Datum: 18.07.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Marquartstein
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:40 Uhr bis 22:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.
2 Änderung des Bebauungsplanes "Pettendorf" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 1742 am Guxhauser Weg gemäß § 13 BauGB - Änderungsbeschluss.
3 Bauvoranfrage auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage/Nebengebäude auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2311 in der Unterleiten.
4 Antrag auf Vorbescheid der DRV Knappschaft Bahn-See auf Dachsanierung des Hauses B I der Chiemgauklinik sowie Aufstockung des nordöstlichen Bereiches.
5 Bauanfrage von Herrn Christoph Schatz auf Umbau und Aufstockung des Anwesens Breitensteinstr. 3 und Neubau einer 3-fach Garage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 395/1.
6 Bauantrag der Gemeinde Marquartstein zur Errichtung einer Halle für den Hochwasserschutz auf dem Grundstück Fl.-Nr. 259 in der Nähe der Fußgängerbrücke Ostseite.
7 Zustimmung zum Konzept über die städtebauliche Entwicklung im Ortszentrum und der städtebaulichen Integration der Ortsdurchfahrt.
8 Übernahme des Jahresdefizits 2014/2015 des Kindergartens "Waldzwerge" in Marquartstein.
9 Übernahme des Jahresdefizits 2014/2015 des Kindergartens St. Veit in Marquartstein.
10 Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung
10.1 Orts-Logo Marquartstein - Auswahl von Claim / Slogan zur Grafik.
11 Bekanntgaben und Anfragen.

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 18.07.2016 ö informativ 1
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2. Änderung des Bebauungsplanes "Pettendorf" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 1742 am Guxhauser Weg gemäß § 13 BauGB - Änderungsbeschluss.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 09.05.2016 ö beschließend 9
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 18.07.2016 ö 2

Beschluss

Der Gemeinderat Marquartstein beschließt, den rechtsverbindlichen Bebauungsplan „Pettendorf“ im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 1742 (Dr. König) am Guxhauser Weg gemäß dem Änderungsplan des Architekturbüros Alexander Frank, Marquartstein, vom 11.07.2016 zu ändern.
Da diese Änderung die Grundzüge der Planung nicht berührt, wird die Verwaltung beauftragt, ein vereinfachtes Änderungsverfahren gemäß § 13 BauGB durchzuführen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 2

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3. Bauvoranfrage auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage/Nebengebäude auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2311 in der Unterleiten.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 09.05.2016 ö 8
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 18.07.2016 ö 3

Beschluss

Dem Gemeinderat wurden die Stellungnahmen des Landratsamtes Traunstein, Untere Naturschutzbehörde, vom 23.05.16, und der Unteren Bauaufsichtsbehörde, vom 03.06.16 inhaltlich zur Kenntnis gebracht. Mit der Vorlage der überarbeiteten Planfassung vom 28.06.16 wurde den Empfehlungen der Unteren Bauaufsichtsbehörde nachgekommen. Bezüglich der Einwendungen der Unteren Naturschutzbehörde wurde das Planungsbüro Hohmann und Steinert, Übersee, hinsichtlich der naturschutzfachlichen und artenschutzrechtlichen Belange durch die Antragstellerin beauftragt und die Abarbeitung des Eingriffsregelverfahrens im Fachbeitrag vom 09.06.16 dokumentiert, darin die Ausgleichsmaßnahme ermittelt und in der Änderungsplanung festgesetzt.
Der Gemeinderat beschließt daraufhin auf Grund der § 9 und 10 des Baugesetzbuches den vom Planer Florian Röthinger, Rottau, gefertigten Änderungsplan zum Bebauungsplan „Piesenhausen Süd“ im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 2311 in der Fassung vom 28.06.16 samt Begründung als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Vorbescheid der DRV Knappschaft Bahn-See auf Dachsanierung des Hauses B I der Chiemgauklinik sowie Aufstockung des nordöstlichen Bereiches.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 18.07.2016 ö 4
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 24.04.2017 ö 5

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der eingereichten Planunterlagen, stimmt der Gemeinderat diesem Antrag auf Vorbescheid mit der Auflage zu, dass ein zweiter baulicher Fluchtweg geschaffen wird. Die Pflanzung eines großen Baumes an der Ostseite wird vom Gemeinderat gewünscht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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5. Bauanfrage von Herrn Christoph Schatz auf Umbau und Aufstockung des Anwesens Breitensteinstr. 3 und Neubau einer 3-fach Garage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 395/1.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 18.07.2016 ö 5
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 16.01.2017 ö 3

