Datum: 21.09.2015
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Marquartstein
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 22:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bebauungsvorschlag auf Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1757/3 an der Enzianstraße.
2 Bebauungsvorschlag/Konzept für eine Bebauungsplanänderung auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2175/5 im Winklfeld.
3 Bauvoranfrage auf Umbau, Erweiterung und Modernisierung des bestehenden Einfamilienhauses Enzianstr. 31 zu einem Mehrfamilienhaus.
4 Bauvoranfrage auf Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.-Nr. 316 an der Enzianstraße.
5 Antrag des Freistaats Bayern, Staatliches Bauamt Traunstein, auf Ersatzneubau für das Achenhaus am Staatlichen Landschulheim Marquartstein auf dem Grundstück Fl.-Nr. 85
6 3. Änderung des Bebauungsplanes "Brandäcker" im Bereich der Grundstücke Fl.-Nr. 272/24 u. /25 gemäß § 13 Abs. 1 BauGB - Behandlung der Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB; Satzungsbeschluss
7 Zustimmung zur Übertragung der Betriebsträgerschaft für den Kindergarten mit Krippe St. Veit und dem Naturkindergarten Waldzwerge von der Pfarrkirchenstiftung Zum kostbarem Blut auf den Kindertagesstättenverbund der Pfründestiftung Maria Himmelfahrt
8 Konzeptplanung zum Neubau einer Vereinsküche in Holzbauweise auf dem Grundstück Fl.-Nr. 473.
9 Vorschlag des TSV Marquartstein bzgl. Werbeanbringung auf Vereinsbus durch die Gemeinde
10 Durchführung eines Ehrenamtsfestes
11 Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung
12 Bekanntgaben und Anfragen
13 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung

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1. Bebauungsvorschlag auf Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1757/3 an der Enzianstraße.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 14.09.2015 ö vorberatend 3
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 21.09.2015 ö 1

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung des neuerlich eingereichten Bebauungsvorschlages in der Fassung vom 17.09.15 beschließt der Gemeinderat diesem grundsätzlich zuzustimmen. Zuvor ist jedoch eine entsprech ende Bebauungsplanänderung durchzuführen.  

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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2. Bebauungsvorschlag/Konzept für eine Bebauungsplanänderung auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2175/5 im Winklfeld.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 14.09.2015 ö 2
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 21.09.2015 ö beschließend 2
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3. Bauvoranfrage auf Umbau, Erweiterung und Modernisierung des bestehenden Einfamilienhauses Enzianstr. 31 zu einem Mehrfamilienhaus.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 14.09.2015 ö vorberatend 1
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 21.09.2015 ö beschließend 3
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4. Bauvoranfrage auf Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.-Nr. 316 an der Enzianstraße.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 14.09.2015 ö vorberatend 4
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 21.09.2015 ö beschließend 4
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5. Antrag des Freistaats Bayern, Staatliches Bauamt Traunstein, auf Ersatzneubau für das Achenhaus am Staatlichen Landschulheim Marquartstein auf dem Grundstück Fl.-Nr. 85

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 14.09.2015 ö 5
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 21.09.2015 ö beschließend 5

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der eingereichten Planunterlagen beschließt der Gemeinderat diesem Bauvorhaben aus ortsplanerischen Gründen nicht zuzustimmen. Insbesondere die Dominanz des Anbaus an den historischen Berghof, die überbordende Höhe des Anbaus, der unorganische Verbindungsbau sowie das Pultdach sind hierfür ausschlaggebend.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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6. 3. Änderung des Bebauungsplanes "Brandäcker" im Bereich der Grundstücke Fl.-Nr. 272/24 u. /25 gemäß § 13 Abs. 1 BauGB - Behandlung der Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB; Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 21.09.2015 ö beschließend 6

Beschluss

Die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Äußerungen und Stellungnahmen wurden dem Gemeinderat inhaltlich zur Kenntnis gebracht und wie folgt beschlussmäßig behandelt:
18.08.15: Stellungnahme der Unteren Bauaufsichtsbehörde – keine Einwände.
14.09.15: Einspruch der Anlieger des Baugebietes Brandäcker: Die Einspruchsführer fordern die Ausweisung eines Spielplatzes auf dem Baugrundstück für die 27 Kinder im Baugebiet Brandäcker. Ferner wird die Vehemenz beklagt, mit der die Gemeinde eine Veräußerung des Grundstückes vorantreibt. Damit werde verhindert bezahlbare Grundstücke für zwei Familien zu schaffen. Bei Ausweisung eines Baugrundstückes bestehe darüber hinaus ein geldwerter Vorteil für einen einzigen Anrainer und stelle somit eine Missachtung der Gleichstellung der Anrainer dar. Schließlich werde auch die Familienförderung unterlaufen, da die Entwicklung der Kinder durch einen fehlenden Spielplatz vor Ort nicht ermöglicht werde.
Dem ist von Seiten der Gemeinde entgegenzuhalten:
Ein Spielplatz war für dieses Baugebiet nie vorgesehen. Auch ist nicht erkennbar, dass die Familienförderung damit unterlaufen werde und den Kindern keine Entwicklung durch einen Spielplatz vor Ort ermöglicht werde. Vielmehr haben die Kinder neben dem öffentlichen Spielplatz im Gemeindegebiet vor allem die Möglichkeit in der freien Natur zu spielen. Zudem wurden die Erschließungsbeiträge auf der Grundlage berechnet, dass sämtliche Grundstücke veräußert werden.
Mit Vehemenz hat die Gemeinde den Verkauf des Grundstückes zu keiner Zeit betrieben, vielmehr ließ man sich inzwischen 8 Jahre Zeit, jedoch fanden sich in dieser langen Zeit keine geeigneten Bewerber, zumal Doppelhäuser nicht mehr so gefragt sind. Deshalb entschloss sich der Gemeinderat für die Ausweisung als Einzelhaus, entsprechend allen anderen Gebäuden im Baugebiet Brandäcker.
Ebenso entbehrt es jeder Grundlage, dass eine Missachtung der Gleichstellung der Anrainer durch die Ausweisung eines Einzelgrundstückes bestehe oder gar ein geldwerter Vorteil für einen einzigen Anrainer. Auch die Verhinderung von bezahlbaren Grundstücken für zwei Familien ist in keiner Weise zu sehen. Das Baugebiet wies von vorneherein unterschiedliche Größen von Grundstücken auf, wobei das nun neu gebildete Grundstück eine Fläche von 803 m² aufweist und bspw. das Grundstück Herzog von vornherein eine Fläche von 805 m².
Abschließend ist bei dem widersprüchlichen Einspruch nicht erkennbar, ob die Einspruchsführer nun einen Kinderspielplatz möchten oder die Ausweisung von Doppelhäusern.
Die Gemeinde Marquartstein hält an ihrer Planung fest.
Der Gemeinderat beschließt daraufhin auf Grund der § 9 und 10 des Baugesetzbuches den von der Huber Planungs-GmbH, Rosenheim, gefertigten Änderungsplan zum Bebauungsplan „Brandäcker“ in der Fassung vom 14.07.15 samt Begründung als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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7. Zustimmung zur Übertragung der Betriebsträgerschaft für den Kindergarten mit Krippe St. Veit und dem Naturkindergarten Waldzwerge von der Pfarrkirchenstiftung Zum kostbarem Blut auf den Kindertagesstättenverbund der Pfründestiftung Maria Himmelfahrt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 21.09.2015 ö beschließend 7

