Datum: 14.11.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Marquartstein
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:25 Uhr bis 21:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen.
3 Bauantrag auf Umbau der bestehenden Doppelgarage am Anwesen Loitshauser Str. 21 zu einem Ladengeschäft und Anbau einer Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 435 und 436.
4 Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B auf den Nivellierungshebesatz
5 Änderung in der kommunalen Umsatzsteuerpflicht §2b UStG - Ausübung der Option nach §27 Abs. 22 UStG.
6 Vorlage der Jahresrechnung 2015 gem. Art. 102 Abs. 2 GO.
7 Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.
7.1 AK Fußweg an der Alten Achenbrücke - Sachstandsbericht.
8 Bekanntgaben und Anfragen.

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 14.11.2016 ö informativ 1
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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 14.11.2016 ö informativ 2
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3. Bauantrag auf Umbau der bestehenden Doppelgarage am Anwesen Loitshauser Str. 21 zu einem Ladengeschäft und Anbau einer Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 435 und 436.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 14.11.2016 ö 3
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4. Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B auf den Nivellierungshebesatz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 14.11.2016 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis von der rechtlichen Änderung zur Feststellung der Finanzkraft der Gemeinde und beschließt gemäß § 25 GrStG die Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuern A und B auf jeweils 310 von Hundert ab dem 01.01.2017. Die Erhöhung der Grundsteuer A und B führt zu einer Belastung der Bürger, welche seitens des Gemeinderates aufgrund der seit 40 Jahren konstanten Hebesätze und aufgrund der geringen Erhöhung um 10 Prozentpunkte als angemessen und vertretbar erachtet wird. Die neuen Hebesätze sind erstmalig in die Haushaltssatzung 2017 zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 3

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5. Änderung in der kommunalen Umsatzsteuerpflicht §2b UStG - Ausübung der Option nach §27 Abs. 22 UStG.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 14.11.2016 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Abgabe einer Optionserklärung gemäß § 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz (UStG) gegenüber dem Finanzamt Traunstein in der vom Bayerischen Gemeindetag mit Schreiben vom 07.10.2016 vorgeschlagenen Fassung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Vorlage der Jahresrechnung 2015 gem. Art. 102 Abs. 2 GO.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 14.11.2016 ö informativ 6
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7. Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 14.11.2016 ö informativ 7
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7.1. AK Fußweg an der Alten Achenbrücke - Sachstandsbericht.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 14.11.2016 ö informativ 7.1
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8. Bekanntgaben und Anfragen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 14.11.2016 ö informativ 8
Datenstand vom 06.12.2016 10:04 Uhr