemeinden Bernau, Marquartstein, Reit im Winkl, Staudach-Egerndach, Unterwössen und Schleching zu. Die Zweckvereinbarung ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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9. Jahresbericht Arbeitskreis "Integration"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 25.04.2016 ö informativ 9
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10. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 25.04.2016 ö informativ 10
Datenstand vom 10.05.2016 11:51 Uhr