Datum: 06.12.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Altes Bad Unterwössen
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein


Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:45 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen.
3 Bauantrag auf Teilneubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.-Nr. 450/2 am Wurzerweg.
4 Änderung des Bebauungsplanes "Bruckfeld" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 380/2 an der Pettendorfer Straße gemäß § 13a BauGB - Satzungsbeschluss.
5 Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Neue Ortsmitte" der Gemeinde Marquartstein - Aufstellungsbeschluss.
6 Entscheidung über die zukünftige Verkehrsregelung in der südlichen Staudacher Straße von der Einmündung Schlechinger Straße bis Einmündung B305.
7 Beitritt zum Kassenzweckverband im Dienstbezirk des Wasserwirtschaftsamtes Traunstein.
8 Genehmigung eines öffentlich-rechtlichen Schulvertrages zwischen den Gemeinden Unterwössen, Reit im Winkl, Schleching und Marquartstein.
9 Nach Aufhebung der Umleitungssituation aufgrund Sanierung der Ortsdurchfahrt - Unterstützung der örtlichen Wirtschaft durch Werbung der Gemeinde.
10 Entscheidung über Winterbetrieb Hochplattenbahn unter den Bedingungen der geltenden Infektionsschutzmaßnahmen.
11 Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.
12 Bekanntgaben und Anfragen.

Nichtöffentliche Sitzung, 20:45 Uhr bis 21:40 Uhr

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 06.12.2021 ö informativ 1
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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 06.12.2021 ö informativ 2
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3. Bauantrag auf Teilneubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.-Nr. 450/2 am Wurzerweg.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 06.12.2021 ö 3

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung des Bauantrages stimmt der Gemeinderat diesem Bauvorhaben grundsätzlich zu. Hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenze und der festgesetzten Höhe des OK RFB wird einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Bruckfeld“ ebenfalls zugestimmt. Hierzu sind dem Landratsamt Traunstein aber noch die fehlenden Befreiungsanträge vorzulegen sowie eine förmliche Abstandflächenübernahmeerklärung. Darüber hinaus ist auch noch der fehlende Entwässerungsplan einzureichen.    

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Änderung des Bebauungsplanes "Bruckfeld" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 380/2 an der Pettendorfer Straße gemäß § 13a BauGB - Satzungsbeschluss.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 05.07.2021 ö 9
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 13.09.2021 ö 6
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 06.12.2021 ö 4

Beschluss

Dem Gemeinderat wurde die Stellungnahme der Unteren Bauaufsichtsbehörde vom 26.10.2021 inhaltlich zur Kenntnis gebracht, Einwendungen wurden nicht erhoben; die sonstigen fachlichen Informationen und Empfehlungen wurden beachtet bzw. eingearbeitet. 
Der Gemeinderat beschließt daraufhin auf Grund der § 9 und 10 des Baugesetzbuches, den vom Ing.-Büro Memminger, Marquartstein, gefertigten Änderungsplan zum Bebauungsplan „Bruckfeld“ im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 380/2 an der Pettendorfer Straße in der überarbeiteten Fassung vom 05.11.2021 samt Begründung als Satzung.   

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Neue Ortsmitte" der Gemeinde Marquartstein - Aufstellungsbeschluss.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 14.01.2019 ö 3
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 06.12.2021 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat Marquartstein beschließt die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Neue Ortsmitte“ im Bereich der Grundstücke Fl.-Nr. T. a. 291, T. a. 292, T. a. 293, T. a. 294, 352, 352/1, T. a. 352/2, T. a. 356/1, 357, 358, 358/1, 359, 360, 361, 362, 362/1, T. a. 478 und 482/1 im Ortszentrum von Marquartstein, der wie folgt umgrenzt ist:
Im Norden, Süden, Osten und Westen durch den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan „Ortszentrum“ (MI).
 
Die Umgrenzung dieses Gebietes ist im beiliegenden Entwurf, der einen Bestandteil dieses Beschlusses bildet, gekennzeichnet.

Das Gebiet wird als Mischgebiet (MI) festgesetzt.

Erfordernis und Ziel des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Neue Ortsmitte“ ist es die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung der Vorhaben der Gemeinde Marquartstein und der ‚Lebensraum Tiroler Achen GmbH‘ für Wohn- und Gewerbenutzung, Wohnnutzung zum Teil EOF gefördert, zu schaffen. In den beabsichtigen 5 Gebäuden sollen rund 40 Wohnungen, davon 8-9 EOF, 4-5 Arztpraxen, eine Apotheke und 2 Gewerbeeinheiten entstehen sowie eine Tiefgarage mit 74 Stellplätzen. 

Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist (§ 1 Abs. 3 BauGB). Die Voraussetzungen hierzu sind gegeben. Für die Aufstellung von Bauleitplänen ist die Gemeinde in eigener Verantwortung  zuständig (§ 2 BauGB). Zweck des Bebauungsplan ist es, eine städtebauliche Ordnung mittels Festsetzungen zu schaffen (§ 8 Abs. 1 BauGB).