Beschluss

Mit Beschlüsse vom 23.02.2015 wurden zwischen der Kath. Kirchenstiftung Zum Kostbarem Blut und der Gemeinde Marquartstein eine Vereinbarung über die freiwillige Betriebskostenförderung für den Kindergarten mit Krippe St. Veit, sowie eine Betriebsträgervereinbarung für den Naturkindergarten Waldzwerge geschlossen.
Bereits mit Kooperationsvereinbarung vom 12.11.2014 wurde die Übertragung der Betriebsträgerschaft für den Kindergarten mit Krippe St. Veit und den Waldkindergarten Waldzwerge von der Pfarrkirchenstiftung Zum Kostbarem Blut auf den Kindertagesstättenverbund der Pfründestiftung Maria Himmelfahrt zum 01.09.2015 vereinbart, welche dem Gemeinderat inhaltlich zur Kenntnis gebracht wird.
Der Gemeinderat stimmt dieser Übertragung der Rechte und Pflichten für die Trägerschaft, Betriebsführung und Finanzierung des Kindergartens mit Krippe St. Veit und des Waldkindergartens Waldzwerge auf die Pfründestiftung Maria Himmelfahrt zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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8. Konzeptplanung zum Neubau einer Vereinsküche in Holzbauweise auf dem Grundstück Fl.-Nr. 473.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 14.09.2015 ö 6
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 21.09.2015 ö 8

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der Konzeptplanung steht der Gemeinderat grundsätzlich einem solchen Bauvorhaben positiv gegenüber. Zunächst sind aber eine detaillierte Kostenschätzung, sowie ein Konzept über die Trägerschaft und die Finanzierung durch die beteiligten Vereine bzw. Organisationen auszuarbeiten.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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9. Vorschlag des TSV Marquartstein bzgl. Werbeanbringung auf Vereinsbus durch die Gemeinde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 21.09.2015 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis über Art und Umfang einer Werbung für den Bergwalderlebnisweg und die Hochplattenbahn auf dem Vereinsbus des TSV Marquartstein. Die einmaligen Kosten für die Beklebung des Busses belaufen sich auf ca. 1.500 € (brutto), die Kosten für die Bereitstellung des Vereinsbusses durch den TSV Marquartstein für die Werbung belaufen sich auf 1.000 € pro Jahr. Die Gemeinde setzt eine Mindestlaufzeit von 6 Jahren voraus. Sollte vor Ablauf dieser Frist ein Austausch des Fahrzeuges durch den TSV Marquartstein erfolgen, trägt dieser die Kosten der neuen Beklebung. Die „Miete“ dient dem TSV Marquartstein zur Finanzierung der Betriebskosten des Vereinsbusses und ist jedes Jahr zur Jahresm itte an den TSV Marquartstein zu leisten.
Die entsprechenden Mittel sind im Haushalt 2015 veranschlagt und für die Folgejahre im jeweiligen Haushaltsplan zu veranschlagen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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10. Durchführung eines Ehrenamtsfestes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 21.09.2015 ö beschließend 10

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt für die Gemeinde Marquartstein ein Ehrenamtsfest einzuführen und dieses jährlich auszurichten, erstmalig am 24. Oktober 2015. Das Ehrenamtsfest richtet sich nicht nur an Personen aus den Vorstandschaften der Vereine und Organisationen, sondern insbesondere auch an Bürger, die im Hintergrund wichtige Arbeit leisten oder lange geleistet haben. Die einzuladenden Personen sollen von der Bevölkerung und von den Vereinen und Organisationen vorgeschlagen werden.
Die Kosten hierzu belaufen sich auf ungefähr 5.000 € je Veranstaltung und sind zukünftig im jeweiligen Haushalt zu veranschlagen, für 2015 sind die Kosten im Nachtragshaushalt 2015 zu veranschlagen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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11. Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 21.09.2015 ö informativ 11
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12. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 21.09.2015 ö informativ 12
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13. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 21.09.2015 ö informativ 13
Datenstand vom 22.12.2015 13:37 Uhr