Datum: 18.11.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Marquartstein
Gremium: Bau- und Umweltausschuss Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 18:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bauvoranfrage auf Anbau eines Bungalows auf dem Grundstück Fl.-Nr. 435 an der Loitshauser Straße.
2 Bauvoranfrage auf Aufstockung des Dachstuhls mit Errichtung eines Quergiebels am Anwesen auf dem Grundstück Fl.-Nr. 419/3 im Niedernfelser Weg.
3 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Bungalows mit Garage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1885/1 am Altweg.
4 Antrag der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Chiemgauklinik Marquartstein, auf Erweiterung der Garagen beim Personalparkplatz und Errichtung eines Fahrradunterstandes auf den Grundstücken Fl.-Nr. 705 und 706 im Ortsteil Geisenhausen.
5 Änderung des Bebauungsplanes "Freiweidach" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 270/3 an der Freiweidacher Straße gemäß § 13a BauGB - Billigungsbeschluss.
6 Änderung des Bebauungsplanes "Piesenhausen" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 1864 am Altweg gemäß § 13 BauGB; Behandlung der Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange, sowie der Bürger - Satzungsbeschluss.
7 Änderung des Bebauungsplanes "Pettendorf" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 1742/5 am Schnappenweg gemäß § 13a BauGB - Änderungsbeschluss.
8 Bekanntgaben und Anfragen

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1. Bauvoranfrage auf Anbau eines Bungalows auf dem Grundstück Fl.-Nr. 435 an der Loitshauser Straße.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 18.11.2019 ö 1

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der eingereichten Bauvoranfrage empfiehlt der Bau- und Umweltausschuss dem Gemeinderat dieser Bauvoranfrage aus ortsplanerischen Gründen nicht zuzustimmen. Insbesondere Bautyp, Situierung und Dachform waren hierbei ausschlaggebend, die die Grundzüge der Planung im Bebauungsplan „Bruckfeld“ berühren und die ortsplanerisch als verfehlt erscheinen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 0

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2. Bauvoranfrage auf Aufstockung des Dachstuhls mit Errichtung eines Quergiebels am Anwesen auf dem Grundstück Fl.-Nr. 419/3 im Niedernfelser Weg.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 18.11.2019 ö 2

Beschluss

Gemeinderätin Entfellner-Häusler persönlich beteiligt gemäß Art. 49 Abs. 1 GO. Gemeinderätin Entfellner-Häusler nimmt an Beratung und Abstimmung nicht teil.
Nach Durchsicht und Prüfung der eingereichten Planunterlagen empfiehlt der Bau- und Umweltausschuss dem Gemeinderat dieser Bauvoranfrage in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen. Zunächst ist eine Bebauungsplanänderung gemäß § 13 BauGB mit folgenden Prämissen erforderlich:
  1. Max. seitliche Wandhöhe von 6,40 m (OKF – OK Dachhaut).
  2. Das Gelände ist im Norden etwas anzuböschen, um den Vorgaben des Bebauungsplanes „Bruckfeld“ zu entsprechen (der Erdgeschossfußboden darf nicht höher als 50 cm über dem anschließenden Gelände liegen - Ziff. 16 der weiteren Festsetzungen).  
  3. Max. Dachneigung 28°.
  4. Quergiebel ist aus der Traufe zu entwickeln, Länge max. 1/3 der Dachlänge, mind. 50 cm abgesetzt vom Hauptfirst.
  5. Für die Beanspruchung der Abstandsfläche auf dem Grundstück Fl.-Nr. 417 ist zwingend eine Zustimmung des Nachbarn zur Änderungsplanung erforderlich (später bei Einreichung des Bauantrages auch eine Abstandsflächenübernahmeerklärung).      
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 0

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3. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Bungalows mit Garage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1885/1 am Altweg.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 18.11.2019 ö 3
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 25.11.2019 ö 6

Beschluss

Gemeinderätin Entfellner-Häusler persönlich beteiligt gemäß Art. 49 Abs. 1 GO. Gemeinderätin Entfellner-Häusler nimmt an Beratung und Abstimmung nicht teil.
Nach Durchsicht und Prüfung der Antragsunterlagen zum Vorbescheid auf Errichtung eines Bungalows samt Garage empfiehlt der Bau- und Umweltausschuss dem Gemeinderat diesem aus ortsplanerischen Gründen in diesem Bereich nicht zuzustimmen. Das bislang für dieses Grundstück geplante zweigeschossige Einfamilienhaus, das derzeit zur Genehmigung dem Bauamt im Landratsamt Traunstein vorliegt, fügt sich ortsplanerisch besser in die Umgebungsbebauung ein.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 0

