Datum: 03.11.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Altes Bad Unterwössen
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 21:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.
2 Nachtragshaushaltsplan und Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2020.
3 Vorlage der Jahresrechnung 2019 gem. Art. 102 Abs. 2 GO.
4 Einstellung des Verfahrens zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Wohnbauprojekt MARO" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. T. a. 262 im Ortsteil Freiweidach gemäß § 13b BauGB.
5 Einstellung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes "Brandäcker II" im Bereich der Grundstücke Fl.-Nr. T. a. 259, T. a. 260 und T. a. 262 im Ortsteil Freiweidach gemäß § 13b BauGB.
6 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Garage im Baukörper auf dem Grundstück Fl.-Nr. 490/6 im Ortsteil Streunthal.
7 Sachstandsbericht zur Radwegeverbindung Marquartstein - Unterwössen auf Antrag der Ortsverbände Bündnis90/Die Grüne beider Gemeinden.
8 Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.
9 Bekanntgaben und Anfragen.

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 03.11.2020 ö informativ 1
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2. Nachtragshaushaltsplan und Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2020.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 03.11.2020 ö beschließend 2

Beschluss

Nachtragshaushaltssatzung


der Gemeinde Marquartstein
(Landkreis Traunstein)

für das Haushaltsjahr 2020

Aufgrund des Art. 68 in Verbindung mit Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde folgende Nachtragshaushaltssatzung:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Nachtragshaushaltsplan wird hiermit festgesetzt; dadurch werden
erhöht um
vermindert um
und damit der Gesamtbetrag
des Haushaltsplanes einschl.
der Nachträge
a) im
Verwaltungshaushalt

EUR

EUR
gegenüber
bisher EUR
auf nunmehr
EUR verändert





die Einnahmen
236.5 00
4.300
6.442.830
6.675.030
die Ausgaben
360.800
128.600
6.442.830
6.675.030





b) im
Vermögenshaushalt









die Einnahmen
547.800
0
1.113.400
1.661.200
die Ausgaben
547.800
0
1.113.400
1.661.200

§ 2

Diese Nachtragshaushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2020 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3. Vorlage der Jahresrechnung 2019 gem. Art. 102 Abs. 2 GO.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 03.11.2020 ö informativ 3
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4. Einstellung des Verfahrens zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Wohnbauprojekt MARO" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. T. a. 262 im Ortsteil Freiweidach gemäß § 13b BauGB.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 03.11.2020 ö beschließend 4

Beschluss

Gemeinderat Entfellner persönlich beteiligt gemäß Art. 49 Abs. 1 GO. Gemeinderat Entfellner nimmt an Beratung und Abstimmung nicht teil.
Nach Kenntnis des Sachverhaltes, dass die Grundstücksverhandlungen im Zusammenhang mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Wohnbauprojekt MARO“ abschließend gescheitert sind, beschließt der Gemeinderat das mit Gemeinderatsbeschluss vom 09.12.2019 begonnene Bebauungsplanaufstellungsverfahren einzustellen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Einstellung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes "Brandäcker II" im Bereich der Grundstücke Fl.-Nr. T. a. 259, T. a. 260 und T. a. 262 im Ortsteil Freiweidach gemäß § 13b BauGB.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 03.11.2020 ö beschließend 5

Beschluss

Nach Kenntnis des Sachverhaltes, dass die Grundstücksverhandlungen im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplanes „Brandäcker II“ abschließend gescheitert sind, beschließt der Gemeinderat das mit Gemeinderatsbeschluss vom 09.12.2019 begonnene Bebauungsplanaufstellungsverfahren einzustellen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Garage im Baukörper auf dem Grundstück Fl.-Nr. 490/6 im Ortsteil Streunthal.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 03.11.2020 ö 6
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 08.02.2021 ö 5
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 13.09.2021 ö 2

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der eingereichten Unterlagen stimmt der Gemeinderat diesem Antrag auf Vorbescheid grundsätzlich zu. Mit der seitlichen Wandhöhe ab Erdgeschoss- Fertigfußboden von max. 6,20 m, mit der Höhenfestsetzung ≤ 0,35 m über bestehendem Gelände, gemessen in der Mitte der Südfassade (die Höhe ist in m ü. NN anzugeben), mit der Anzahl der Vollgeschosse (II) und mit einer Dachneigung von mindestens 18° besteht Einverständnis. Abweichend vom Bebauungsplan „Streunthal“ wird der geringfügigen Überschreitung der Baugrenze, der Integration der Garagen im Erdgeschoß und der höheren lichten Raumhöhe von mehr als 2,50 m unter Einhaltung der seitlichen Wandhöhe zugestimmt und eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Streunthal“ bei Vorlage eines entsprechenden Bauantrages in Aussicht gestellt. An der Geschoßflächenzahl von max. 0,3 wird jedoch festgehalten, ebenso an der Länge des Gebäudes gemäß Bestand mit ca. 19 m. Aufgrund der Nähe zu einem Wald befindet sich das Bauvorhaben innerhalb der Baumfallzone; dies ist durch eine entsprechende Gebäudestatik zu berücksichtigen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2

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7. Sachstandsbericht zur Radwegeverbindung Marquartstein - Unterwössen auf Antrag der Ortsverbände Bündnis90/Die Grüne beider Gemeinden.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 03.11.2020 ö informativ 7
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8. Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 03.11.2020 ö informativ 8
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9. Bekanntgaben und Anfragen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 03.11.2020 ö informativ 9
Datenstand vom 05.12.2020 09:55 Uhr