Datum: 20.04.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Probenraum Musikkapelle Marquartstein
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:30 Uhr bis 22:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen.
3 Haushaltsplan und Haushaltssatzung der Gemeinde Marquartstein für das Haushaltsjahr 2020.
4 Finanzplan und Investitionsprogramm der Gemeinde Marquartstein für die Jahre 2019 bis 2023.
5 Bauvoranfrage für den Anbau eines Nebengebäudes an die bestehende Garage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 322/1 an der Enzianstraße.
6 Antrag der Ribaupierre AG & Co. E-Werk Gränzmühle KG auf Neubau einer Schalteranlage in Modulbauweise an das bestehende Werksgebäude an der Alten Dorfstraße auf dem Grundstück Fl.-Nr. 747.
7 Freigabe der Bekanntmachung der Bebauungsplanänderung "Bruckfeld" (Furch)
8 Unterstützung der heimischen Wirtschaft aufgrund der Corona-Pandemie: Stundung Gewerbesteuer.
9 Handhabung Elternbeiträge Mittagsbetreuung aufgrund Schulausfall durch Corona.
10 Bekanntgabe des Jahresabschlüsse 2017 und 2018 jeweils mit Lagebericht und Erfolgsübersicht für das gemeinsame Kommunalunternehmen Achental Tourismus.
11 Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.
12 Bekanntgaben und Anfragen.

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 20.04.2020 ö informativ 1
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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 20.04.2020 ö informativ 2
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3. Haushaltsplan und Haushaltssatzung der Gemeinde Marquartstein für das Haushaltsjahr 2020.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 20.04.2020 ö beschließend 3

Beschluss

Nach eingehender Beratung wurde der Haushaltsplan 2020 genehmigt und die Haushaltssatzung sowie der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2020 in der Fassung vom 20.04.2020 beschlossen.

Haushaltssatzung

der Gemeinde Marquartstein
(Landkreis Traunstein)
für das Haushaltsjahr 2020

Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde folgende Haushaltssatzung:

§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit festgesetzt; er schließt im

Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit                                      6.442.830 EUR

und im
Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit                                      1.113.400 EUR
ab.

§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden in Höhe von 3.720.000 EUR festgesetzt.

§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
  1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)                               310 v. H.
b) für die Grundstücke (B)                                                                        310 v. H.
2.   Gewerbesteuer                                                                                         350 v. H.


§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 105.000 EUR festgesetzt.

§ 6
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2020 in Kraft.

 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Finanzplan und Investitionsprogramm der Gemeinde Marquartstein für die Jahre 2019 bis 2023.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 20.04.2020 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Finanzplan für die Jahre 2019 bis 2023  in der Fassung des heutigen Tages. Die Anlage wird zum Bestandteil des Beschlusses erklärt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Bauvoranfrage für den Anbau eines Nebengebäudes an die bestehende Garage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 322/1 an der Enzianstraße.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 20.04.2020 ö 5

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der eingereichten Planskizzen beschließt der Gemeinderat dieser Bauvoranfrage aus ortsplanerischen Gründen in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen. Insgesamt erscheint das Gebäude als zu massiv und mit einer Gesamtlänge einschließlich der bestehenden Garage von 17 m als zu lang.  
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2

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6. Antrag der Ribaupierre AG & Co. E-Werk Gränzmühle KG auf Neubau einer Schalteranlage in Modulbauweise an das bestehende Werksgebäude an der Alten Dorfstraße auf dem Grundstück Fl.-Nr. 747.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 20.04.2020 ö 6

Beschluss

Gemeinderätin Memminger persönlich beteiligt gemäß Art. 49 Abs. 1 GO. Gemeinderätin Memminger nimmt an Beratung und Abstimmung nicht teil.

Nach Durchsicht und Prüfung der eingereichten Planunterlagen stimmt der Gemeinderat diesem Bauvorhaben gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7. Freigabe der Bekanntmachung der Bebauungsplanänderung "Bruckfeld" (Furch)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 20.04.2020 ö beschließend 7
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 11.05.2020 ö 15

Beschluss 1

Gemeinderäte Aigner und Entfellner  persönlich beteiligt gemäß Art. 49 Abs. 1 GO. Gemeinderäte Aigner und Entfellner nehmen an Beratung und Abstimmung nicht teil.

