Datum: 14.06.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Altes Bad Unterwössen
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:45 Uhr bis 22:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.
2 Bestätigung der Entscheidung der Jury über die Mehrfachbeauftragung zum Ortszentrum.
3 Vorstellung und Entscheidung über das aktualisierte Entwicklungskonzept "Am Sportplatz".
4 Entscheidung über die Aufstellung von zusätzlichen Warnschildern "Feuerwehrausfahrt" im Zuge der Sanierung der Ortsdurchfahrt.
5 Behandlung der Anträge aus der Bürgerversammlung zum Betrieb Skaterplatz.
6 Beitritt der Gemeinde Marquartstein als Gesellschafter der "Chiemgau GmbH".
7 Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.
8 Bekanntgaben und Anfragen.

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 14.06.2021 ö informativ 1
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2. Bestätigung der Entscheidung der Jury über die Mehrfachbeauftragung zum Ortszentrum.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 14.06.2021 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat wurde über das Ergebnis der Jury-Sitzung vom 10.05.2021 zur Mehrfachbeauftragung über die Neugestaltung Ortszentrum informiert. Die Jury hatte einstimmig beschlossen das Büro Thaler Thaler Architekten aus Wien mit der weiteren Bearbeitung der Neugestaltung Ortszentrum zu beauftragen.

Der Gemeinderat hat sich ebenfalls intensiv in einer Sondersitzung am 08.06.2021 mit dem Ergebnis der Mehrfachbeauftragung auseinandergesetzt und bestätigt hiermit die Entscheidung der Jury, das Büro Thaler Thaler Architekten aus Wien mit der weiteren Bearbeitung der Neugestaltung Ortszentrum zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Vorstellung und Entscheidung über das aktualisierte Entwicklungskonzept "Am Sportplatz".

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 14.06.2021 ö beschließend 3

Beschluss 1

Im Zuge der Beratung über das Entwicklungskonzept ergab sich die Frage, ob die Erschließung des Plangebietes über eine Ringstraße oder mittels zweier Stichstraßen mit Wendehammer erfolgen soll. Die Frage wurde zur Beschlussfassung gestellt:

Der Gemeinderat beschließt das Plangebiet mittels zweier Stichstraßen mit Wendehammer zu erschließen, wie dies in Variante 4 vorgesehen ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 4

Beschluss 2

Dem Gemeinderat wurden die verschieden Entwicklungskonzepte (Varianten 1 - 4) vorgestellt. In Variante 4 sind die Anregungen aus der Bauausschusssitzung vom 10.05.2021, sowie die Anmerkungen des Verkehrsplaners Planungsgesellschaft Stadt-Land-Verkehr vom 19.05.2021 eingearbeitet worden.

Ergänzend sollte in der Variante 4 noch die Breite der Planstraße A bis Abzweig Planstraße B, sowie die Planstraße B als solche, in einer Breite von 6 m ausgeführt werden.

Der Gemeinderat beschließt das Entwicklungskonzept in Form der Variante 4 als Grundlage für die Realisierung des Gebiets „Am Sportplatz“ und insbesondere als Vorlage für die Aufstellung der Bebauungspläne „Wohnbauprojekt MARO“ und „Am Sportplatz“. Die Entscheidung über die Aufstellung der Bebauungspläne erfolgt durch gesonderten Beschluss.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 4

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4. Entscheidung über die Aufstellung von zusätzlichen Warnschildern "Feuerwehrausfahrt" im Zuge der Sanierung der Ortsdurchfahrt.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 14.06.2021 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat wurde über die Möglichkeit der Errichtung einer zusätzlichen Beschilderung „Feuerwehrausfahrt“ an der Einmündung der Hochlerchstraße in die Ortsdurchfahrt B 305 informiert.
Nach Beratung des Sachverhalts beschließt der Gemeinderat die Beschaffung und Montage der Beschilderung zurückzustellen und zu prüfen, ob nach Abschluss der Sanierung sich die Situation für die Einfahrt in die Bundesstraße nicht wesentlich verbessert hat, so dass auf eine zusätzliche Beschilderung verzichtet werden kann. Zur Verbesserung der Verkehrssituation wird zum Beispiel der Kreuzungsbereich aufgeweitet, es gibt eine wesentlich breitere Fußgängerquerung und die Fahrbahn wird zur Geschwindigkeitsreduzierung der Bundesstraße verschwenkt und verschmälert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Behandlung der Anträge aus der Bürgerversammlung zum Betrieb Skaterplatz.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 14.06.2021 ö beschließend 5

