Datum: 09.05.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Marquartstein
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 22:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.
2 Haushaltsplan und Haushaltssatzung der Gemeinde Marquartstein für das Haushaltsjahr 2016.
3 Finanzplan und Investitionsprogramm der Gemeinde Marquartstein für die Jahre 2015 bis 2019.
4 Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben der Gemeinde Marquartstein für das Haushaltsjahr 2014.
5 Feststellung der Jahresrechnung der Gemeinde Marquartstein für das Haushaltsjahr 2014.
6 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2014 - Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO.
7 Antrag des Wohnstiftes Marquartstein auf Einbau einer Dachgaube anstatt dem bestehenden Dachfenster im Haus 1 auf dem Grundstück Fl.-Nr. 448.
8 Bauvoranfrage auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage/Nebengebäude auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2311 in der Unterleiten.
9 Änderung des Bebauungsplanes "Pettendorf" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 1742 am Guxhauser Weg gemäß § 13 BauGB - Änderungsbeschluss.
10 E-Mobilität - Teilnahme am E-Car Sharing INTERREG-Programm der Euregio Inntal Chiemsee Kaisergebirge Mangfalltal e.V.
11 Antrag des Heimat- und Geschichtsverein Achental e.V. auf Gewährung eines Zuschusses für die Errichtung einer Datanbank über Achentaler Almen.
12 Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.
13 Bekanntgaben und Anfragen.

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 09.05.2016 ö informativ 1
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2. Haushaltsplan und Haushaltssatzung der Gemeinde Marquartstein für das Haushaltsjahr 2016.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 09.05.2016 ö beschließend 2

Beschluss

Nach eingehender Beratung wurde der Haushaltsplan 2016 genehmigt und die Haushaltssatzung sowie der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2016 in der Fassung vom 09.05.2016 beschlossen.


Haushaltssatzung

der Gemeinde Marquartstein
(Landkreis Traunstein)
für das Haushaltsjahr 2016

Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erläßt die Gemeinde folgende Haushaltssatzung:

§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird hiermit festgesetzt; er schließt im

Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit                                      5.825.550 EUR

und im
Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit                                       1.937.600 EUR
ab.

§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
  1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)                            300 v. H.
b) für die Grundstücke (B)                                                                      300 v. H.
2.   Gewerbesteuer                                                                                        350 v. H.


§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 105.000 EUR festgesetzt.

§ 6
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2016 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Finanzplan und Investitionsprogramm der Gemeinde Marquartstein für die Jahre 2015 bis 2019.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 09.05.2016 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Finanzplan für die Jahre 2015 bis 2019 in der Fassung des heutigen Tages. Die Anlage wird zum Bestandteil des Beschlusses erklärt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben der Gemeinde Marquartstein für das Haushaltsjahr 2014.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 09.05.2016 ö beschließend 4

Beschluss

Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben der Gemeinde Marquartstein wurden bereits am 23. und 24. November 2015 durch den Rechnungsprüfungsausschuss im Rahmen der örtlichen Rechnungsprüfung 2014 ausführlich behandelt.
Der Gemeinderat genehmigt entsprechend dem Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses die über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Rechnungsjahres 2014 .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Feststellung der Jahresrechnung der Gemeinde Marquartstein für das Haushaltsjahr 2014.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 09.05.2016 ö beschließend 5

Beschluss

Die Jahresrechnung 2014 wurde am 23. und 24. November 2015 durch den Rechnungsprüfungs-ausschuss im Rahmen der örtlichen Rechnungsprüfung geprüft. Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses stellt der Gemeinderat gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Jahresrechnung 2014 wie folgt fest:

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2014 - Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 09.05.2016 ö beschließend 6

