Datum: 11.10.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Altes Bad Unterwössen
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:40 Uhr bis 22:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen.
3 Bauvoranfrage auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf den Grundstücken Fl.-Nr. 385/3 und 385/8 an der St.-Andräer-Straße.
4 Bauantrag auf Neubau eine Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 387/7 an der Bruckfeldstraße.
5 Anfrage auf Bebauungsplanänderung zur Neusituierung der Baurechte auf den Grundstücken Fl.-Nr. 1945 u. 1945/7 sowie zur Änderung der Straßenführung im Bebauungsplan "Niedernfels Ost".
6 Änderung des Bebauungsplanes "Niedernfels" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 2403/10 an der Lindenstraße gemäß § 13a BauGB - Billigungsbeschluss.
7 Änderung des Bebauungsplanes "Freiweidach" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 270/3 an der Freiweidacher Straße gemäß § 13a BauGB - Billigungsbeschluss.
8 Bekanntgabe von isolierten Befreiungen, Freistellungen und Baugenehmigungen.neue BV Marquartstein
9 Austausch der Heizungsanlage im Anwesen Burgstraße 4 durch ein Heizsystem mit erneuerbarer Energie.
10 Regelung zum Defizitausgleich für den Hortbereich im Pädagogischen Zentrum Schloss Niedernfels.
11 Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.
12 Bekanntgaben und Anfragen.

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 11.10.2021 ö informativ 1
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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 11.10.2021 ö informativ 2
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3. Bauvoranfrage auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf den Grundstücken Fl.-Nr. 385/3 und 385/8 an der St.-Andräer-Straße.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 20.09.2021 ö 1
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 11.10.2021 ö 3

Beschluss

Nach Kenntnisnahme der Bauvoranfrage beschließt der Gemeinderat der Bauvoranfrage grundsätzlich zuzustimmen, jedoch ist zunächst eine entsprechende Bebauungsplanänderung gemäß § 13a BauGB durchzuführen und durch einen geeigneten Planer bei der Gemeinde einzureichen. Hinsichtlich der Kosten für Wasseranschlüsse bzw. evtl. weiteren Abwasseranschluss auf öffentlichem Grund ist zur Übernahme durch die Bauwerber eine Vereinbarung abzuschließen.    

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Bauantrag auf Neubau eine Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 387/7 an der Bruckfeldstraße.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 20.09.2021 ö 2
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 11.10.2021 ö 4

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der Unterlagen beschließt der Gemeinderat diesem Bauantrag grundsätzlich zuzustimmen. Dem Pultdach bei der Garage wird nicht zugestimmt; es ist stattdessen zwingend ein Satteldach vorzusehen. 
Hinsichtlich der geringfügigen Überschreitung der Baugrenzen wird einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Bruckfeld“ zugestimmt sowie einer Befreiung von den Festsetzungen der örtlichen Bauvorschrift hinsichtlich der Unterschreitung des Dachüberstandes bei der Giebelseite Frontansicht (Nr. 6.4) beim Hauptgebäude. Der fehlende Befreiungsantrag ist durch das Landratsamt Traunstein noch nachzufordern.  

   

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Anfrage auf Bebauungsplanänderung zur Neusituierung der Baurechte auf den Grundstücken Fl.-Nr. 1945 u. 1945/7 sowie zur Änderung der Straßenführung im Bebauungsplan "Niedernfels Ost".

