Datum: 10.01.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Altes Bad Unterwössen
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 21:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.
2 Bauvoranfrage zur Errichtung von zwei Einfamilienhäusern auf dem Grundstück Fl.-Nr. 338 an der Pettendorfer Straße.
3 Antrag auf Abbruch des bestehenden Wohnhauses und Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2457/27 an der Schloßstraße.
4 Aufstellung des Bebauungsplanes "Burgberg" bezüglich des Grundstückes Fl.-Nr. 5/1 - weiteres Vorgehen nach Vorliegen Stellungnahme Untere Bauaufsichtsbehörde.
5 Aufstellung des Bebauungsplanes "Altes Dorf" bezüglich des Grundstückes Fl.-Nr. 140 - weiteres Vorgehen nach Vorliegen eines neuen Entwurfes.
6 Aufstellung des Bebauungsplanes "Freiweidach Süd" bezüglich der Grundstücke Fl.-Nr. T. a. 160 und 160/3 - weiteres Vorgehen nach Vorliegen eines neuen Entwurfes.
7 Änderung des Bebauungsplanes "Niedernfels" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 2403/10 an der Lindenstraße gemäß § 13a BauGB - Satzungsbeschluss.
8 Änderung des Bebauungsplanes "Freiweidach" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 270/3 an der Freiweidacher Straße gemäß § 13a BauGB - Satzungsbeschluss.
9 Bericht über den aktuellen Stand des EU-Förderprogramms LEADER und LAG-Chiemgauer Alpen und Beschluss über die Teilnahme an der Förderperiode 2023-2027.
10 Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.
11 Bekanntgaben und Anfragen.

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 10.01.2022 ö informativ 1
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2. Bauvoranfrage zur Errichtung von zwei Einfamilienhäusern auf dem Grundstück Fl.-Nr. 338 an der Pettendorfer Straße.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.12.2021 ö 1
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 10.01.2022 ö 2
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 21.03.2022 ö 3
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 11.07.2022 ö 3
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 01.08.2022 ö 5
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 10.10.2022 ö 6
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 16.01.2023 ö 6

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der eingereichten Unterlagen beschließt der Gemeinderat auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses dieser Bauvoranfrage grundsätzlich zuzustimmen. Zunächst ist jedoch eine entsprechende Bebauungsplanänderung im vereinfachten Verfahren nach § 13a BauGB erforderlich. Bezüglich der Stellplatzanordnung für das geplante westliche Gebäude wird die Variante 2 favorisiert, damit das Sichtdreieck hier eingehalten werden kann. Vor Satzungsbeschluss ist die grundbuchrechtliche Sicherung des Zweitwohnungsausschlusses vorzulegen. In der Bebauungsplanänderung ist ein Hinweis mitaufzunehmen, dass vom südlich angrenzenden Grundstück der Edeka Lärmemissionen ausgehen, die im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zu dulden sind.    

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Antrag auf Abbruch des bestehenden Wohnhauses und Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2457/27 an der Schloßstraße.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 15.02.2021 ö 4
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.12.2021 ö 3
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 10.01.2022 ö 3

Beschluss

Nach Durchsicht der Bauantragsunterlagen beschließt der Gemeinderat auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses diesem Bauantrag grundsätzlich zuzustimmen. Hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenzen, der Überschreitung der Grundfläche, der geänderten Firstrichtung, der Nichteinhaltung des Verhältnisses der Gebäudebreite zur Gebäudelänge, der veränderten Garagensituierung und des verkürzten Dachüberstandes an der Giebelseite wird einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Niedernfels“ ebenfalls zugestimmt, sofern von Seiten des Landratsamtes Traunstein – insbesondere im Hinblick auf die Überschreitung der Grundfläche – eine Befreiung zulässig ist. Hierzu ist dem Landratsamt Traunstein aber noch ein formeller Befreiungsantrag vorzulegen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Aufstellung des Bebauungsplanes "Burgberg" bezüglich des Grundstückes Fl.-Nr. 5/1 - weiteres Vorgehen nach Vorliegen Stellungnahme Untere Bauaufsichtsbehörde.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.12.2021 ö 5
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 10.01.2022 ö 4

Beschluss

Nach Kenntnis des Sachverhalts beschließt der Gemeinderat auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses den zeichnerischen Vorschlag von Gemeinderat Hell entsprechend der Stellungnahme der Unteren Bauaufsichtsbehörde in die Bauleitplanung einzuarbeiten. Die seitliche Wandhöhe wird mit 5,80 m festgesetzt. Die gestalterischen Vorgaben gemäß der vorgenannten Stellungnahme sind für das Gebäude entsprechend textlich aufzunehmen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Aufstellung des Bebauungsplanes "Altes Dorf" bezüglich des Grundstückes Fl.-Nr. 140 - weiteres Vorgehen nach Vorliegen eines neuen Entwurfes.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.12.2021 ö 6
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 10.01.2022 ö 5
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 21.03.2022 ö 8

