Datum: 21.04.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Altes Bad Unterwössen
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 22:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.
2 Haushaltsplan und Haushaltssatzung der Gemeinde Marquartstein für das Haushaltsjahr 2021.
3 Finanzplan und Investitionsprogramm der Gemeinde Marquartstein für die Jahre 2020 bis 2024.
4 Antrag auf Abbruch einer Dreifach-Garage und Neubau einer Doppelhaushälfte mit integrierter Doppelgarage auf dem Grundstück Fl-.Nr. 154 an der Alten Dorfstraße.
5 Antrag auf Errichtung eines Carports mit Abstellraum auf dem Grundstück Fl.-Nr. 219/5 an der Freiweidacher Straße.
6 Änderung des Bebauungsplanes "Bruckfeld" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 378/9 am Glasererweg gemäß § 13a BauGB - Billigungsbeschluss.
7 Änderung des Bebauungsplanes "Niedernfels" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 2403/10 an der Lindenstraße gemäß § 13a BauGB - Änderungsbeschluss.
8 Aufstellung des Bebauungsplanes "Freiweidach Süd" - Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange.
9 Zustimmung zum Betrauungsakt der Gemeinden Marquartstein, Schleching, Staudach-Egerndach und Unterwössen und dem Achental Tourismus gKU, Anstalt des öffentlichen Rechts.
10 Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.
11 Bekanntgaben und Anfragen.

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 21.04.2021 ö informativ 1
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2. Haushaltsplan und Haushaltssatzung der Gemeinde Marquartstein für das Haushaltsjahr 2021.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 21.04.2021 ö beschließend 2

Beschluss

Nach eingehender Beratung wurde der Haushaltsplan 2021 genehmigt und die Haushaltssatzung sowie der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2021 in der Fassung vom 21.04.2021 beschlossen.

Haushaltssatzung

der Gemeinde Marquartstein
(Landkreis Traunstein)
für das Haushaltsjahr 2021

Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde folgende Haushaltssatzung:

§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit festgesetzt; er schließt im

Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit                                      7.008.650 EUR

und im
Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit                                      6.792.200 EUR
ab.

§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
  1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)                               310 v. H.
b) für die Grundstücke (B)                                                                         310 v. H.
2.   Gewerbesteuer                                                                                         350 v. H.


§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 105.000 EUR festgesetzt.

§ 6
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2021 in Kraft.

 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Finanzplan und Investitionsprogramm der Gemeinde Marquartstein für die Jahre 2020 bis 2024.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 21.04.2021 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Finanzplan für die Jahre 2020 bis 2024 in der Fassung des heutigen Tages. Die Anlage wird zum Bestandteil des Beschlusses erklärt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Abbruch einer Dreifach-Garage und Neubau einer Doppelhaushälfte mit integrierter Doppelgarage auf dem Grundstück Fl-.Nr. 154 an der Alten Dorfstraße.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 21.04.2021 ö 4

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der beim Landratsamt Traunstein eingereichten Bauantragsunterlagen stimmt der Gemeinderat diesem Bauvorhaben grundsätzlich zu, sofern den zahlreichen Befreiungstatbeständen von Seiten des Landratsamtes Traunstein im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zugestimmt werden kann.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 3

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5. Antrag auf Errichtung eines Carports mit Abstellraum auf dem Grundstück Fl.-Nr. 219/5 an der Freiweidacher Straße.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 21.04.2021 ö 5

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der eingereichten Planunterlagen stimmt der Gemeinderat der Errichtung des Carports mit Abstellraum grundsätzlich zu, sofern den Vorgaben und Anforderungen der Bayernwerk AG und der Kreisstraßenverwaltung hinsichtlich der Nähe des Bauwerks zu deren Einrichtungen Rechnung getragen wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Änderung des Bebauungsplanes "Bruckfeld" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 378/9 am Glasererweg gemäß § 13a BauGB - Billigungsbeschluss.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 15.12.2020 ö 4
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 21.04.2021 ö 6
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 05.07.2021 ö 12

