Datum: 11.05.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Gasthof Weßner Hof
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:10 Uhr bis 21:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.
2 Vereidigung der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder.
3 Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister.
4 Wahl des zweiten und ggf. dritten Bürgermeisters.
5 Vereidigung des zweiten und ggf. dritten Bürgermeisters.
6 Festlegung der weiteren Stellvertretung.
7 Festsetzung der Dienstaufwandsentschädigung des ersten Bürgermeisters.
8 Festsetzung der Entschädigung der weiteren ehrenamtlichen Bürgermeister.
9 Bildung von Ausschüssen.
10 Erlass einer Geschäftsordnung (GeschO).
11 Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts.
12 Bestellung von Mitgliedern in die weiteren Institutionen und Organisationen.
13 Bestellung von Referenten oder Beauftragten.
14 Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1885/1 am Altweg.
15 Erlass einer Satzung zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion (Fremdenverkehrssatzung).
16 Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.
17 Bekanntgaben und Anfragen.

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 11.05.2020 ö informativ 1
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2. Vereidigung der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 11.05.2020 ö informativ 2
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3. Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 11.05.2020 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt nur einen weiteren Bürgermeister zu wählen (Art. 35 Abs. 1 Satz 1 GO).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Wahl des zweiten und ggf. dritten Bürgermeisters.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 11.05.2020 ö informativ 4
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5. Vereidigung des zweiten und ggf. dritten Bürgermeisters.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 11.05.2020 ö informativ 5
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6. Festlegung der weiteren Stellvertretung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 11.05.2020 ö beschließend 6

Beschluss

Für den Fall gleichzeitiger Verhinderung des ersten Bürgermeisters und der zweiten Bürgermeisterin bestimmt der Gemeinderat gemäß Art. 39 Abs. 1 Satz 2 GO aus seiner Mitte das jeweils lebensälteste Gemeinderatsmitglied als weitere Stellvertretung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. Festsetzung der Dienstaufwandsentschädigung des ersten Bürgermeisters.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 11.05.2020 ö beschließend 7

Beschluss

Erster Bürgermeister Scheck persönlich beteiligt gemäß Art. 49 GO. Erster Bürgermeister Scheck nimmt an Beratung und Abstimmung nicht teil und rückt vom Sitzungstisch zurück. Zweite Bürgermeisterin Claudia Kraus  übernimmt den Vorsitz.

Der Gemeinderat setzt gemäß Art. 46 KWBG die Dienstaufwandsentschädigung des ersten Bürgermeisters auf 300,00 €/Monat fest.

Erster Bürgermeister Scheck übernimmt wieder den Vorsitz.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Festsetzung der Entschädigung der weiteren ehrenamtlichen Bürgermeister.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 11.05.2020 ö beschließend 8

Beschluss

Zweite Bürgermeisterin Claudia Kraus persönlich beteiligt gemäß Art. 49 GO. Zweite Bürgermeisterin Claudia Kraus nimmt an Beratung und Abstimmung nicht teil und rückt vom Sitzungstisch zurück.

Der Gemeinderat setzt gemäß Art. 53 und 54 KWBG die laufende monatliche Entschädigung der zweiten Bürgermeister in auf 790,00 €/Monat fest. Damit sind alle Dienstgeschäfte abgegolten, einschließlich Urlaubsvertretung und tageweise Krankheitsvertretung. Im Falle einer längerfristigen Krankheitsvertretung wird ab dem 5. Vertretungstag je weiteren Vertretungstag eine Entschädigung in Höhe von 1/30 des monatlichen Grundgehalts des ersten Bürgermeisters gewährt.

Zweite Bürgermeisterin Claudia Kraus erteilt für die vom Gemeinderat festgesetzte laufende monatliche Entschädigung ihr Einvernehmen gemäß Art. 54 Abs. 1 KWBG.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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9. Bildung von Ausschüssen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 11.05.2020 ö beschließend 9

Beschluss 1

Antrag der CSU-Fraktion auf Einrichtung eines vorberatenden Haupt- und Finanzausschusses:

Der Gemeinderat beschließt einen vorberatenden Haupt- und Finanzausschuss, mit 5 Mitgliedern neben dem ersten Bürgermeister einzurichten. Der Aufgabenbereich umfasst die Vorbereitung der Haushaltssatzung und der Nachtragshaushaltssatzung einschließlich Anlagen und Bestandteilen. Die Sitzverteilung erfolgt nach dem Verfahren Sainte Lague / Schepers.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 14

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt einen vorberatenden Bau- und Umweltausschuss, mit  5  Mitgliedern neben dem ersten Bürgermeister, sowie einen Rechnungsprüfungsausschuss mit  5  Mitgliedern einzurichten. Die Sitzverteilung erfolgt nach dem Verfahren Sainte Lague / Schepers.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 3

Bau- und Umweltausschuss:
In den Bau und Umweltausschuss werden auf jeweiligen Vorschlag der im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen berufen:

Ordentliches Mitglied
Stellvertreter
Dögerl Christian
Bauer Maria
Riedl Martin
Horlacher Julia
Entfellner Toni
Elgass Michael
Aigner Franz
Götschl Hubert
Hell Klaus
Polleichtner Roland

Vorsitzender ist der erste Bürgermeister. Der erste Bürgermeister wird im Fall seiner Verhinderung durch seine Stellvertreterin (vgl. Art. 39 Abs. 1 GO) vertreten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 4

Rechnungsprüfungsausschuss:
In den Rechnungsprüfungsausschuss werden auf jeweiligen Vorschlag der im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen berufen:

Ordentliches Mitglied
Stellvertreter
Bauer Maria
Moritz Josef
Horlacher Julia
Riedl Martin
Elgass Michael
Fuchs Erich
Halder Thomas
Götschl Hubert
Nusko Sofie
Hell Klaus

Zum Vorsitzenden wird Gemeinderat Thomas Halder  bestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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10. Erlass einer Geschäftsordnung (GeschO).

