Datum: 12.10.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Altes Bad Unterwössen
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:45 Uhr bis 22:35 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen.
3 Achental Tourismus - Vorstellung von Vorständin Frau Elisabeth Keihl.
4 Bauvoranfrage auf Anbau eines überdachten Freisitzes an das nicht mehr genutzte Trafohäuschen und Abtragung desselben von ca. 9m auf 3,30m auf dem Grundstück Fl.-Nr. 610/6 im Ortsteil Lanzing.
5 Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage und Gartenhütte, sowie Teilabbruch von Nebengebäuden auf dem Grundstück Fl.-Nr. T. a. 1744/1 in Pettendorf.
6 Beschlussfassung über die Unternehmenssatzung für das "Regionalwerk Chiemgau Rupertiwinkel gKU".
7 Bestellung eines Datenschutzbeauftragten für die Gemeinde Marquartstein.
8 Vorstellung eines Pflegekonzepts über das Freihalten und Freischneiden von Wanderwegen und Straßen.
9 Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.
10 Bekanntgaben und Anfragen.

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 12.10.2020 ö informativ 1
zum Seitenanfang

2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 12.10.2020 ö informativ 2
zum Seitenanfang

3. Achental Tourismus - Vorstellung von Vorständin Frau Elisabeth Keihl.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 12.10.2020 ö beschließend 3
zum Seitenanfang

4. Bauvoranfrage auf Anbau eines überdachten Freisitzes an das nicht mehr genutzte Trafohäuschen und Abtragung desselben von ca. 9m auf 3,30m auf dem Grundstück Fl.-Nr. 610/6 im Ortsteil Lanzing.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 12.10.2020 ö 4

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der eingereichten Bauvoranfrage stimmt der Gemeinderat dieser grundsätzlich zu. Es wird empfohlen das künftige Dach des ehemaligen  Trafohäuschens im Bereich des Freisitzes gleichförmig durchgehend ohne Knick zu planen. Dies erscheint ortplanerisch gefälliger.
Bei Vorlage eines entsprechenden Bauantrages wird das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB in Aussicht gestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage und Gartenhütte, sowie Teilabbruch von Nebengebäuden auf dem Grundstück Fl.-Nr. T. a. 1744/1 in Pettendorf.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 10.02.2020 ö 5
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 12.10.2020 ö 5

Beschluss

Gemeinderat Moritz persönlich beteiligt gemäß Art. 49 Abs. 1 GO. Gemeinderat Moritz nimmt an Beratung und Abstimmung nicht teil.
Nach Durchsicht und Prüfung der eingereichten Planunterlagen stimmt der Gemeinderat diesem Bauantrag zu. Hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenze und der Drehung des Gebäudes samt abweichender Firstrichtungen wird einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Pettendorf“ ebenfalls zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Beschlussfassung über die Unternehmenssatzung für das "Regionalwerk Chiemgau Rupertiwinkel gKU".

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 12.10.2020 ö beschließend 6

Beschluss

Zur Gründung des gemeinsamen Kommunalunternehmens „Regionalwerk Chiemgau Rupertiwinkel gKU“ beschließt der Gemeinderat Marquartstein:

  1. Die Ausführungen zur Gründung des gemeinsamen Kommunalunternehmen „Regionalwerk Chiemgau Rupertiwinkel gKU“ werden zur Kenntnis genommen.
  2. Das „Regionalwerk Chiemgau Rupertiwinkel gKU“ wird gegründet. Auf Grundlage des Gemeinderatsbeschlusses vom 09.12.2019 tritt die Gemeinde Marquartstein diesem bei.
  3. Das Stammkapital beträgt 240.000 €. Die Gemeinde Marquartstein führt dem Stammkapital eine Einlage von 15.000 € zu.
  4. Die Gemeinde Marquartstein verpflichtet sich zudem am 1.4.2021 eine Zuzahlung von 15.000 € in die Kapitalrücklage des „Regionalwerks Chiemgau Rupertiwinkel gKU“ zu tätigen. Die Mittel sind im Haushalt 2021 vorzuhalten.
  5. Der Entwurf für die Unternehmenssatzung mit Stand vom 2.10.2020 (siehe Anlage) wird beschlossen. Die Anlage wird Bestandteil dieses Beschlusses.
  6. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Unternehmenssatzung zu unterzeichnen sowie alle zweckdienlichen Maßnahmen und Erklärungen abzugeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Bestellung eines Datenschutzbeauftragten für die Gemeinde Marquartstein.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 12.10.2020 ö beschließend 7

Beschluss

In der Sitzung am 04.11.2019 wurde der Gemeinderat über das Konzept einer interkommunalen Stelle für die Aufgabe des Datenschutzbeauftragten, sowie mit dem Inhalt der hierzu erforderlichen Zweckvereinbarung informiert. Ziel ist die Entlastung der einzelnen Gemeinden bei der Umsetzung des Datenschutzes. Der Gemeinderat stimmte hierbei der Zweckvereinbarung zur Übertragung der kommunalen Aufgabe eines behördlichen Datenschutzbeauftragten auf einen gemeinsam zu bestellenden Datenschutzbeauftragten zu.

Entsprechend der Zweckvereinbarung bestellt der Gemeinderat nun Herrn Daniel Dußmann als gemeinsamen Datenschutzbeauftragten, welcher seit dem 01.09.2020 diese Tätigkeit ausübt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Vorstellung eines Pflegekonzepts über das Freihalten und Freischneiden von Wanderwegen und Straßen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 12.10.2020 ö informativ 8
zum Seitenanfang

9. Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 12.10.2020 ö informativ 9
zum Seitenanfang

10. Bekanntgaben und Anfragen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 12.10.2020 ö informativ 10
Datenstand vom 19.11.2020 18:10 Uhr