Beschluss

Dem Gemeinderat wurden die Anträge aus der Bürgerversammlung zur Kenntnis gereicht. Es handelt sich um folgende zwei konkrete Anträge von Herrn Robert Klink über die kommunale Einrichtung Skaterplatz:

  1. Erstellung einer zusätzlichen Schallschutzwand oder geeignete Schallschutzvorrichtung.
  2. Eine zeitliche Reglementierung der Nutzung mit Sperrung der Mittagszeit als Ruhezeit, z.B. 13 - 15 Uhr und ab 20 Uhr muss die Nutzung untersagt werden.

Um eine angemessene und sachdienliche Entscheidung treffen zu können, beauftragt der Gemeinderat die Verwaltung die grundsätzliche Erforderlichkeit eines Schallschutzes prüfen und bestätigen zu lassen und anschließend, sofern erforderlich, geeignete Schallschutzmaßnahmen ausarbeiten zu lassen. Die Ergebnisse sind vor einer Umsetzung dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.

Nach der Entscheidung über ggf. erforderliche Schallschutzmaßnahmen, sind diesen angepasste und darauf abgestimmte Nutzungsregeln auszuarbeiten und durch den Gemeinderat zu erlassen.

Um den Anliegen der Anwohner in der Zwischenzeit entgegenzukommen, wird beschlossen die Nutzungszeiten vorübergehend auf maximal 20:00 Uhr zu begrenzen, sowie Sonn- und Feiertags eine Ruhezeit von 12:00 Uhr bis 14:00 Uhr einzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Beitritt der Gemeinde Marquartstein als Gesellschafter der "Chiemgau GmbH".

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 14.06.2021 ö beschließend 6

Beschluss

Die Gemeinde Marquartstein begrüßt das Vorhaben des Landkreises Traunstein zur Gründung der Chiemgau GmbH und das damit verbundene Angebot, kommunale Dienstleistungen künftig über die Gesellschaft abwickeln lassen zu können und fasst hierzu folgenden Beschluss:

1.        Die Gemeinde Marquartstein tritt in die Chiemgau GmbH als Gesellschafter zum nächstmöglichen Zeitpunkt ein. Dabei wird ein Gesellschaftsanteil am Stammkapital in Höhe von 1.000 EUR erworben.
2.        Der Gemeinderat stimmt der vorliegenden Satzung der Chiemgau GmbH in der Fassung vom 11.06.2021 zu. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses und diesem beigefügt.
3.        Der 1. Bürgermeister wird ermächtig alle zum Beitritt erforderlichen Handlungen vorzunehmen, Unterschriften zu leisten bzw. Erklärungen im Namen der Gemeinde Marquartstein abzugeben. Dies gilt auch für die Einholung von rechtsaufsichtlichen Genehmigungen und die notarielle Abwicklung der Beteiligung.
4.        Sofern Anpassungen oder Änderungen an der Satzung aufgrund von Hinweisen oder Vorgaben der Rechtsaufsichtsbehörden, Prüforganen, des Notars oder des Registergerichts notwendig sind, wird der 1. Bürgermeister ermächtigt diese zu genehmigen, sofern dadurch nicht der Wesensgehalt der Gesellschaft tangiert oder der Unternehmensgegenstand verändert wird.
5.        Der gemeinsame Informationssicherheitsbeauftragte und der gemeinsame Datenschutzbeauftragte werden mit Ablauf des 31.12.2022 in die Chiemgau GmbH übergeleitet. Die aktuellen Zweckvereinbarungen verlieren zu diesem Zeitpunkt Ihre Gültigkeit. Die finanziellen und sonstigen Rahmenbedingungen aus den Zweckvereinbarungen werden als Grundlage für die Arbeit und die Abrechnung der Dienstleistungen durch die Chiemgau GmbH übernommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 14.06.2021 ö informativ 7
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8. Bekanntgaben und Anfragen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 14.06.2021 ö informativ 8
Datenstand vom 28.07.2021 15:21 Uhr