Datum: 15.02.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Altes Bad Unterwössen
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 21:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:50 Uhr bis 22:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen.
3 Maßnahmen zur Sanierung Ortsdurchfahrt:
3.1 Sanierung Ortsdurchfahrt - Vorstellung der Ausführungsplanung vor Ausschreibung.
3.2 Sanierung Ortsdurchfahrt - Festlegung der Ausführung der zu pflasternden Bereiche.
3.3 Sanierung Ortsdurchfahrt - Festlegung der Erneuerung der Wasserversorgungsleitungen.
3.4 Sanierung Ortsdurchfahrt - Festlegung der Verlegung von Breitbandinfrastruktur.
3.5 Sanierung Ortsdurchfahrt - Festlegung der Verlegung von Querungen für das Fernwärme-Netz.
3.6 Sanierung Ortsdurchfahrt - Erneuerung der Straßenbeleuchtung und Beschilderung.
4 Bauvoranfrage auf Abbruch und Neubau des Anwesens auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2457/27 an der Schloßstraße.
5 Bauvoranfrage auf Abbruch des bestehenden Gebäudes und Errichtung eines Doppelhauses mit 2 Wohneinheiten und 3 Carports samt 2 Gästestellplätzen auf dem Grundstück Fl.-Nr. 270/3 an der Freiweidacher Straße.
6 Vorstellung Erschließungskonzept Grassauer Almen und Entscheidung über Umsetzung.
7 Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.
8 Bekanntgaben und Anfragen.

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 15.02.2021 ö informativ 1
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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 15.02.2021 ö informativ 2
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3. Maßnahmen zur Sanierung Ortsdurchfahrt:

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 15.02.2021 ö informativ 3
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3.1. Sanierung Ortsdurchfahrt - Vorstellung der Ausführungsplanung vor Ausschreibung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 15.02.2021 ö beschließend 3.1

Beschluss

Herr Florian Miller und Herr Sascha Janke vom Büro Schönenberg Ingenieure Projekt GmbH stellen den aktuellen Planungsstand zur Sanierung der Ortsdurchfahrt vor. Der Planungsstand in Form der Ausführungsplanung beruht im Wesentlichen auf den, dem Gemeinderat bekannten Vorplanungen des Büros Planungsgruppe Strasser GmbH.
Der Gemeinderat nimmt den Stand der Ausführungsplanung vom heutigen Tage zur Kenntnis und beschließt diesen als Grundlage für die bevorstehende Ausschreibung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3.2. Sanierung Ortsdurchfahrt - Festlegung der Ausführung der zu pflasternden Bereiche.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 15.02.2021 ö beschließend 3.2

Beschluss

Der Gemeinderat wird über die geplanten Ausführungen der Funktionsflächen hinsichtlich des zu verwendenden Materials und der Bauweise in Kenntnis gesetzt und beschließt die Umsetzung des von Verwaltung und dem Büro Schönenberg Ingenieure Projekt GmbH ausgearbeiteten Vorschlags.
Die Gemeinde Marquartstein sieht sich in der Verantwortung und berücksichtigt bei der Wahl des zu verwendenden Granits auch soziale und ökologische Gesichtspunkte bei Abbau, Verarbeitung und Transport der Natursteine und ist daher bereit entsprechende Mehrkosten für heimischen oder europäischen Naturstein zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3.3. Sanierung Ortsdurchfahrt - Festlegung der Erneuerung der Wasserversorgungsleitungen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 15.02.2021 ö beschließend 3.3

Beschluss

Im Zuge der Erneuerung der Ortsdurchfahrt B305 ist es sinnvoll und erforderlich die im Straßenbereich befindlichen 40 – 80 Jahre alten Trinkwasserleitungen zu erneuern. Nach Kenntnis des Planungsstandes beschließt der Gemeinderat die Neuverlegung der beschriebenen Trinkwasserleitungen einschließlich der notwendigen Begleitmaßnahmen und stellt die hierfür erforderlichen Mittel zu Verfügung. Die Kosten in Höhe von ca. 520.000 € zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer sind nicht förderfähig und sind alleinig durch die Gemeinde zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3.4. Sanierung Ortsdurchfahrt - Festlegung der Verlegung von Breitbandinfrastruktur.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 15.02.2021 ö beschließend 3.4

Beschluss

Ungeachtet der Verpflichtungen durch das Telekommunikationsgesetz ist der weitere Ausbau von Breitbandnetzen in der Gemeinde Marquartstein ein bedeutender Standortfaktor. Dem Gemeinderat wurde die Planung für die Verlegung von Speedpipe-Infrastruktur zur späteren Verlegung von Glasfaseranschlüssen bis in die Gebäude (FTTB) im Zuge der Erneuerung der Ortsdurchfahrt der B305 zur Kenntnis gebracht.
Der Gemeinderat beschließt die Umsetzung der Planung und stellt die hierfür erforderlichen Mittel zu Verfügung. Die Kosten in Höhe von ca. 75.000 € zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer sind nicht förderfähig und sind alleinig durch die Gemeinde zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3.5. Sanierung Ortsdurchfahrt - Festlegung der Verlegung von Querungen für das Fernwärme-Netz.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 15.02.2021 ö beschließend 3.5

