Datum: 24.11.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Altes Bad Unterwössen
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:10 Uhr bis 22:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen.
3 Bauvoranfrage auf Wohnraumerweiterung am bestehenden Anwesen auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1742 am Guxhauser Weg in Pettendorf.
4 Bauvoranfrage auf Anbau eines Wintergartens am bestehenden Wohngebäude auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2403/10 an der Lindenstraße.
5 Bauvoranfrage auf Einbau einer zusätzlichen Wohneinheit durch Dachgeschossaufstockung und Neubau eines Doppelcarports auf dem Grundstück Fl.-Nr. 388/2 an der Loitshauser Straße - Entscheidung/Diskussion über eine grundsätzliche Bebauungsplanänderung in einem umfassenderen Bereich im Rahmen der Nachverdichtung.
6 Bauvoranfrage zur Errichtung einer Betriebsstätte im "Eingeschränkten Gewerbegebiet Marquartstein Nord".
7 Antrag auf Vorbescheid für Abbruch eines landw. Wirtschaftsteil, Errichtung eines Gewerbebetriebes und drei Wohnungen sowie Errichtung eines Nebengebäudes für Pferdehaltung auf dem Grundstück Fl.Nr.: 659 in Süssen
8 Änderung des Bebauungsplanes "Piesenhausen Süd II" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 2290 an der Hofkapellenstraße gemäß § 13a BauGB - Satzungsbeschluss.
9 Beitritt der Gemeinde Marquartstein zum Zweckverband "Heimat.Chiemgau".
10 Aufnahme der Gemeinde Chieming in die Zweckvereinbarung für eine/n gemeinsame/n Meldekontrolleur/in.
11 Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.
12 Bekanntgaben und Anfragen.

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 24.11.2020 ö informativ 1
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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 24.11.2020 ö informativ 2
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3. Bauvoranfrage auf Wohnraumerweiterung am bestehenden Anwesen auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1742 am Guxhauser Weg in Pettendorf.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 16.11.2020 ö 1
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 24.11.2020 ö 3
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 17.05.2021 ö beschließend 5
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.05.2021 ö 3

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der eingereichten Unterlagen beschließt der  Gemeinderat dieser Bauvoranfrage aus ortsplanerischen Gründen nicht zuzustimmen. Ausschlaggebend ist das für den Bebauungsplan „Pettendorf“ hinsichtlich der Umgebungsbebauung untypisch freistehende Pultdach.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Bauvoranfrage auf Anbau eines Wintergartens am bestehenden Wohngebäude auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2403/10 an der Lindenstraße.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 06.07.2020 ö 5
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 27.07.2020 ö 3
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 07.09.2020 ö 4
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 16.11.2020 ö 2
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 24.11.2020 ö 4
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 21.04.2021 ö 7
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 05.07.2021 ö 10
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 20.09.2021 ö 4
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 11.10.2021 ö 6
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 10.01.2022 ö 7

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der neuerlich vorgelegten Variante beschließt der Gemeinderat dieser grundsätzlich zuzustimmen, jedoch ist zunächst eine entsprechende Bebauungsplanänderung gemäß § 13a BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 6

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5. Bauvoranfrage auf Einbau einer zusätzlichen Wohneinheit durch Dachgeschossaufstockung und Neubau eines Doppelcarports auf dem Grundstück Fl.-Nr. 388/2 an der Loitshauser Straße - Entscheidung/Diskussion über eine grundsätzliche Bebauungsplanänderung in einem umfassenderen Bereich im Rahmen der Nachverdichtung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 07.09.2020 ö 3
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 16.11.2020 ö 3
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 24.11.2020 ö 5
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 28.11.2022 ö 7

Beschluss

Gemeinderat Fuchs persönlich beteiligt gemäß Art. 49 Abs. 1 GO. Gemeinderat Fuchs nimmt an Beratung und Abstimmung nicht teil.
Der Gemeinderat beschließt aufgrund der äußerst schwierigen Umsetzung hinsichtlich der inhomogenen Gebäudestruktur in einem weiteren Umgebungsbereich, dieser nicht mit einer Teilbebauungsplanänderung begegnen zu können, sondern vielmehr eine grundlegende Neuaufstellung für den gesamten Bebauungsplan „Bruckfeld“ für die Zukunft anzustreben.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Bauvoranfrage zur Errichtung einer Betriebsstätte im "Eingeschränkten Gewerbegebiet Marquartstein Nord".

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 16.11.2020 ö vorberatend 4
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 24.11.2020 ö 6

Beschluss

Gemeinderat Aigner persönlich beteiligt gemäß Art. 49 Abs. 1 GO. Gemeinderat Aigner nimmt an Beratung und Abstimmung nicht teil.

Nach Durchsicht und Prüfung der eingereichten Unterlagen nimmt der Gemeinderat  wie folgt Stellung:

  1. Baufenster
Die Überschreitung des Baufensters liegt mit 169,5 m² (zu 682m² Gebäudefläche) in einem geringfügigen Bereich und kann befreit werden.

