Datum: 15.12.2020
Status: Abgeschlossen
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:45 Uhr bis 22:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.
2 Vorstellung der Ergebnisse zur Kontrolle der technischen und wirtschaftlichen Umsetzbarkeit der Fernwärmeversorgung durch die eta Energieberatung GmbH.
3 Gründung eines Kommunalunternehmens mit der Bezeichnung "Wärmeversorgung Marquartstein KU" - Satzungsbeschluss.
4 Änderung des Bebauungsplanes "Bruckfeld" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 378/9 am Glasererweg gemäß § 13a BauGB - Änderungsbeschluss.
5 Aufstellung des Bebauungsplanes "Burgberg" - Abstimmung hinsichtlich der Planung auf dem Grundstück Fl.-Nr. 34/1 Hinter der Burg nach Relevanzprüfung und Rodung von Bäumen sowie Einplanung eines Wendehammers im Bereich der Kleinen Ötz.
6 Antrag auf Vorbescheid auf Umbau und Erweiterung des "Waschhauses" auf dem Grundstück Fl.Nr.574 in Holzen.
7 Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.
7.1 Bürgerbeteiligung - Einsetzung Arbeitskreis Bücherschrank und Entscheidung über Kostentragung des Projekts.
8 Bekanntgaben und Anfragen.

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 15.12.2020 ö informativ 1
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2. Vorstellung der Ergebnisse zur Kontrolle der technischen und wirtschaftlichen Umsetzbarkeit der Fernwärmeversorgung durch die eta Energieberatung GmbH.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 15.12.2020 ö informativ 2
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3. Gründung eines Kommunalunternehmens mit der Bezeichnung "Wärmeversorgung Marquartstein KU" - Satzungsbeschluss.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 15.12.2020 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Inhalt der Unternehmenssatzung für das Kommunalunternehmen Wärmeversorgung Marquartstein, Anstalt des öffentlichen Rechts der Gemeinde Marquartstein , in der Fassung des heutigen Tages und stimmt dieser Unternehmenssatzung vollinhaltlich zu. Die Unternehmenssatzung ist Bestandteil des Beschlusses und diesem als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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4. Änderung des Bebauungsplanes "Bruckfeld" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 378/9 am Glasererweg gemäß § 13a BauGB - Änderungsbeschluss.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 15.12.2020 ö 4
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 21.04.2021 ö 6
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 05.07.2021 ö 12

Beschluss

Der Gemeinderat Marquartstein beschließt, den Bebauungsplan „Bruckfeld“ im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 378/9 am Glasererweg gemäß dem Änderungsplan der Arbeitsgruppe für Landnutzungsplanung im Institut für ökologische Forschung, Etting-Polling, Frau Prof. Dr. Ulrike Pröbstl-Haider, in der überarbeiteten Fassung vom 16.11.2020 samt Begründung zu ändern.
Der Bebauungsplan wird in diesem Bereich im beschleunigten Verfahren nach § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB) geändert; die Voraussetzungen hierfür sind erfüllt (§ 13a Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 und Satz 4 und 5 BauGB).
Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung nach § 13a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB.
Bis zum Satzungsbeschluss ist eine Grunddienstbarkeit hinsichtlich des Ausschlusses von Zweitwohnungen für das gesamte ursprüngliche Grundstück Fl.-Nr. 378/9, sowie eine Grunddienstbarkeit hinsichtlich Geh-, Fahrt- und Leitungsrecht zugunsten des neu zu bildenden westlichen Teilgrundstücks aus Grundstück  Fl.-Nr. 378/9 zu bestellen.
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Aufstellung des Bebauungsplanes "Burgberg" - Abstimmung hinsichtlich der Planung auf dem Grundstück Fl.-Nr. 34/1 Hinter der Burg nach Relevanzprüfung und Rodung von Bäumen sowie Einplanung eines Wendehammers im Bereich der Kleinen Ötz.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 15.12.2020 ö 5

Beschluss 1

Nach Kenntnisnahme des Sachverhalts und der Ereignisse bezüglich des Grundstückes Fl.-Nr. 34/1 und der mit Beschluss vom 07.09.20 für die Bauleitplanung geforderte Durchführung eine saP (spezielle artenschutzrechtliche Prüfung) ist folgendes festzustellen:
  1. Die von Herrn Florian Aberger in Auftrag gegebene Relevanzprüfung für die Feststellung, ob eine saP für dieses Grundstück erforderlich sei, ist nach Prüfung durch die Untere Naturschutzbehörde unzureichend.
  2. Die vorgeschlagenen Maßnahmen im Bericht der Relevanzprüfung wurden vom Antragsteller bereits massiv missachtet (Herausnahme zahlreicher Bäume).
  3. Aufgrund der erheblichen Grasnarbenverletzungen durch die unsensible Herausnahme von zahlreichen Bäumen und der fortgeschrittenen Jahreszeit kann im Rahmen einer fundierten Relevanzprüfung bis auf unbestimmte Zeit keine Kartierung der Wiese vorgenommen werden, einhergehend mit einem zeitlichen Aufwand, der sich bei Durchführung einer saP noch deutlich erhöht; eine zunehmende zeitliche Verzögerung für diesen Bebauungsplan ist die Folge.
Angesichts dieses Sachverhalts und um das laufende Verfahren nicht weiter auf unbestimmte Zeit zu verzögern, beschließt der Gemeinderat von einer Bebauung auf diesem Grundstück, auch auf dem Hintergrund der negativen Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange derzeit abzusehen und die geplanten Baurechte aus der Planung herauszunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 8

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt eine Entscheidung über einen Wendehammer zurückzustellen und beauftragt die Verwaltung die beiden Alternativen hinsichtlich dessen Realisierbarkeit untersuchen zu lassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Antrag auf Vorbescheid auf Umbau und Erweiterung des "Waschhauses" auf dem Grundstück Fl.Nr.574 in Holzen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 15.12.2020 ö 6
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 13.02.2023 ö 5

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der eingereichten Unterlagen beschließt der Gemeinderat Marquartstein dem Vorhaben grundsätzlich zuzustimmen. Die abschließende baurechtliche und insbesondere die  denkmalschutzrechtliche Beurteilung obliegt dem Landratsamt Traunstein.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 15.12.2020 ö informativ 7
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7.1. Bürgerbeteiligung - Einsetzung Arbeitskreis Bücherschrank und Entscheidung über Kostentragung des Projekts.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 15.12.2020 ö beschließend 7.1

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis von Inhalt und Zweck, sowie Nutzen und Kosten der eingereichten Projektidee und setzt den Arbeitskreis „Bücherschrank“ im Sinne der Bürgerbeteiligungssatzung zur Umsetzung der Projektidee ein. Für die Umsetzung der Projektidee stellt der Gemeinderat Mittel in Höhe von max. 1.000 € zu Verfügung.

Der Arbeitskreis wird legitimiert im Namen und im Auftrag der Gemeinde zu handeln, jedoch ohne Rechtsverbindlichkeit. Die Befugnisse und Zuständigkeiten des Ersten Bürgermeisters und des Gemeinderates bleiben unberührt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8. Bekanntgaben und Anfragen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 15.12.2020 ö informativ 8
Datenstand vom 15.01.2021 13:04 Uhr