Datum: 19.12.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Marquartstein
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Antrag auf Änderung der Tagesordnung.
2 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.
3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen.
4 Änderung des Bebauungsplanes "Pettendorf" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 1744/1 gemäß § 13 BauGB - Behandlung der Stellungnahmen der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange; Satzungsbeschluss
5 Änderung des Bebauungsplanes "Bruckfeld" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 1757/3 an der Enzianstraße gemäß § 13 BauGB - Behandlung der Stellungsnahmen der berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange; Satzungsbeschluss.
6 Antrag auf Errichtung einer behindertengerechten WC- und Sanitäranlage im Märchenerlebnispark Marquartstein auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2425.
7 Einholung eines Angebots für eine Machbarkeitsstudie zur Übertragung der Ortsnetze der Mitgliedsgemeinden des Abwasserzweckverbandes Achental an den Abwasserzweckverband Achental.
8 Festsetzung des kalkulatorischen Zinssatzes für die kostenrechnenden Einrichtungen gem. § 12 Abs. 1 KommHV-Kameralistik.
9 Organisation Bauhof - Änderung der Personalplanung und Schaffung einer zusätzlichen Stelle.
10 Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.
11 Bekanntgaben und Anfragen.

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1. Antrag auf Änderung der Tagesordnung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 19.12.2016 ö beschließend 1

Beschluss

Auf Antrag von Gemeinderat Hell beschließt der Gemeinderat die Behandlung des Tagesordnungspunktes „Alternative Anlage eines Teilbetrages der allgemeinen Rücklage aus Gründen der aktuellen Niedrigzinspolitik“ in nichtöffentlicher Sitzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 19.12.2016 ö informativ 2
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3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 19.12.2016 ö informativ 3
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4. Änderung des Bebauungsplanes "Pettendorf" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 1744/1 gemäß § 13 BauGB - Behandlung der Stellungnahmen der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange; Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 19.09.2016 ö 2
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 19.12.2016 ö 4

Beschluss

Dem Gemeinderat wurde die Stellungnahme des Landratsamtes Traunstein, Untere Immissionsschutzbehörde, vom 14.10.16, und der Unteren Bauaufsichtsbehörde, vom 11.11.16 inhaltlich zur Kenntnis gebracht. Einwände wurden nicht erhoben. Die Hinweise der Unteren Bauaufsichtsbehörde wurden in die überarbeitete Planung in der Fassung vom 01.12.16 eingearbeitet.  
Der Gemeinderat beschließt daraufhin auf Grund der § 9 und 10 des Baugesetzbuches den vom Architekturbüro Memminger, Marquartstein, gefertigten Änderungsplan zum Bebauungsplan „Pettendorf“ für die Grundstücke Fl.-Nr. 1744, T. a. 1744/1 u. 1779 (Moritz) in der Fassung vom 01.12.16 samt Begründung als Satzung.

Gemeinderätin Memminger persönlich beteiligt gemäß Art. 49 Abs. 1 GO.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Änderung des Bebauungsplanes "Bruckfeld" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 1757/3 an der Enzianstraße gemäß § 13 BauGB - Behandlung der Stellungsnahmen der berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange; Satzungsbeschluss.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 06.06.2016 ö 3
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 10.10.2016 ö 3
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 19.12.2016 ö 5

Beschluss

Dem Gemeinderat wurden die Stellungnahmen des Landratsamtes Traunstein, Untere Immissionsschutzbehörde, vom 07.11.16 u. 12.12.16, Untere Naturschutzbehörde vom 19.10.16 und Untere Bauaufsichtsbehörde, vom 11.11.16 inhaltlich zur Kenntnis gebracht. Einwände wurden nicht erhoben. Die Hinweise der Unteren Bauaufsichtsbehörde wurden in die überarbeitete Planung in der Fassung vom 07.12.16 eingearbeitet.  
Der Gemeinderat beschließt daraufhin auf Grund der § 9 und 10 des Baugesetzbuches den vom Architekturbüro Birner, Unterwössen, gefertigten Änderungsplan zum Bebauungsplan „Bruckfeld“ im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 1757/3 (Furch) an der Enzianstraße in der Fassung vom 07.12.16 samt Begründung als Satzung.     

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Antrag auf Errichtung einer behindertengerechten WC- und Sanitäranlage im Märchenerlebnispark Marquartstein auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2425.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 19.12.2016 ö 6

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der eingereichten Planunterlagen, stimmt der Gemeinderat diesem Bauvorhaben zu.

Gemeinderat Hell persönlich beteiligt gemäß Art. 49 Abs. 1 GO. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Einholung eines Angebots für eine Machbarkeitsstudie zur Übertragung der Ortsnetze der Mitgliedsgemeinden des Abwasserzweckverbandes Achental an den Abwasserzweckverband Achental.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 19.12.2016 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat Marquartstein beschließt, dass der Abwasserzweckverband Achental ein Angebot für eine Machbarkeitsstudie zur Übertragung der Ortsnetze der Mitgliedsgemeinden an den Abwasserzweckverband einholen soll. Die Machbarkeitsstudie soll eine Bewertung der Ortsnetze aller beteiligten Gemeinden, den durch die Übertragung verursachten Personalbedarf beim Abwasserzweckverband und, sofern möglich, eine vorläufige Gebühren- und Beitragskalkulation im Verbandsgebiet beinhalten. Die Aufteilung der Kosten für die Machbarkeitsstudie soll gemäß dem Umlageschlüssel über den Abwasserzweckverband erfolgen. Die Gemeinde Marquartstein wird die hierfür erforderlichen Mittel bereitstellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

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8. Festsetzung des kalkulatorischen Zinssatzes für die kostenrechnenden Einrichtungen gem. § 12 Abs. 1 KommHV-Kameralistik.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 19.12.2016 ö beschließend 8

Beschluss

Der kalkulatorische Zinssatz für das Anlagekapital der kostenrechnenden Einrichtungen Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung wird zum 01.01.2016  auf 4,0 % festgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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9. Organisation Bauhof - Änderung der Personalplanung und Schaffung einer zusätzlichen Stelle.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 19.12.2016 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Schaffung einer zusätzlichen Vollzeitstelle für den Bauhof Marquartstein. Der Tätigkeitsbereich umfasst alle anfallenden Aufgaben im Bauhof, im Wesentlichen jedoch die Pflege der Grünanlagen. Grundsätzlich ist zumindest eine abgeschlossene Ausbildung in einem Handwerksberuf erforderlich. Die entsprechenden Mittel sind im Haushaltsplan 2017 einzustellen. Der Stellenplan ist entsprechend fortzuschreiben. Die Stelle ist in Rücksprache mit der Bauhofleitung auszuschreiben und zu besetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

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10. Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 19.12.2016 ö informativ 10
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11. Bekanntgaben und Anfragen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 19.12.2016 ö informativ 11
Datenstand vom 18.01.2017 17:34 Uhr