Datum: 10.02.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Marquartstein
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:20 Uhr bis 22:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.
2 Vorstellung des aktualisierten wirtschaftsgeographischen Strukturgutachtens durch das Büro Salm&Stegen.
3 Bauvoranfrage der Fa. Tiroler Holzhaus, Egling, auf Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2172/3 an der Straße Am Wetterkreuz.
4 Bauvoranfrage auf Erweiterung des bestehenden Wohnhauses und Anbau eines Wintergartens auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2290 in der Hofkapellenstraße.
5 Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung, Doppelgarage und Gartenhütte, sowie Abbruch der bestehenden Nebengebäude auf dem Grundstück Fl.-Nr. T. a. 1744/1 in Pettendorf.
6 Bauantrag auf Abbruch des baufälligen Anbaus am Nord-Ost-Eck des bestehenden Wohnhaues und Neuerrichtung als Erweiterung des Badezimmers auf dem Grundstück Fl.-Nr. 95 am Oberen Mühlfeldweg.
7 Antrag zur Nutzungsänderung von Kellerräumen zu einer Wohnung im bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.-Nr. 341/5 an der Staudacher Straße.
8 Änderung des Bebauungsplanes "Bruckfeld" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 419/3 am Niedernfelser Weg gemäß § 13 BauGB - Änderungsbeschluss.
9 Änderung des Bebauungsplanes "Pettendorf" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 1742/5 am Schnappenweg gemäß § 13a BauGB - Billigungsbeschluss.
10 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen nach dem BayKiBiG über das 14. Lebensjahr hinaus.
11 Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.
12 Bekanntgaben und Anfragen.

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 10.02.2020 ö informativ 1
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2. Vorstellung des aktualisierten wirtschaftsgeographischen Strukturgutachtens durch das Büro Salm&Stegen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 10.02.2020 ö 2
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3. Bauvoranfrage der Fa. Tiroler Holzhaus, Egling, auf Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2172/3 an der Straße Am Wetterkreuz.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.01.2020 ö 1
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 10.02.2020 ö 3

Beschluss

Gemeinderat Aigner persönlich beteiligt gemäß Art. 49 Abs. 1 GO. Gemeinderat Aigner nimmt an Beratung und Abstimmung nicht teil.
Nach Durchsicht und Prüfung der eingereichten Planunterlagen stimmt der Gemeinderat dieser Bauvoranfrage in der vorgelegten Form nicht zu. Zunächst ist eine Bebauungsplanänderung gemäß § 13 BauGB durchzuführen. Dabei ist darauf zu achten, dass die Mindestabstandsfläche von 3 m nach Westen bzw. Osten eingehalten wird (eine reduzierte Gebäudebreite von ~8,50 m statt 8,85 m ist für eine entsprechende Gewährleistung gemäß dargestellter Gebäudesituierung  erforderlich). Ferner ist für den Eingriff in die nördliche private Gartenfläche mit besonderen Gestaltungsauflagen ein Ausgleich auf dem Grundstück festzusetzen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Bauvoranfrage auf Erweiterung des bestehenden Wohnhauses und Anbau eines Wintergartens auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2290 in der Hofkapellenstraße.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.01.2020 ö 3
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 10.02.2020 ö 4
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 29.06.2020 ö 5
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 28.09.2020 ö 3
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 24.11.2020 ö 8

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der eingereichten Planunterlagen stimmt der Gemeinderat der vorgelegten Bauvoranfrage nicht zu. Zunächst ist eine Änderung des Bebauungsplanes „Piesenhausen Süd II“ für diesen Bereich gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) mit folgenden Eckpunkten erforderlich:
  • Das Maß der baulichen Nutzung ist als Geschoßflächenzahl festzusetzen (max. 0,45).
  • Hinsichtlich der Waldnähe ist bezüglich der Baumfallzone eine Festsetzung mit aufzunehmen, dass der Dachstuhl einsturzsicher auszuführen ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung, Doppelgarage und Gartenhütte, sowie Abbruch der bestehenden Nebengebäude auf dem Grundstück Fl.-Nr. T. a. 1744/1 in Pettendorf.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 10.02.2020 ö 5
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 12.10.2020 ö 5

Beschluss

Gemeinderat Moritz persönlich beteiligt gemäß Art. 49 Abs. 1 GO. Gemeinderat Moritz nimmt an Beratung und Abstimmung nicht teil.
Nach Durchsicht und Prüfung der eingereichten Planunterlagen stimmt der Gemeinderat dieser Bauvoranfrage grundsätzlich zu. Der Gemeinderat stellt bei Einreichung  eines entsprechenden Bauantrages samt Befreiungsanträgen (geringfügige Überschreitung der Baugrenze und Abweichung von der Firstrichtung) seine Zustimmung in Aussicht.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Bauantrag auf Abbruch des baufälligen Anbaus am Nord-Ost-Eck des bestehenden Wohnhaues und Neuerrichtung als Erweiterung des Badezimmers auf dem Grundstück Fl.-Nr. 95 am Oberen Mühlfeldweg.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.01.2020 ö 4
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 10.02.2020 ö 6

