Datum: 29.06.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Saal des Gasthofs Prinzregent
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:55 Uhr bis 20:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen.
3 Einrichtung und Besetzung eines Planungsworkshops im Sinne einer begleitenden Bürgerbeteiligung bei der städtebaulichen Entwicklung und der Bauleitplanung im Bereich "Am Sportplatz".
4 Bauantrag auf Abbruch des bestehenden Dachstuhes mit Garagenabbruch sowie Aufstockung des bestehenden Bungalows und Teilung des Bestandes in zwei getrennte Wohneinheiten auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2374 an der Schloßstraße.
5 Änderung des Bebauungsplanes "Piesenhausen Süd II" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 2290 an der Hofkapellenstraße gemäß § 13a BauGB - Änderungsbeschluss.
6 Neuerlass einer Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für die Gemeinde Marquartstein.
7 Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.
8 Bekanntgaben und Anfragen.

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 29.06.2020 ö informativ 1
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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 29.06.2020 ö informativ 2
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3. Einrichtung und Besetzung eines Planungsworkshops im Sinne einer begleitenden Bürgerbeteiligung bei der städtebaulichen Entwicklung und der Bauleitplanung im Bereich "Am Sportplatz".

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 29.06.2020 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt gemäß Beschluss vom 20.02.2020 einen Planungsworkshop zur Entwicklung der Flächen am Sportplatz einzurichten und mit den 17 Mitgliedern des Gemeinderates und allen sich gemeldeten, interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu besetzen, wobei je Hausstand nur eine Person zugelassen ist.

Der Planungsworkshop soll von einem externen Moderator geleitet werden. Hierzu beauftragt der Gemeinderat über die Schule der Dorf- und Landentwicklung e.V., Thierhaupten, Herrn Lothar Sippl vom Büro Challenge Learning.
Fachplaner und Vertreter der Bauverwaltung stehen für fachliche und rechtliche Beratung zur Verfügung.

Der Planungsworkshop findet am Samstag, 11.07.2020 ab 10:00 Uhr im Alten Bad in Unterwössen statt. Die Mitglieder des Planungsworkshops treffen sich bereits am Freitag, 10.07.2020 um die Bebauung des Klosterangers Weyarn zu besichtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Bauantrag auf Abbruch des bestehenden Dachstuhes mit Garagenabbruch sowie Aufstockung des bestehenden Bungalows und Teilung des Bestandes in zwei getrennte Wohneinheiten auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2374 an der Schloßstraße.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 29.06.2020 ö 4

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der eingereichten Planunterlagen stimmt der Gemeinderat diesem Bauvorhaben gemäß § 34 BauGB zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Änderung des Bebauungsplanes "Piesenhausen Süd II" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 2290 an der Hofkapellenstraße gemäß § 13a BauGB - Änderungsbeschluss.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.01.2020 ö 3
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 10.02.2020 ö 4
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 29.06.2020 ö 5
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 28.09.2020 ö 3
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 24.11.2020 ö 8

Beschluss

Gemeinderätin Horlacher persönlich beteiligt gemäß Art. 49 Abs. 1 GO. Gemeinderätin Horlacher nimmt an Beratung und Abstimmung nicht teil.
Der Gemeinderat Marquartstein beschließt, den Bebauungsplan „Piesenhausen Süd II“ im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 2290 an der Hofkapellenstraße gemäß dem Änderungsplan des Ing.-Büros Memminger, Marquartstein, in der Fassung vom 01.04.2020 samt Begründung zu ändern.
Der Bebauungsplan wird in diesem Bereich im beschleunigten Verfahren nach § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB) geändert; die Voraussetzungen hierfür sind erfüllt (§ 13a Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 und Satz 4 und 5 BauGB).
Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke, sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung nach § 13a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Neuerlass einer Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für die Gemeinde Marquartstein.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 29.06.2020 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Neuerlass der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung – ZwStS) in der Fassung vom heutigen Tage, welche diesem Beschluss als Anlage beigeheftet ist und einen Bestandteil desselben bildet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 29.06.2020 ö informativ 7
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8. Bekanntgaben und Anfragen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 29.06.2020 ö informativ 8
Datenstand vom 28.07.2020 13:40 Uhr