Beschluss

Der Gemeinderat wurde von der Mitverlegung der Fernwärmeleitungen im Zuge der geplanten Erneuerung der Ortsdurchfahrt B305 in Kenntnis gesetzt und stimmt dieser zu. In die Ausschreibung sollen die dazu erforderlichen Tiefbauarbeiten zur Verlegung der Fernwärmeleitungen aufgenommen und im Zuge der Erneuerung der Ortsdurchfahrt umgesetzt werden. Die Kosten hierfür trägt die Wärmeversorgung Marquartstein KU, eine entsprechende Kostenübernahmeerklärung ist einzuholen. Die Verlegung der Fernwärmeleitungen selbst erfolgt durch die Wärmeversorgung Marquartstein KU.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3.6. Sanierung Ortsdurchfahrt - Erneuerung der Straßenbeleuchtung und Beschilderung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 15.02.2021 ö beschließend 3.6

Beschluss

Im Zuge der Erneuerung der Ortsdurchfahrt B305 ist es sinnvoll und erforderlich die Straßenbeleuchtung zu ertüchtigen. Nach Kenntnis des Planungsstandes beschließt der Gemeinderat die Änderung und Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Bereich Schlechinger und Staudacher Straße und stellt die hierfür erforderlichen Mittel in Höhe von 39.000 € zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer zu Verfügung. Darüber hinausgehende Beleuchtungs- oder Erschließungsmaßnahmen sollen nach Vorlage entsprechender Angebote (z.B. Bayernwerk) gesondert beschlossen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Bauvoranfrage auf Abbruch und Neubau des Anwesens auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2457/27 an der Schloßstraße.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 15.02.2021 ö 4
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.12.2021 ö 3
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 10.01.2022 ö 3

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der eingereichten Bauvoranfrage stimmt der Gemeinderat der darin dargelegten Art und Weise der Situierung der Gebäude nicht zu. Zum einen ist die geplante Neusituierung des zum Abbruch vorgesehenen Gebäudes zur Gänze außerhalb der festgesetzten Baugrenze, zum anderen wird die bisherige Sichtachse in diesem Bereich dadurch zerstört, was in letzter Konsequenz eine geordnete Bauleitplanung für die sonst in zweiter Reihe zu planenden Baukörper samt eigener Erschließung nach sich ziehen würde.
Vielmehr sollte für den Ersatzbau das bestehende Baurecht dahingehend genutzt werden, dass zum einen mehr als 50% des Baukörpers sich noch innerhalb der Baugrenze befinden und zum anderen eine sinnvolle und abstandsflächenkonforme Lösung für eine künftige Vermessung der beiden Grundstücke herbeigeführt wird. Der Vorschlag der Verwaltung in diesem Zusammenhang sei dabei eine vorstellbare Möglichkeit, die aber zunächst einer entsprechenden Bebauungsplanänderung gemäß § 13a BauGB bedürfe (Nachverdichtung).    

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Bauvoranfrage auf Abbruch des bestehenden Gebäudes und Errichtung eines Doppelhauses mit 2 Wohneinheiten und 3 Carports samt 2 Gästestellplätzen auf dem Grundstück Fl.-Nr. 270/3 an der Freiweidacher Straße.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 15.02.2021 ö 5

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der eingereichten Planunterlagen stimmt der Gemeinderat dieser Bauvoranfrage in der vorgelegten Form nicht zu. Zunächst ist eine entsprechende Bebauungsplanänderung gemäß § 13a BauGB durchzuführen mit folgenden Maßgaben bzw. Festsetzungen, orientiert am in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanentwurf „Freiweidach Süd“:
  • Max. Grundfläche für Hauptgebäude 150 m² (beantragt 142 m²).
  • Max. seitliche Wandhöhe 6,40 m² (beantragt 5,56 m).
  • Dachneigung 18°-26° (beantragt 24°).
  • Dachüberstände an den Giebelseiten mindestens 1,00 m und an den Traufseiten mindestens 0,80 m (beantragt 0,58 bzw. 0,64 m).
  • Der Baukörper ist in landschaftsgebundener Bauweise zu gestalten. Gliederung, Material und Farbgebung müssen sich harmonisch in die Umgebung einfügen. Putzflächen sind in weißer bis leicht getönter Farbgebung herzustellen. Holzverkleidungen müssen aus senkrecht verlaufenden Brettern bestehen, ausgenommen Holzblockbauweise, und dürfen nur farblos oder in hellen Farbtönen gestrichen werden (beantragt vollverputzt und ohne Holzanteil).    
  • Hinsichtlich der Stellplätze findet die Stellplatzsatzung der Gemeinde Marquartstein in der jeweils gültigen Fassung Anwendung (beantragt 3 Carports + 2 Gästestellplätze). Der Carport ist dabei 5,50 m von der Straße abzurücken.
Hinsichtlich der Straßengrundabtretung für Kreisstraße und Hofangerweg sind bis Satzungsbeschluss notarielle Vereinbarungen zu treffen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Vorstellung Erschließungskonzept Grassauer Almen und Entscheidung über Umsetzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 15.02.2021 ö beschließend 6
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7. Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 15.02.2021 ö informativ 7
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8. Bekanntgaben und Anfragen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 15.02.2021 ö informativ 8
Datenstand vom 03.03.2021 16:50 Uhr