  1. Private Grünfläche
Dem betrieblichen Ablauf des Unternehmens geschuldet benötigt der Betrieb große Verkehrsflächen für Schleppkurven und Rangierflächen. Der Antragsteller hat im vorgelegten Plan die größtmögliche, mit einem reibungslosen Betriebsablauf vereinbare Grünfläche auf dem Grundstück dargestellt. Der Grundgedanke des grün umrandeten Grundstücks wird im Allgemeinen beibehalten. Die größere Breite der Zufahrt wird ebenso mit der entsprechenden Schleppkurve beim Ein- und Ausfahren begründet.
Einer Abweichung der geforderten privaten Grünflächen kann daher zugestimmt werden.

  1. Nebenanlage
Das Palettenlager wurde weitestgehend aus den ursprünglichen Grünflächen herausgezogen. Damit ist eine ausreichende Hintergrünung und somit verringerte Ansicht vom Achendamm aus gesehen möglich. Das Lager dient den betrieblichen Abläufen des Betriebes. Eine logistisch sinnvolle Unterbringung des Lagers innerhalb des Baufensters scheint nicht möglich. Eine schädliche Wirkung für das Gebiet ist durch dieses Lager nicht zu erwarten. Einer Befreiung von der Festsetzung zu den Nebenanlagen kann daher zugestimmt werden.

  1. Fassadengestaltung
Dem Ausschuss wurden anthrazitfarbene Metall-Muster der geplanten Fassadengestaltung vorgelegt. Die Ausführung in Sandwich-Fertigteilen entspricht heutigen Standards, die unter energetischen (Dämmung) und brandschutzrechtlichen Anforderungen einer wirtschaftlichen Lösung entsprechen. Die Ansichten zum Achendamm sowie zur Straße hin werden durch Tore unterbrochen. Das vorgelegte Muster entspricht nicht den ortsplanerischen Anforderungen.
Eine Ausführung in Metall wird jedoch nicht grundsätzlich ausgeschlossen, die Ansicht soll aber dem Grundgedanken des Bebauungsplanes nicht widersprechen.

Der Gemeinderat beschließt, die genannten Befreiungen bei Einreichung eines Bauantrags in Aussicht zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Antrag auf Vorbescheid für Abbruch eines landw. Wirtschaftsteil, Errichtung eines Gewerbebetriebes und drei Wohnungen sowie Errichtung eines Nebengebäudes für Pferdehaltung auf dem Grundstück Fl.Nr.: 659 in Süssen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 16.11.2020 ö vorberatend 5
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 24.11.2020 ö 7
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 13.09.2021 ö 3

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der vorgelegten Unterlagen erteilt der Gemeinderat dem Vorhaben sein Einvernehmen .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Änderung des Bebauungsplanes "Piesenhausen Süd II" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 2290 an der Hofkapellenstraße gemäß § 13a BauGB - Satzungsbeschluss.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.01.2020 ö 3
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 10.02.2020 ö 4
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 29.06.2020 ö 5
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 28.09.2020 ö 3
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 24.11.2020 ö 8

Beschluss

Dem Gemeinderat wurde die Stellungnahme der Unteren Bauaufsichtsbehörde vom 13.11.2020 zur Kenntnis gebracht, Einwendungen wurden nicht erhoben.
Der Gemeinderat beschließt daraufhin auf Grund der § 9 und 10 des Baugesetzbuches, den vom Ing.-Büro Memminger, Marquartstein, gefertigten Änderungsplan zum Bebauungsplan „Piesenhausen Süd II“ im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 2290 an der Hofkapellenstraße in der Fassung vom 07.09.2020 samt Begründung als Satzung.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Beitritt der Gemeinde Marquartstein zum Zweckverband "Heimat.Chiemgau".

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 24.11.2020 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat wurde über die Ziele und Aufgaben des Zweckverbandes „Heimat.Chiemgau“ informiert und über den Inhalt der Verbandssatzung in Kenntnis gesetzt.

Der Gemeinderat beschließt den Beitritt der Gemeinde Marquartstein zum Zweckverband „Heimat.Chiemgau“ und stimmt der Verbandssatzung, die diesem Beschluss beigefügt ist und einen Bestandteil desselben bildet, vollinhaltlich zu.
Die erforderlichen Haushaltsmittel sind ab 2021 im Haushaltsplan bereitzustellen und zu veranschlagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 5

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10. Aufnahme der Gemeinde Chieming in die Zweckvereinbarung für eine/n gemeinsame/n Meldekontrolleur/in.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 24.11.2020 ö beschließend 10

Beschluss

Mit dem Beitritt der Gemeinde Chieming in die Zweckvereinbarung für eine/n gemeinsame/n Meldekontrolleur/in besteht Einverständnis. Der Gemeinderat nimmt vom Inhalt des 2. Nachtrages zur Zweckvereinbarung Kenntnis und stimmt dieser zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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11. Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 24.11.2020 ö informativ 11
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12. Bekanntgaben und Anfragen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 24.11.2020 ö informativ 12
Datenstand vom 29.12.2020 16:08 Uhr