Datum: 24.10.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Marquartstein
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen.
3 Bericht der Jugendpflegerin Fr. Stefanie Decker.
4 Beschaffung einer Boulderwand für den Pausenhof der Grundschule Marquartstein.
5 Änderungen zum Straßenausbaubeitragsrecht im Kommunalabgabengesetz - Entscheidung über das Beitragssystem zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen vor Ausarbeitung einer Satzung.
6 Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.
7 Bekanntgaben und Anfragen.

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 24.10.2016 ö informativ 1
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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 24.10.2016 ö informativ 2
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3. Bericht der Jugendpflegerin Fr. Stefanie Decker.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 24.10.2016 ö informativ 3
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4. Beschaffung einer Boulderwand für den Pausenhof der Grundschule Marquartstein.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 24.10.2016 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat befürwortet die Beschaffung einer Boulderwand für die Grundschule Marquartstein nach den Vorstellungen des Elternbeirats und der Lehrerschaft. Da hierfür im Haushalt 2016 keine Mittel verschlagt sind, ist eine Umsetzung des Projekts frühestens in 2017 möglich. Der Gemeinderat wird, vorbehaltlich ausreichender Deckung im Haushalt 2017, Mittel in Höhe von 7.000 € für die Beschaffung bereitstellen, für die Insta llation ist die Elternschaft entsprechend einzubinden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 4

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5. Änderungen zum Straßenausbaubeitragsrecht im Kommunalabgabengesetz - Entscheidung über das Beitragssystem zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen vor Ausarbeitung einer Satzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 24.10.2016 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat hat bereits in der Sitzung am 30.03.2015 beschlossen aufgrund der rechtlichen Verpflichtung zum Erhalt der dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit eine Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung und Erneuerung von Straßen, Wege und Plätzen (Straßenausbaubeitragssatzung – ABS) zu erlassen. Für die Ausarbeitung der Satzung ist eine Entscheidung über das Beitragssystem erforderlich. Der Gemeinderat wurde umfassend über die Vor- und Nachteile der beiden möglichen Beitragssysteme zum Ausbaubeitragsrecht, den Einmalbeitrag und die wiederkehrenden Beiträge  informiert.

Der Gemeinderat setzt auch im Straßenausbau auf das Prinzip der Solidargemeinschaft und legt für die zukünftige Straßenausbaubeitragssatzung das Beitragssystem der wiederkehrenden Beiträge im Sinne der erfolgten Änderung des KAG 2016 fest. Es soll nur eine Abrechnungseinheit mit den zentralen Ortsteilen eingerichtet werden.

Die Verwaltung wird mit der Ausarbeitung eines Satzungsentwurfs beauftragt, dieser ist abschließend dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 7

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6. Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 24.10.2016 ö informativ 6
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7. Bekanntgaben und Anfragen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 24.10.2016 ö informativ 7
Datenstand vom 15.11.2016 11:03 Uhr