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 11.05.2020 ö beschließend 10

Beschluss 1

Gemeinderat Fuchs beantragt in § 26 Abs. 2 Satz 3 GeschO die Formulierung „…. kann bei öffentlicher Sitzung im Zuschauerraum Platz nehmen….“ durch die Formulierung „….. muss bei öffentlicher Sitzung im Zuschauerraum Platz nehmen….“ zu ersetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 15

Beschluss 2

Erster Bürgermeister Scheck regt an  in § 26 Abs. 2 Satz 3 GeschO die Formulierung „…. seinen Platz am Beratungstisch zu verlassen;….“ durch die Formulierung „….. seinen Platz am Beratungstisch aktiv zu verlassen;….zu konkretisieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2

Beschluss 3

Der Gemeinderat erlässt die der Niederschrift über diese Sitzung beiliegende Geschäftsordnung (GeschO) in der Fassung des heutigen Tages. Die Anlage wird zum Bestandteil des Beschlusses erklärt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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11. Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 11.05.2020 ö beschließend 11

Beschluss 1

Vor Erlass der Satzung beschließt der Gemeinderat die Höhe der Entschädigung für die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder (Sitzungsgeld) auf 25 € je Sitzung festzulegen. Darüber hinaus bleiben die bisherigen Regelungen unverändert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat erlässt die der Niederschrift über diese Sitzung beiliegende Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts in der Fassung des heutigen Tages. Die Anlage wird zum Bestandteil des Beschlusses erklärt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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12. Bestellung von Mitgliedern in die weiteren Institutionen und Organisationen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 11.05.2020 ö beschließend 12

Beschluss 1

Für folgende juristischen Personen, Institutionen und Organisationen sind Gemeinderatsmitglieder zu berufen:

Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Marquartstein:
Folgende Gemeinderatsmitglieder werden neben ersten Bürgermeister Scheck in die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Marquartstein berufen:

Ordentliches Mitglied
Stellvertreter
Riedl Martin
Horlacher Julia
Fuchs Erich
Elgass Michael
Kink Katja
Halder Thomas
Polleichtner Roland
Hell Klaus

Der erste Bürgermeister wird im Fall seiner Verhinderung durch seine Stellvertreterin  (vgl. Art. 39 Abs. 1 GO) vertreten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 2

Abwasserzweckverband Achental:
Folgende Gemeinderatsmitglieder werden neben ersten Bürgermeister Scheck in die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Achental berufen:

Ordentliches Mitglied
Stellvertreter
Moritz Josef
Dögerl Christian
Götschl Hubert
Aigner Franz

Der erste Bürgermeister wird im Fall seiner Verhinderung durch seine Stellvertreterin (vgl. Art. 39 Abs. 1 GO) vertreten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 3

Schulverband Grassau:
Vertreter der Gemeinde ist erster Bürgermeister Scheck. Der erste Bürgermeister wird im Fall seiner Verhinderung durch seine Stellvertreterin (vgl. Art. 39 Abs. 1 GO) vertreten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 4

Gemeinsames Kommunalunternehmen Achental Tourismus:
Vertreter der Gemeinde ist erster Bürgermeister Scheck. Der erste Bürgermeister wird im Fall seiner Verhinderung durch seine Stellvertreterin (vgl. Art. 39 Abs. 1 GO) vertreten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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13. Bestellung von Referenten oder Beauftragten.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 11.05.2020 ö beschließend 13

Beschluss

Im Rahmen der Selbstverwaltung bestellt der Gemeinderat Herrn Thomas Halder zum Referenten für den Bereich der Feuerwehr (Feuerwehrreferent). Verwaltungsbefugnisse werden nicht übertragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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14. Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1885/1 am Altweg.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 11.05.2020 ö 14

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der eingereichten Bauantragsunterlagen stimmt der Gemeinderat diesem Bauvorhaben zu. Hinsichtlich der geringfügigen Überschreitung der GRZ (<10%) und der Überschreitung der Quartierbaugrenze durch das Nebengebäude wird einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Piesenhausen-Süd ebenfalls zugestimmt.

Namentliche Nennung gemäß Art. 54 Abs. 1 GO: Bürgermeister Scheck stimmt gegen diesen Beschluss.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 4

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15. Erlass einer Satzung zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion (Fremdenverkehrssatzung).

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 20.04.2020 ö beschließend 7
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 11.05.2020 ö 15

Beschluss

Der Gemeinderat hat sich eingehend mit der Notwendigkeit einer Fremdenverkehrssatzung auf dem Hintergrund des zunehmenden und überwiegenden Leerstandes von Nebenwohnungen, die weder für den Fremdenverkehr noch für Dauermieter zur Verfügung stehen, befasst.
 
Nach Vorstellung des Satzungsentwurfes und eingehender Diskussion beschließt der Gemeinderat Marquartstein daraufhin den Erlass der Satzung zur Sicherung der Zweckbestimmung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion (Fremdenverkehrssatzung) für die Gemeinde Marquartstein in der Fassung vom heutigen Tage, welche diesem Beschluss als Anlage beigeheftet ist und einen Bestandteil desselben bildet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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16. Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 11.05.2020 ö informativ 16
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17. Bekanntgaben und Anfragen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 11.05.2020 ö informativ 17
Datenstand vom 03.07.2020 14:43 Uhr