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4. Antrag der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Chiemgauklinik Marquartstein, auf Erweiterung der Garagen beim Personalparkplatz und Errichtung eines Fahrradunterstandes auf den Grundstücken Fl.-Nr. 705 und 706 im Ortsteil Geisenhausen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 18.11.2019 ö 4

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der eingereichten Planunterlagen empfiehlt der Bau- und Umweltausschuss dem Gemeinderat der Erweiterung der Garagen beim Personalparkplatz und Errichtung eines Fahrradunterstandes auf den Grundstücken Fl.-Nr. 705 und 706 im Ortsteil Geisenhausen zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 0

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5. Änderung des Bebauungsplanes "Freiweidach" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 270/3 an der Freiweidacher Straße gemäß § 13a BauGB - Billigungsbeschluss.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.06.2019 ö 2
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 24.06.2019 ö 3
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 09.09.2019 ö 6
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 18.11.2019 ö 5
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 25.11.2019 ö 8
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 05.07.2021 ö 11
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 11.10.2021 ö 7
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 10.01.2022 ö 8

Beschluss

Gemeinderätin Entfellner-Häusler persönlich beteiligt gemäß Art. 49 Abs. 1 GO. Gemeinderätin Entfellner-Häusler nimmt an Beratung und Abstimmung nicht teil.
Dem Bau- und Umweltausschuss wurde der vom Architekturbüro Entfellner, Marquartstein, erarbeitete Änderungsplan zum Bebauungsplan „Freiweidach“ im Bereich des   Grundstückes Fl.-Nr. 270/3 an der Freiweidacher Straße inhaltlich zur Kenntnis gebracht. Im Rahmen der Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 13 a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB wurden keine Einwände vorgebracht. Im Rahmen der Vorabbeteiligung der Unteren Bauaufsichtsbehörde wurden mit Schreiben vom 30.10.2019 keine Einwände erhoben; die sonstigen fachlichen Informationen wurden beachtet, da für den übergreifenden Bereich derzeit eine entsprechende Bebauungsplanaufstellung („Freiweidach Süd“) zur Innenentwicklung erfolgt, das Verfahren jedoch noch nicht soweit fortgeschritten war und daher diese Änderung vorgezogen wurde.
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat aufgrund der § 9 und 10 des Baugesetzbuches den vom Architekturbüro Entfellner, Marquartstein, gefertigten Änderungsplan in der Fassung vom 16.07.2019 samt Begründung zu billigen.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.    

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 0

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6. Änderung des Bebauungsplanes "Piesenhausen" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 1864 am Altweg gemäß § 13 BauGB; Behandlung der Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange, sowie der Bürger - Satzungsbeschluss.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.06.2019 ö 3
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 24.06.2019 ö 4
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 09.09.2019 ö 5
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 18.11.2019 ö 6
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 25.11.2019 ö 9

Beschluss

Gemeinderat Aigner persönlich beteiligt gemäß Art. 49 Abs. 1 GO. Gemeinderat Aigner nimmt an Beratung und Abstimmung nicht teil.
Dem Bau- und Umweltausschuss wurde die Stellungnahme des Landratsamtes Traunstein, Untere Bauaufsichtsbehörde vom 31.10.2019 inhaltlich zur Kenntnis gebracht. Einwände wurden nicht erhoben. Den sonstigen fachlichen Informationen wurde nachgekommen.  
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat Marquartstein daraufhin auf Grund der § 9 und 10 des Baugesetzbuches den vom Planfertiger Alois König, Staudach-Egerndach, gefertigten Änderungsplan zum Bebauungsplan „Piesenhausen“ im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 1864 am Altweg in der überarbeiteten Fassung vom 31.10 .2019 samt Begründung als Satzung zu beschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 0

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7. Änderung des Bebauungsplanes "Pettendorf" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 1742/5 am Schnappenweg gemäß § 13a BauGB - Änderungsbeschluss.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 18.11.2019 ö 7
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 25.11.2019 ö 10
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 10.02.2020 ö 9
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 25.05.2020 ö 4

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat Marquartstein, den Bebauungsplan „Pettendorf“ im Bereich des Grund stückes Fl.-Nr. 1742/5 am Schnappenweg gemäß dem Änderungsplan des Ing.-Büros Memminger, Marquartstein, in der Fassung vom 10.09.2019 samt Begründung zu ändern. Der Bebauungsplan ist in diesem Bereich im beschleunigten Verfahren nach § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB) zu ändern; die Voraussetzungen hierfür sind erfüllt (§ 13a Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 und Satz 4 und 5 BauGB).
Gleichzeitig ist die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke, sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung nach § 13a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0

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8. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 18.11.2019 ö informativ 8
Datenstand vom 10.03.2020 10:43 Uhr