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der eingereichten Planunterlagen stimmt der Gemeinderat der Bauanfrage mit folgenden Auflagen grundsätzlich zu:
1.        Die Altgarage mit Pultdach im Westen und der geplante Carport an der geplanten 3-fach-Garage im Osten müssen entfallen. Die Altgarage mit Pultdach wirkt störend für das Gesamtensemble des Wohnhauses und der Carport im Osten lässt das Garagengebäude mit einer Gesamtgröße von 7 x 14 m, einer Grundfläche von fast 100 m² und einer Dachlänge von fast 16 m zu massiv wirken.
2.        Die Abstandsflächen für die ausgebaute Altgarage bzw. den neuen Anbau samt Aufstockung sind einzuhalten. Nach Norden besteht derzeit ein Abstand von 2,80 m – 3 m sind hier einzuhalten; nach Westen mit der Giebelseite des aufgestockten Anbaus reichen 3 m als Abstand nicht aus, es ist ein Abstand gemäß der vorgelegten Ansichten von rund 3,20 m einzuhalten (seitliche Wandhöhe + 1/3 der Giebelhöhe : 2).
Unter diesen Voraussetzungen wird die Zustimmung zu einem entsprechenden Bauantrag und der damit verbunden Befreiung zum Bebauungsplan „Bruckfeld“ bezüglich der Überschreitung der Baugrenzen in Aussicht gestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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6. Bauantrag der Gemeinde Marquartstein zur Errichtung einer Halle für den Hochwasserschutz auf dem Grundstück Fl.-Nr. 259 in der Nähe der Fußgängerbrücke Ostseite.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 18.07.2016 ö 6

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der eingereichten Planunterlagen stimmt der Gemeinderat diesem Bauvorhaben zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 2

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7. Zustimmung zum Konzept über die städtebauliche Entwicklung im Ortszentrum und der städtebaulichen Integration der Ortsdurchfahrt.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 18.07.2016 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt das heute vorgestellte Konzept mit den Planzeichnungen A und B in der Fassung vom 14.07.2016 zur weiteren Entwicklung des westlichen Ortszentrums, sowie zur städtebaulichen Integratio n der Ortsdurchfahrt B305 als Grundlage für die weiteren Planungen und Entwicklungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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8. Übernahme des Jahresdefizits 2014/2015 des Kindergartens "Waldzwerge" in Marquartstein.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 18.07.2016 ö beschließend 8

Beschluss

Die Gemeinde Marquartstein übernimmt auf Antrag der kath. Kirchenstiftung Mariä Himmelfahrt das im Kindergartenjahr 2014/2015 entstandene Defizit des kirchlichen Kindergartens „Waldzwerge“ in Höhe von 3.325,61 €. Die hieraus entstehenden überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 1.425,61 € werden gleichzeitig genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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9. Übernahme des Jahresdefizits 2014/2015 des Kindergartens St. Veit in Marquartstein.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 18.07.2016 ö beschließend 9

Beschluss

Die Gemeinde Marquartstein übernimmt auf Antrag der kath. Kirchenstiftung Mariä Himmelfahrt das im Kindergartenjahr 2014/2015 entstandene Defizit des kirchlichen Kindergartens St. Veit in Höhe von 9.899,99 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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10. Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (VGem Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 18.07.2016 ö informativ 10
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10.1. Orts-Logo Marquartstein - Auswahl von Claim / Slogan zur Grafik.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 18.07.2016 ö beschließend 10.1

Beschluss

In der Gemeinderatssitzung am 27.06.2016 hat der Gemeinderat das neue Orts-Logo als Grafik beschlossen. Das grafische Orts-Logo ist noch um einen Claim/Slogan zu ergänzen.

Nach Kenntnis der eingereichten Vorschläge und der Vorauswahl durch den Arbeitskreis „Marketing“ beschließt der Gemeinderat nach umfangreicher Beratung das grafische Orts-Logo mit dem Slogan „Sinfonie der Chiemgauer Alpen“ zu ergänzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 5

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11. Bekanntgaben und Anfragen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 18.07.2016 ö informativ 11
Datenstand vom 29.08.2016 08:01 Uhr