Datum: 27.07.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Saal des Gasthofs Prinzregent
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:45 Uhr bis 21:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.
2 Entscheidung über die Realisierung einer Fernwärme in Marquartstein.
3 Bauvoranfrage auf Anbau eines dreigeschossigen Wintergartens am bestehenden Wohngebäude auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2403/10 an der Lindenstraße.
4 Bauantrag auf Umbau der bestehenden Garage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 328/5 an der Enzianstraße zu Wohnraum.
5 Änderung des Bebauungsplanes "Bruckfeld" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 419/3 am Niedernfelser Weg gemäß § 13 BauGB - Satzungsbeschluss.
6 Genehmigung der Ausschreibung für die Mehrfachbeauftragung zur Entwicklung des Ortszentrums.
7 Beteiligung des Eigenbetriebs Hochplattenbahn der Gemeinde Marquartstein an einer Erschließung der Grassauer Almen durch Wasserversorgungseinrichtung und Abwasserbeseitigungsanlage.
8 Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung).
9 Bürgerbeteiligung - Besetzung der Beiräte.
10 Bekanntgaben und Anfragen.

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 27.07.2020 ö informativ 1
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2. Entscheidung über die Realisierung einer Fernwärme in Marquartstein.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 27.07.2020 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat wurde über die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsberechnung zur Fernwärme Marquartstein informiert und in Kenntnis gesetzt.
Die Berechnungen wurden durch das Büro aqotec GmbH, Weißenkirchen/Österreich durchgeführt und beruhen auf den derzeit abgeschlossenen 29 Wärmelieferverträgen (ca. 3,3 Mio. kWh/a) und in Planung befindlicher Bebauungen im Ortszentrum und in Freiweidach mit einer Wärmeabnahme von insgesamt ca. 3,6 Mio kWh/a. Weitere Berechnungsgrundlagen sind die geschätzten Anschaffungs- und Herstellungskosten auf Grundlage des ersten Bauabschnitts.
In Kenntnis einer grundsätzlichen Wirtschaftlichkeit beschließt der Gemeinderat die Realisierung einer Fernwärmeversorgung für Marquartstein umzusetzen. Die Verwaltung wird beauftragt Angebote für die Planungsleistungen einzuholen und die Genehmigungsverfahren vorzubereiten.

 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Bauvoranfrage auf Anbau eines dreigeschossigen Wintergartens am bestehenden Wohngebäude auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2403/10 an der Lindenstraße.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 06.07.2020 ö 5
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 27.07.2020 ö 3
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 07.09.2020 ö 4
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 16.11.2020 ö 2
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 24.11.2020 ö 4
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 21.04.2021 ö 7
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 05.07.2021 ö 10
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 20.09.2021 ö 4
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 11.10.2021 ö 6
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 10.01.2022 ö 7

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der eingereichten Bauvoranfrage beschließt der Gemeinderat dieser aus ortsplanerischen Gründen nicht zuzustimmen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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4. Bauantrag auf Umbau der bestehenden Garage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 328/5 an der Enzianstraße zu Wohnraum.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 27.07.2020 ö 4

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der eingereichten Planunterlagen stimmt der Gemeinderat dem Bauvorhaben zu. Hinsichtlich der Umnutzung der Garage, die sich innerhalb der Baugrenze befindet, zur Wohnnutzung,  wird hinsichtlich der Festsetzung „Ga“ im Bebauungsplan „Bruckfeld“ einer Befreiung ebenfalls zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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5. Änderung des Bebauungsplanes "Bruckfeld" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 419/3 am Niedernfelser Weg gemäß § 13 BauGB - Satzungsbeschluss.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 25.11.2019 ö 5
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 10.02.2020 ö 8
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 09.03.2020 ö 6
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 25.05.2020 ö beschließend 5
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 06.07.2020 ö 6
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 27.07.2020 ö 5

Beschluss

Dem Gemeinderat wurde die Stellungnahme der Unteren Bauaufsichtsbehörde vom 04.05.2020 zur Kenntnis gebracht, die vorgebrachten Einwendungen wurden gewürdigt und redaktionell entsprechend nach Abstimmung mit der Unteren Bauaufsichtsbehörde eingearbeitet.  
Der Gemeinderat beschließt daraufhin auf Grund der § 9 und 10 des Baugesetzbuches, den vom Architekturbüro Entfellner, Marquartstein, gefertigten Änderungsplan zum Bebauungsplan „Bruckfeld“ im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 419/3 am Niedernfelser Weg in der Fassung vom 25.05.2020 samt Begründung als Satzung.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Genehmigung der Ausschreibung für die Mehrfachbeauftragung zur Entwicklung des Ortszentrums.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 27.07.2020 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat wurde über den Inhalt der Ausschreibung für die Mehrfachbeauftragung zur Entwicklung des Ortszentrums in Kenntnis gesetzt und genehmigt diese in der Fassung des heutigen Tages. Die Verwaltung wird beauftragt die Mehrfachbeauftragung durchzuführen.
Die Kosten der Mehrfachbeauftragung belaufen sich auf ca. 132.000 € zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Mehrfachbeauftragung wird über die Städtebauförderung mit 60 v.H. der förderfähigen Kosten bezuschusst. Die Durchführung der Mehrfachbeauftragung erfolgt vorbehaltlich der angekündigten Zustimmung der Regierung von Oberbayern zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Beteiligung des Eigenbetriebs Hochplattenbahn der Gemeinde Marquartstein an einer Erschließung der Grassauer Almen durch Wasserversorgungseinrichtung und Abwasserbeseitigungsanlage.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 27.07.2020 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Inhalt und dem Ergebnis der Machbarkeitsstudie über die Erschließung des Gebiets Weidenau und Grassauer Almen durch Wasserversorgungseinrichtung und Abwasserbeseitigungsanlage.
Aufgrund des hohen Anteils der nicht förderfähigen Kosten für die Erschließungsmaßnahme und der Tatsache, dass der Eigenbetrieb Hochplattenbahn keinen Bedarf für eine Versorgung mit Trinkwasser hat, beschließt der Gemeinderat sich nicht an der Erschließungsmaßnahme zu beteiligen.

   

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 3

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8. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung).

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 27.07.2020 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Erlass der Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer vom 29.06.2020 (Zweitwohnungssteuersatzung) in der Fassung vom heutigen Tage, welche diesem Beschluss als Anlage beigeheftet ist und einen Bestandteil desselben bildet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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9. Bürgerbeteiligung - Besetzung der Beiräte.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 27.07.2020 ö 9

Beschluss

Entsprechend der Bürgerbeteiligungssatzung vom 12.01.2015 und in Kenntnis der vorgeschlagenen Bürger beschließt der Gemeinderat den durch Beschluss vom 15.06.2020 eingerichteten Beirat Natur- und Klimaschutz wie folgt zu besetzen:
  • Frau Anke Allmanstötter
  • Frau Anja Wienbreyer
  • Herr Christoph Köhler
  • Herr Peter Lloyd
  • Frau Christine Branz
  • Herr Uwe Eidmann
  • Frau Stefanie Kümper
  • Frau Lisa Albers

Die Mitglieder des Beirats  werden seitens der Verwaltung informiert und zur konstituierenden Sitzung geladen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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10. Bekanntgaben und Anfragen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 27.07.2020 ö informativ 10
Datenstand vom 01.10.2020 14:37 Uhr