In der Gemeinde Marquartstein besteht ein erheblicher Bedarf nach Bauland, um darauf Mehrfamilienhäuser für Miet- oder Eigentumswohnungen errichten zu können aber auch für Gebäude in denen Wohnen und Arbeiten gleichermaßen möglich ist sowie für kleinere regionale Gewerbebetriebe. Diesem wird mit dieser Bebauungsplanaufstellung Rechnung getragen. Gemäß § 1 Abs. 5 BauGB soll eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung unter Berücksichtigung sozialer, wirtschaftlicher und umweltschützender Anforderungen erfolgen. Ferner wird gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 2 BauGB auf die Wohnbedürfnisse, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern, der Schaffung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, der Eigentumsbildung, sowie den Anforderungen kostensparenden Bauens berücksichtigt. Insbesondere werden gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 3 BauGB die Bedürfnisse von Familien beachtet. Auch richtet man das Augenmerk auf die Fortentwicklung des vorhandenen Ortszentrums gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB. Des Weiteren wird gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB den Belangen des Umweltschutzes Rechnung getragen, einerseits durch eine flächensparende Bebauung, andererseits durch noch festzusetzende und bereits vorbesprochene Maßnahmen hinsichtlich Grünflächen und Baumpflanzungen. Darüber hinaus wird gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 8 BauGB den Belangen der Wirtschaft, insbesondere ihrer mittelständischen Struktur, und der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen Rechnung getragen.            

Die Erschließung des Mischgebietes erfolgt durch die bestehenden Ortstraßen Staudacher Straße und Schlechinger Straße und durch die Bundesstraße B305. Die Anbindung an die öffentliche Wasserversorgung, sowie an die Abwasserentsorgung ist möglich.
 
Der Flächennutzungsplan weist diesem Bereich bereits als Mischgebiet (MI) aus, eine Änderung ist nicht erforderlich.  

Mit der Ausarbeitung der Planung wurde das Planungsbüro Hohmann Steinert, Übersee, beauftragt. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu geben.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan wird in diesem Bereich im beschleunigten Verfahren nach § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB) geändert; die Voraussetzungen hierfür sind erfüllt (§ 13a Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 und Satz 4 und 5 BauGB). 

Mit dem Durchführungsvertrag verpflichtet sich der Vorhabenträger ‚Lebensraum Tiroler Achen GmbH‘ zur Kostenübernahme und zur Durchführung des Vorhabens  entsprechend  der  Vorhabenpläne,  die  im  Rahmen  des  Verfahrens  auszuarbeiten  und  abzustimmen  sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Entscheidung über die zukünftige Verkehrsregelung in der südlichen Staudacher Straße von der Einmündung Schlechinger Straße bis Einmündung B305.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 06.12.2021 ö beschließend 6

Beschluss

Nach Kenntnis des Sachverhalts und eingehender Diskussion beschließt der Gemeinderat für eine Testphase von circa drei Monaten eine Sperrung der Staudacher Straße auf Höhe Staudacher Straße 4 vorzunehmen. Die Umsetzung soll „mobil“ ausgeführt werden. Nach der Testphase und einer möglichen Umleitungszeit während der Bauarbeiten Ortsdurchfahrt soll eine endgültige Entscheidung im Gemeinderat auch als Grundlage für die weiteren Planungen „Neues Ortszentrum“ getroffen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Beitritt zum Kassenzweckverband im Dienstbezirk des Wasserwirtschaftsamtes Traunstein.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 06.12.2021 ö beschließend 7

Beschluss

Die Gemeinde Marquartstein beabsichtigt zum nächst möglichen Zeitpunkt dem Kassenzweckverband im Dienstbezirk des Wasserwirtschaftsamts Traunstein mit Sitz in Grabenstätt beizutreten und beauftragt die Verwaltung den Beitritt herbeizuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Genehmigung eines öffentlich-rechtlichen Schulvertrages zwischen den Gemeinden Unterwössen, Reit im Winkl, Schleching und Marquartstein.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 06.12.2021 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Inhalt des öffentlich-rechtlichen Schulvertrages zwischen den Gemeinden Unterwössen, Reit im Winkl, Schleching und Marquartstein und genehmigt diesen in der vorliegenden Fassung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Nach Aufhebung der Umleitungssituation aufgrund Sanierung der Ortsdurchfahrt - Unterstützung der örtlichen Wirtschaft durch Werbung der Gemeinde.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 06.12.2021 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt in Kenntnis der Auswirkungen der Sanierung der Ortsdurchfahrt, insbesondere durch die damit verbundene Umleitung des Verkehrs, die örtlichen Betriebe und die Wirtschaft zu unterstützen und stellt hierzu 9.000 € für überörtliche Werbung zu Verfügung. Die Verwaltung wird beauftragt entsprechende Anzeigen gestalten zu lassen und zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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10. Entscheidung über Winterbetrieb Hochplattenbahn unter den Bedingungen der geltenden Infektionsschutzmaßnahmen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 06.12.2021 ö beschließend 10

Beschluss

Der Gemeinderat wurde über die aktuellen Corona-Infektionsschutzmaßnahmen und deren Auswirkung auf den Betrieb der Hochplattenbahn informiert. 
Für den Fall, dass ein Winterbetrieb der Hochplattenbahn nur mit zusätzlichen Aufwendungen für externes Personal möglich sein wird und dies zu einem erheblichen unwirtschaftlichen Ergebnis führen würde, beschließt der Gemeinderat auf einen Winterbetrieb zu verzichten und die Hochplattenbahn geschlossen zu halten. Sofern entgegen aller Vermutungen geänderte Corona-Regelungen oder Schneemangel einen andersartigen Betrieb wirtschaftlich zulassen, wird die Verwaltung ermächtigt über die Aufnahme des Betriebes kurzfristig selber zu entscheiden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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11. Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 06.12.2021 ö informativ 11
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12. Bekanntgaben und Anfragen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 06.12.2021 ö informativ 12
Datenstand vom 13.01.2022 12:08 Uhr