Beschluss

Nach Durchsicht des neuerlichen Bebauungsvorschlags beschließt der Gemeinderat auch auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses am Konzept von INTEC grundsätzlich festzuhalten, da es sich gestalterisch und damit ortsplanerisch besser einfügt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Aufstellung des Bebauungsplanes "Freiweidach Süd" bezüglich der Grundstücke Fl.-Nr. T. a. 160 und 160/3 - weiteres Vorgehen nach Vorliegen eines neuen Entwurfes.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.12.2021 ö 7
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 10.01.2022 ö 6

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung des überarbeiteten Bebauungsvorschlags beschließt der Gemeinderat auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses diesen in die Bauleitplanung einarbeiten zu lassen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Änderung des Bebauungsplanes "Niedernfels" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 2403/10 an der Lindenstraße gemäß § 13a BauGB - Satzungsbeschluss.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 06.07.2020 ö 5
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 27.07.2020 ö 3
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 07.09.2020 ö 4
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 16.11.2020 ö 2
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 24.11.2020 ö 4
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 21.04.2021 ö 7
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 05.07.2021 ö 10
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 20.09.2021 ö 4
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 11.10.2021 ö 6
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 10.01.2022 ö 7

Beschluss

Dem Gemeinderat wurde die Stellungnahme der Unteren Bauaufsichtsbehörde vom 06.12.2021 inhaltlich zur Kenntnis gebracht, Einwendungen wurden nicht erhoben; die Hinweise wurden berücksichtigt. 
Der Gemeinderat beschließt daraufhin auf Grund der § 9 und 10 des Baugesetzbuches, den vom Architekturbüro Dießbacher, Traunstein, gefertigten Änderungsplan zum Bebauungsplan „Niedernfels“ im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 2403/10 an der Lindenstraße in der überarbeiteten Fassung vom 10.12.2021 samt Begründung als Satzung.   

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2

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8. Änderung des Bebauungsplanes "Freiweidach" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 270/3 an der Freiweidacher Straße gemäß § 13a BauGB - Satzungsbeschluss.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.06.2019 ö 2
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 24.06.2019 ö 3
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 09.09.2019 ö 6
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 18.11.2019 ö 5
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 25.11.2019 ö 8
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 05.07.2021 ö 11
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 11.10.2021 ö 7
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 10.01.2022 ö 8

Beschluss

Dem Gemeinderat wurde die Stellungnahme der Unteren Bauaufsichtsbehörde vom 07.12.2021 inhaltlich zur Kenntnis gebracht, Einwendungen wurden nicht erhoben; die fachlichen Hinweise und Empfehlungen wurden berücksichtigt. 
Der Gemeinderat beschließt daraufhin auf Grund der § 9 und 10 des Baugesetzbuches, den vom Architekturbüro Schulte, Burgrieden, gefertigten Änderungsplan zum Bebauungsplan „Freiweidach“ im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 270/3 an der Freiweidacher Straße in der überarbeiteten Fassung vom 17.12.2021 samt Begründung als Satzung.
Nach Abschluss des Verfahrens ist die reduzierte Planung in die Bebauungsplanaufstellung „Freiweidach Süd“ einzuarbeiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9. Bericht über den aktuellen Stand des EU-Förderprogramms LEADER und LAG-Chiemgauer Alpen und Beschluss über die Teilnahme an der Förderperiode 2023-2027.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 10.01.2022 ö beschließend 9

Beschluss

Die Gemeinde Marquartstein beschließt nach erfolgreicher Teilnahme am LEADER-Programm der Förderperiode 2014-2022 die Teilnahme an der kommenden LEADER-Förderperiode 2023-2027.
Die Gemeinde Marquartstein wird sich an den Kosten der Erarbeitung der Lokalen Entwicklungsstrategie der LAG Chiemgauer Alpen in Höhe von insgesamt ca. 30.000 € vor Abzug der Förderung anteilig beteiligen. Ein Beschluss des Gemeinderates über den finalen jährlichen Gemeindebeitrag für den Förderzeitraum (Kosten LAG-Managements) ist nach Beschluss der neuen Mitgliedsgemeinden zu fassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 13

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10. Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 10.01.2022 ö informativ 10
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11. Bekanntgaben und Anfragen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 10.01.2022 ö informativ 11
Datenstand vom 01.03.2022 08:13 Uhr