Beschluss

Dem Gemeinderat Marquartstein wurde von der Arbeitsgruppe für Landnutzungsplanung im Institut für ökologische Forschung, Etting-Polling, Frau Prof. Dr. Ulrike Pröbstl-Haider erarbeitete Änderungsplan zum Bebauungsplan „Bruckfeld“ im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 378/9 am Glasererweg inhaltlich zur Kenntnis gebracht. Im Rahmen der Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 13 a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB wurden keine Einwände vorgebracht. Auch im Rahmen der Vorabbeteiligung der Träger öffentlicher Belange wurden keine Einwände vorgebracht und fachliche Informationen und Empfehlungen berücksichtigt.
Der Gemeinderat Marquartstein billigt daraufhin aufgrund der § 9 und 10 des Baugesetzbuches den von der Arbeitsgruppe für Landnutzungsplanung im Institut für ökologische Forschung, Etting-Polling, Frau Prof. Dr. Ulrike Pröbstl-Haider, gefertigten Änderungsplan in der Fassung vom 11.03.2021 samt Begründung.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.    
 
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Änderung des Bebauungsplanes "Niedernfels" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 2403/10 an der Lindenstraße gemäß § 13a BauGB - Änderungsbeschluss.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 06.07.2020 ö 5
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 27.07.2020 ö 3
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 07.09.2020 ö 4
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 16.11.2020 ö 2
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 24.11.2020 ö 4
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 21.04.2021 ö 7
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 05.07.2021 ö 10
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 20.09.2021 ö 4
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 11.10.2021 ö 6
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 10.01.2022 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat Marquartstein beschließt, den Bebauungsplan „Niedernfels“ im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 2403/10 an der Lindenstraße gemäß dem Änderungsplan des Architekturbüros Dießbacher, Traunstein, in der Fassung vom 16.12.2020 samt Begründung zu ändern.
Der Bebauungsplan wird in diesem Bereich im beschleunigten Verfahren nach § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB) geändert; die Voraussetzungen hierfür sind erfüllt (§ 13a Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 und Satz 4 und 5 BauGB).
Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung nach § 13a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB.

Hinweis: Da nicht die Mehrheit des Gemeinderates diesem Beschluss zustimmte, gilt dieser als abgelehnt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 8

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8. Aufstellung des Bebauungsplanes "Freiweidach Süd" - Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 14.05.2018 ö 9
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 01.10.2018 ö 7
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.11.2018 ö 1
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 21.04.2021 ö 8
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 25.10.2021 ö 4
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 01.08.2022 ö 7
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 30.01.2023 ö 4
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 24.04.2023 ö 4

Beschluss

Dem Gemeinderat wurden der auf der Grundlage der Beschlüsse der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 12.11.2018 überarbeitete Bebauungsplanentwurf der Huber-Planungs-GmbH, Rosenheim, in der Fassung vom 16.03.2021 samt Begründung und Schnitten vorgestellt und erläutert. Daraufhin beschließt der Gemeinderat für diesen überarbeiteten Entwurf die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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9. Zustimmung zum Betrauungsakt der Gemeinden Marquartstein, Schleching, Staudach-Egerndach und Unterwössen und dem Achental Tourismus gKU, Anstalt des öffentlichen Rechts.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 21.04.2021 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat wurde über die Erforderlichkeit eines Betrauungsaktes zwischen den Gemeinden Marquartstein, Schleching, Staudach-Egerndach und Unterwössen einerseits und dem Achental Tourismus gKU, Anstalt des öffentlichen Rechts anderseits, informiert.
Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Entwurf des Betrauungsaktes in der Fassung des heutigen Tages, welcher diesen Beschluss als Anlage beigefügt ist und einen Bestandteil desselben bildet, vollinhaltlich zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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10. Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 21.04.2021 ö informativ 10
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11. Bekanntgaben und Anfragen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 21.04.2021 ö informativ 11
Datenstand vom 18.05.2021 08:44 Uhr