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 05.07.2021 ö 4
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 20.09.2021 ö 3
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 11.10.2021 ö 5

Beschluss

Nach Kenntnis der Anfrage und eingehender Diskussion beschließt der Gemeinderat einer Bebauungsplanänderung für diesen Bereich des Bebauungsplanes „Niedernfels Ost“ nicht zuzustimmen. Zunächst ist als Entscheidungsgrundlage für etwaige Änderungen des Bebauungsplanes unter Berücksichtigung der Geländetopografie und der Oberflächenwasser-Problematik die Erstellung eines Vorentwurfes zum Straßenverlauf und zur genauen Gestaltung mit einer Fahrbahnbreite von 4,5 bis 4,75m Breite, seitlichen Grünstreifen mit wechselnder Breite, Platzierung von raumprägenden Bäumen im öffentlichen Raum sowie einer Klärung der Anordnung von Besucherstellplätzen notwendig. Dabei ist der Grundgedanke des ländlich gestalteten Straßenraumes als charakteristisches Merkmal des Bebauungsplanes zu erhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Änderung des Bebauungsplanes "Niedernfels" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 2403/10 an der Lindenstraße gemäß § 13a BauGB - Billigungsbeschluss.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 06.07.2020 ö 5
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 27.07.2020 ö 3
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 07.09.2020 ö 4
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 16.11.2020 ö 2
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 24.11.2020 ö 4
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 21.04.2021 ö 7
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 05.07.2021 ö 10
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 20.09.2021 ö 4
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 11.10.2021 ö 6
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 10.01.2022 ö 7

Beschluss

Dem Gemeinderat Marquartstein wurde der vom Architekturbüro Dießbacher, Traunstein, erarbeitete Änderungsplan zum Bebauungsplan „Niedernfels“ im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 2403/10 an der Lindenstraße inhaltlich zur Kenntnis gebracht. Im Rahmen der Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 13 a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB wurden folgende Einwände vorgebracht:

29.07.2021:
Eingang des Einspruchs von Frau Christine Löw und Familie Weber, Lindenstr. 16, vom 22.01.2021 (erster Eingang 25.01.2021 – Wiederaufleben lassen des Einspruchs am 29.07.2021); der geplante Anbau (Glasbau mit teilweiser Holzverkleidung) in Höhe von EG Bodenplatte bis Dachfirst ergibt eine Baukörpervergrößerung von über 50%. Durch die Erweiterung soll nicht nur die mögliche Geschoßflächenzahl erzielt werden, sondern zusätzlich eine Vergrößerung in Richtung Osten um 1,50 m sowie nach Norden um 2,00 m erfolgen. Durch diesen Anbau erleidet das Haus Lindenstr. 16 auf der Süd-/Südostseite (Terrasse) bezüglich Sonneneinstrahlung und Lichtverhältnisse erhebliche Beeinträchtigungen, wodurch auch eine Wertminderung der Immobilie nicht zu verschweigen ist. Es wird gebeten, diesen Einspruch dem Gemeinderat vorzulegen.
Abwägung:
Für das Grundstück Fl.-Nr. 2403/10 wird die Grundfläche von 79 auf 130 m² erhöht, bei einer Grundstücksgröße von 841 m²; dies würde einer GFZ von 0,31 entsprechen – zuvor betrug sie lediglich 0,19. 
Das Grundstück der Einspruchsführer hat bereits eine festgesetzte Grundfläche von 131 m² bei einer Grundstücksgröße von 901 m²; dies würde einer GFZ von 0,29 entsprechen. 
Die Erhöhung der Grundfläche entspricht daher durchaus dem Gleichheitsgrundsatz. 
Der Abstand der geplanten Baugrenze im Norden zum Gebäude/Baugrenze der Einspruchsführer liegt bei 11,50 m. Eine Beeinträchtigung hinsichtlich Sonneneinstrahlung und Lichtverhältnisse liegt daher nicht vor; gesunde Wohnverhältnisse bleiben gewahrt. 