Beschluss

Gemeinderätin Netzer persönlich beteiligt gemäß Art. 49 Abs. 1 GO. Gemeinderätin Netzer nimmt an Beratung und Abstimmung nicht teil.
Nach Durchsicht und Prüfung der eingereichten Bauantragsunterlagen stimmt der Gemeinderat diesem Bauvorhaben zu. Ebenso wird einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Freiweidach“ hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenzen zugestimmt .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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7. Antrag zur Nutzungsänderung von Kellerräumen zu einer Wohnung im bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.-Nr. 341/5 an der Staudacher Straße.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.01.2020 ö 5
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 10.02.2020 ö 7

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der eingereichten Planunterlagen stimmt der Gemeinderat dieser Nutzungsänderung samt Abweichungsantrag bezüglich der Nichteinhaltung der lichten Raumhöhe des Kellers zur Wohnraumnutzung  für dieses Gebäude der Gebäudeklasse 3 zu.    

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8. Änderung des Bebauungsplanes "Bruckfeld" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 419/3 am Niedernfelser Weg gemäß § 13 BauGB - Änderungsbeschluss.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 25.11.2019 ö 5
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 10.02.2020 ö 8
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 09.03.2020 ö 6
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 25.05.2020 ö beschließend 5
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 06.07.2020 ö 6
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 27.07.2020 ö 5

Beschluss

Gemeinderätin Entfellner-Häusler persönlich beteiligt gemäß Art. 49 Abs. 1 GO. Gemeinderat Entfellner nimmt an Beratung und Abstimmung nicht teil.
Der Gemeinderat Marquartstein beschließt, den rechtsverbindlichen Bebauungsplan „Bruckfeld“ im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 419/3 (Ramm) gemäß dem Änderungsplan des Architekturbüros Entfellner, Marquartstein, vom 03.12.2019 zu ändern.
Da diese Änderung die Grundzüge der Planung nicht berührt, wird die Verwaltung beauftragt, ein vereinfachtes Änderungsverfahren gemäß § 13 BauGB durchzuführen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 13

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9. Änderung des Bebauungsplanes "Pettendorf" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 1742/5 am Schnappenweg gemäß § 13a BauGB - Billigungsbeschluss.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 18.11.2019 ö 7
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 25.11.2019 ö 10
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 10.02.2020 ö 9
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 25.05.2020 ö 4

Beschluss

Gemeinderätin Memminger persönlich beteiligt gemäß Art. 49 Abs. 1 GO. Gemeinderätin Memminger nimmt an Beratung und Abstimmung nicht teil.
Dem Gemeinderat Marquartstein wurde der vom Ing.-Büro Memminger, Marquartstein, erarbeitete Änderungsplan zum Bebauungsplan „Pettendorf“ im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 1742/5 am Schnappenweg inhaltlich zur Kenntnis gebracht. Im Rahmen der Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 13 a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB wurden keine Einwände vorgebracht. Auch im Rahmen der Vorabbeteiligung der Träger öffentlicher Belange wurden keine Einwände vorgebracht.
Der Gemeinderat Marquartstein billigt daraufhin aufgrund der § 9 und 10 des Baugesetzbuches den vom Ing.-Büro Memminger, Marquartstein, gefertigten Änderungsplan in der Fassung vom 10.09.2019 samt Begründung.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.    

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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10. Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen nach dem BayKiBiG über das 14. Lebensjahr hinaus.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 10.02.2020 ö beschließend 10

Beschluss

Das Päd. Zentrum Schloss Niedernfels leistet Hilfestellung beim Wechsel von der Grund- und Hauptschule an die Realschule, fördert gezielt die Schüler der Klassen 7-10, unterstützt bei den Hauaufgaben, vermittelt Lernstrategien, bereitet die Kinder auf Schulaufgaben vor, berät die Eltern und steht im regelmäßigen Kontakt zu den Lehrkräften der Realschule.

Der Gemeinderat wurde über die Leistungen des Päd. Zentrums Schloss Niedernfels informiert und beschließt, bis auf Widerruf, als freiwillige Leistung eine einzelfallbezogene Förderung nach dem BayKiBiG über das 14. Lebensjahr hinaus, sofern der anteilige staatliche Zuschuss gewährleistet ist. Die Verwaltung wird zur Entscheidung über die Gewährung der Förderung unter Berücksichtigung der verfügbaren Haushaltsmittel ermächtigt. Die entsprechenden Mittel für durchschnittlich 2 Kinder sind im jeweiligen Haushalt zu veranschlagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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11. Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 10.02.2020 ö informativ 11
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12. Bekanntgaben und Anfragen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 10.02.2020 ö informativ 12
Datenstand vom 10.03.2020 10:37 Uhr