Nach Kenntnis des Sachverhalts und eingehender Diskussion beschließt der Gemeinderat, eine auf § 22 BauGB basierende Satzung zu erlassen, die die Nutzung von Wohnungen als Zweitwohnungen genehmigungspflichtig macht (Satzung zur Sicherung der Zweckbestimmung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion - Fremdenverkehrssatzung). Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Satzungsentwurf zu erarbeiten und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

Beschluss 2

Gemeinderäte Aigner und Entfellner persönlich beteiligt gemäß Art. 49 Abs. 1 GO. Gemeinderäte Aigner und Entfellner nehmen an Beratung und Abstimmung nicht teil.

Der Gemeinderat beschließt, dass nach Beschlussfassung und Inkrafttreten der Fremdenverkehrssatzung die Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses für die Bebauungsplanänderung zu erfolgen hat, damit diese Rechtskraft erlangt.

Namentliche Nennung gemäß Art. 54 Abs. 1 GO: Gemeinderat Lloyd stimmt gegen diesen Beschluss.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 2

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8. Unterstützung der heimischen Wirtschaft aufgrund der Corona-Pandemie: Stundung Gewerbesteuer.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 20.04.2020 ö beschließend 8

Beschluss

Die aktuelle Verbreitung des Corona-Virus gefährdet nicht nur die Gesundheit der Bevölkerung, sondern bedeutet auch ein ernstes Problem für unsere heimische Wirtschaft. Schwerwiegende Auswirkungen der Krise auf den Mittelstand bzw. die Gastronomie, Handwerksbetriebe oder Industrie sind zu befürchten. Um diese Auswirkungen abzumildern beschließt der Gemeinderat Marquartstein folgendes:

  1. In Fällen deutlicher Umsatzeinbußen gewerbesteuerpflichtiger Unternehmen aufgrund von Auswirkungen durch den Corona-Virus wird der Bürgermeister ermächtigt, auf Antrag die Gewerbesteuervorauszahlungen zu stunden.

  1. Auf Sicherheitsleistungen und Stundungszinsen wird verzichtet.

  1. Die Gemeinde Marquartstein beantragt, soweit erforderlich, ihrerseits beim Landkreis Traunstein eine anteilige Stundung der Kreisumlage, um ggf. eigene Liquiditätsschwierigkeiten zu vermeiden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9. Handhabung Elternbeiträge Mittagsbetreuung aufgrund Schulausfall durch Corona.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 20.04.2020 ö beschließend 9

Beschluss

Aufgrund der Corona-Pandemie besteht gemäß Verfügung der Bay. Staatsregierung ein Betretungsverbot von Kindertageseinrichtungen und Ganztagsangeboten, so dass Eltern die ggf. beruflich erforderlichen Betreuungszeiten nicht im Anspruch nehmen dürfen. Davon unabhängig bleibt die Zahlungsverpflichtung der Eltern aufgrund der Betreuungsverträge jedoch bestehen.

Um die Belastungen der Eltern in den Zeiten der Corona-Krise abzumildern, beschließt der Gemeinderat, dass der Träger den Einzug der Elternbeiträge für die Zeit der Schließung der Mittagsbetreuung aussetzen soll und sichert die Übernahme eines hierdurch entstehenden Defizits  zunächst für die Monate April bis Juli 2020 zu, sofern nicht durch einen Dritten (z.B. Freistaat Bayern) die Elternbeiträge beglichen werden. Das Defizit wird ca. 2.340 € je Monat einer Schließung betragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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10. Bekanntgabe des Jahresabschlüsse 2017 und 2018 jeweils mit Lagebericht und Erfolgsübersicht für das gemeinsame Kommunalunternehmen Achental Tourismus.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 20.04.2020 ö informativ 10
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11. Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 20.04.2020 ö informativ 11
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12. Bekanntgaben und Anfragen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 20.04.2020 ö informativ 12
Datenstand vom 12.05.2020 14:47 Uhr