Im Rahmen der Vorabbeteiligung der Träger öffentlicher Belange wurden keine Einwände vorgebracht und Empfehlungen berücksichtigt. 
Der Gemeinderat Marquartstein billigt daraufhin aufgrund der § 9 und 10 des Baugesetzbuches den vom Architekturbüro Dießbacher, Traunstein, gefertigten Änderungsplan in der Fassung vom 09.09.2021 samt Begründung. 
Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 2

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7. Änderung des Bebauungsplanes "Freiweidach" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 270/3 an der Freiweidacher Straße gemäß § 13a BauGB - Billigungsbeschluss.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.06.2019 ö 2
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 24.06.2019 ö 3
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 09.09.2019 ö 6
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 18.11.2019 ö 5
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 25.11.2019 ö 8
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 05.07.2021 ö 11
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 11.10.2021 ö 7
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 10.01.2022 ö 8

Beschluss

Dem Gemeinderat Marquartstein wurde der vom Architekturbüro Schulte, Burgrieden, erarbeitete Änderungsplan zum Bebauungsplan „Freiweidach“ im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 270/3 an der Freiweidacher Straße inhaltlich zur Kenntnis gebracht. Im Rahmen der Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 13 a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB wurden keine Einwände vorgebracht.
Im Rahmen der Vorabbeteiligung der Träger öffentlicher Belange wurden keine Einwände vorgebracht und Empfehlungen berücksichtigt. 
Der Gemeinderat Marquartstein billigt daraufhin aufgrund der § 9 und 10 des Baugesetzbuches den vom Architekturbüro Schulte, Burgrieden, gefertigten Änderungsplan in der Fassung vom 09.09.2021 samt Begründung. 
Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.
Hinsichtlich der Straßengrundabtretung für Kreisstraße und Hofangerweg sind bis Satzungsbeschluss notarielle Vereinbarungen zu treffen.   
Nach Abschluss des Verfahrens ist die reduzierte Planung in die Bebauungsplanaufstellung „Freiweidach Süd“ einzuarbeiten.


 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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8. Bekanntgabe von isolierten Befreiungen, Freistellungen und Baugenehmigungen.neue BV Marquartstein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 11.10.2021 ö 8
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9. Austausch der Heizungsanlage im Anwesen Burgstraße 4 durch ein Heizsystem mit erneuerbarer Energie.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 11.10.2021 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat wurde über die Möglichkeit die alte Ölheizung im Anwesen Burgstraße 4 durch z.B. eine moderne Pellets-Heizanlage zu ersetzen, sowie die derzeit guten Fördermöglichkeiten für die Umstellung auf Erneuerbare-Energien-Heizsysteme informiert.

Der Gemeinderat beschließt zeitnah die Ölheizung im Anwesen Burgstraße 4 durch ein modernes Erneuerbare-Energien-Heizsystem zu ersetzen und beauftragt die Verwaltung eine entsprechende Umsetzung auszuarbeiten, Angebote einzuholen und Förderungen zu beantragen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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10. Regelung zum Defizitausgleich für den Hortbereich im Pädagogischen Zentrum Schloss Niedernfels.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 11.10.2021 ö beschließend 10
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 30.01.2023 ö beschließend 5

Beschluss

Die Gemeinde Marquartstein beteiligt sich neben weiteren Gemeinden und abweichend vom Beschluss vom 20.01.2020 mit 80 v.H. am Betriebskostendefizit für das Abrechnungsjahr 2020 von max. 85.000 € (ohne Abschreibung) des Kinderhortes des Pädagogischen Zentrums Schloss Niedernfels. Die Aufteilung erfolgt gemäß Vereinbarung mit dem Träger auf alle Gemeinden, deren Kinder die Einrichtung nutzen, nach dem Verhältnis der Anzahl der Kinder. Eine dauerhafte Anpassung der Defizitregelung vom 20.01.2020 für die folgenden Jahre erfolgt noch in Abstimmung mit den weiteren Gemeinden.
Die Zustimmung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die meisten beteiligten Gemeinden dieser Regelung zustimmen. Es handelt sich um eine freiwillige Leistung der Gemeinde, ein Rechtsanspruch ist ausgeschlossen und wird durch diesen Beschluss auch nicht begründet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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11. Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 11.10.2021 ö informativ 11
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12. Bekanntgaben und Anfragen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 11.10.2021 ö informativ 12
Datenstand vom 12.11.2021 13:50 Uhr