Datum: 20.02.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Marquartstein
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:10 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.
2	Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Stoppt das geplante Misch- und Gewerbegebiet und die Bebauung durch Investoren "Am Sportplatz" in Freiweidach!" (Lebenswert statt Zugeteert).
3	Entscheidung über eine begleitende Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung und der Bauleitplanung im Bereich "Am Sportplatz".
4	Bekanntgaben und Anfragen.

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein)	Sitzung des Gemeinderates	20.02.2020	ö	informativ	1

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2. Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Stoppt das geplante Misch- und Gewerbegebiet und die Bebauung durch Investoren "Am Sportplatz" in Freiweidach!" (Lebenswert statt Zugeteert).

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein)	Sitzung des Gemeinderates	20.02.2020	ö	beschließend	2

Beschluss

Vertreter des Bürgerbegehrens „Stoppt das geplante Misch- und Gewerbegebiet und die Wohnbebauung durch Investoren „Am Sportplatz“ in Freiweidach!“ (Kurzform: Lebenswert statt Zugeteert!) reichten dieses am 23.01.2020 bei der Gemeinde ein. Mit dem Bürgerbegehren wird die Durchführung eines Bürgerentscheides gefordert (Art. 18a Abs. 1 GO).

Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet der Gemeinderat unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Einreichung des Bürgerbegehrens (Art. 18a Abs. 8 GO). Das Bürgerbegehren ist zulässig wenn es die formellen und materiellen Anforderungen des Art. 18a GO erfüllt.

Nach Würdigung der gesamten Sach- und Rechtslage ist das Bürgerbegehren in der eingereichten Form unzulässig, da es hinsichtlich der Fragestellung den formell-rechtlichen Anforderungen gemäß Art. 18a Abs. 4 Satz 1 GO nicht entspricht. Auf die ausführliche Begründung im Sachverhalt wird verwiesen.

Nach Kenntnis der Sach- und Rechtslage beschließt der Gemeinderat das eingereichte Bürgerbegehren „Stoppt das geplante Misch- und Gewerbegebiet und die Wohnbebauung durch Investoren „Am Sportplatz“ in Freiweidach!“ (Kurzform: Lebenswert statt Zugeteert!) für unzulässig zu erklären und lehnt aufgrund der unzulässigen Fragestellung die Durchführung eines gleichlautenden Bürgerentscheids ab.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 4

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3. Entscheidung über eine begleitende Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung und der Bauleitplanung im Bereich "Am Sportplatz".

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein)	Sitzung des Gemeinderates	20.02.2020	ö	beschließend	3

Beschluss

Ungeachtet der Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Stoppt das geplante Misch- und Gewerbegebiet und die Wohnbebauung durch Investoren „Am Sportplatz“ in Freiweidach!“ nimmt der Gemeinderat die hierdurch erfolgte Willensbildung der Unterzeichner des Bürgerbegehrens ernst. Neben der vorgesehenen baurechtlichen Öffentlichkeitsbeteiligung in den laufenden Bebauungsplanverfahren „Brandäcker II“ und „MARO Wohnprojekt“ und in den zukünftigen Bauleitplanverfahren in diesem Bereich soll deshalb ein zusätzliches Verfahren der Bürgerbeteiligung in Form eines „Planungsworkshops“ durchgeführt werden. Das daraus resultierende Ergebnis soll bei den nächsten Entscheidungen des Gemeinderates in den Abwägungen berücksichtigt und die abschließende Entscheidung nachvollziehbar begründet werden. Die Teilnehmerzahl des Planungsworkshops wird mit 15 bis maximal 20 Personen festgelegt. Die Teilnehmer werden von der Gemeinde unter Berücksichtigung der Interessensgruppen, Fachleuten und Vertretern von Verwaltung und Politik gezielt angesprochen.

   

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Bekanntgaben und Anfragen.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein)	Sitzung des Gemeinderates	20.02.2020	ö	informativ	4