Beschluss

Erster Bürgermeister Scheck persönlich beteiligt gemäß Art. 49 Abs. 1 GO. Erster Bürgermeister Scheck nimmt an Beratung und Abstimmung nicht teil. Den Vorsitz führt zweite Bürgermeisterin Kraus.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat am 23. und 24. November 2015 die Jahresrechnung geprüft. Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Gemeinderätin Memminger, trägt dem Gemeinderat den Inhalt des Prüfberichts und das Ergebnis der Prüfung vor. Mit Beschluss vom 09. Mai 2016 stellte der Gemeinderat gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Jahresrechnung fest. Die Voraussetzungen für eine uneingeschränkte Entlastung liegen vor.
Der Gemeinderat erteilt daraufhin dem ersten Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2014 die Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Antrag des Wohnstiftes Marquartstein auf Einbau einer Dachgaube anstatt dem bestehenden Dachfenster im Haus 1 auf dem Grundstück Fl.-Nr. 448.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 09.05.2016 ö beschließend 7

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der eingereichten Planunterlagen stimmt der Gemeinderat diesem Bauvorhaben zu.

Gemeinderätin Netzer persönlich beteiligt gemäß Art. 49 Abs. 1 GO.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Bauvoranfrage auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage/Nebengebäude auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2311 in der Unterleiten.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 09.05.2016 ö 8
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 18.07.2016 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat Marquartstein beschließt, den rechtsverbindlichen Bebauungsplan „Piesenhausen Süd“ im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 2311 (Bauer) in der Unterleiten gemäß dem Änderungsplan des Planers Florian Röthinger, Rottau, vom 04.05.16 zu ändern.
Da diese Änderung die Grundzüge der Planung nicht berührt, wird die Verwaltung beauftragt, ein vereinfachtes Änderungsverfahren gemäß § 13 BauGB durchzuführen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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9. Änderung des Bebauungsplanes "Pettendorf" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 1742 am Guxhauser Weg gemäß § 13 BauGB - Änderungsbeschluss.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 09.05.2016 ö beschließend 9
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 18.07.2016 ö 2

Beschluss

Der Gemeinderat Marquartstein beschließt, den rechtsverbindlichen Bebauungsplan „Pettendorf“ im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 1742 (Dr. König) am Guxhauser Weg gemäß dem Änderungsplan des Architekturbüros Alexander Frank, Marquartstein, vom 02.05.20 16 zu ändern.
Da diese Änderung die Grundzüge der Planung nicht berührt, wird die Verwaltung beauftragt, ein vereinfachtes Änderungsverfahren gemäß § 13 BauGB durchzuführen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 14

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10. E-Mobilität - Teilnahme am E-Car Sharing INTERREG-Programm der Euregio Inntal Chiemsee Kaisergebirge Mangfalltal e.V.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 09.05.2016 ö beschließend 10

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Inhalt des E-Car Sharing INTERREG-Projekts der EUREGIO Inntal-Chiemsee-Mangfalltal e.V.
Der Gemeinderat beschließt sich an diesem Projekt zu beteiligen und nach Genehmigung des Projekts dieses auch umzusetzen und zu unterstützen. Die Projektlaufzeit beträgt 3 Jahre. Der Gemeinderat beabsichtigt Modul 3 umzusetzen und wird die hierzu erforderlichen Mittel für die gesamte Projektlaufzeit in Höhe von ca. 44.000 € im Haushalt 2016 bereitstellen. Bei einem Fördersatz in Höhe von 75 v.H. verbleibt nach Abzug der Förderung ein Eigenanteil der Gemeinde in Höhe von ca. 11.000 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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11. Antrag des Heimat- und Geschichtsverein Achental e.V. auf Gewährung eines Zuschusses für die Errichtung einer Datanbank über Achentaler Almen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 09.05.2016 ö beschließend 11

Beschluss

Dem Gemeinderat wurde das Projekt des Heimat und Geschichtsvereins Achental e.V. über die Errichtung und den Betrieb einer internetbasierenden Datenbank über die Almen im Achental vorgestellt. Da durch das Projekt Wissen über die Almen im Achental der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird, beschließt der Gemeinderat für das Projekt einmalig einen Zuschuss in Höhe von 1.000 € zu gewähren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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12. Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 09.05.2016 ö informativ 12
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13. Bekanntgaben und Anfragen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 09.05.2016 ö informativ 13
Datenstand vom 07.06.2016 13:40 Uhr