Datum: 28.02.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Altes Bad Unterwössen
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 22:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:10 Uhr bis 23:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.
2 Antrag auf Errichtung eines Dreifamilienwohnhauses mit Garage, Müll- und Fahrradraum auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2175/7 an der Straße Am Wetterkreuz.
3 Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Wohnbauprojekt MARO" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 259/T im Ortsteil Freiweidach gemäß § 12 BauGB; Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange.
4 Aufstellung des Bebauungsplanes "Am Sportplatz" im Bereich der Grundstücke Fl.-Nr. 194/T, 259/T und 260 im Ortsteil Freiweidach gemäß § 30 Abs. 1 BauGB; Aufstellungsbeschluss.
5 12. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes der Gemeinde Marquartstein für den Bereich der Grundstücke Fl.-Nr. 194/T, 251/T, 255/T, 258, 259 und 260 im Ortsteil Freiweidach der Gemeinde Marquartstein; Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange.
6 Skateranlage - Beratung über weitere Vorgehensweise hinsichtlich Lärmbelastung der Anwohner und mögliche Abhilfemaßnahmen.
7 Aufwertung gemeindlicher Flächen - Vorschläge des Beirates für Natur- und Klimaschutz
8 Einführung Angebot einer offenen Ganztagesschule (OGTS) an der Grundschule Marquartstein.
9 Grundsatzbeschluss Erhöhung Gewichtungsfaktor 4,5+x für integrative Kindertageseinrichtungen
10 Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.
11 Bekanntgaben und Anfragen.

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 28.02.2022 ö informativ 1

Beschluss

Antrag zur Änderung der Tagesordnung:
Der Gemeinderat beschließt Tagesordnungspunkt 7 „Aufwertung gemeindlicher Flächen - Vorschläge des Beirates für Natur- und Klimaschutz“ unmittelbar nach Tagesordnungspunkt 1 zu behandeln, da Frau Branz als Sprecherin des Beirats das Konzept persönlich dem Gemeinderat vorstellen wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Antrag auf Errichtung eines Dreifamilienwohnhauses mit Garage, Müll- und Fahrradraum auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2175/7 an der Straße Am Wetterkreuz.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 28.02.2022 ö 2

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der Bauantragsunterlagen stimmt der Gemeinderat diesem Bauvorhaben zu. Hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenzen und der max. festgesetzten Grundfläche, der farblichen Abweichung der Dachplatten sowie dem größeren Dachfenster der Garage wird einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Winklfeld“ ebenfalls zugestimmt. Hinsichtlich der im Bebauungsplan festgesetzten Wasserdurchlässigkeit der offenen Stellplätze ist noch ein entsprechender Nachweis dem Bauantrag beizufügen. Der Antragsteller wird insbesondere hinsichtlich der versiegelten Pflasterflächen auf eine ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung nach NWFreiV (Verordnung über die erlaubnisfreie schadlose Versickerung von gesammeltem Niederschlagswasser) und TRENGW (Technische Regeln zum schadlosen Einleiten von gesammeltem Niederschlagswasser in das Grundwasser) hingewiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Wohnbauprojekt MARO" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 259/T im Ortsteil Freiweidach gemäß § 12 BauGB; Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 26.07.2021 ö 3
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 28.02.2022 ö 3
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 08.08.2022 ö 3
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 07.11.2022 ö 4
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 03.04.2023 ö 3

Beschluss 1

Gemeinderat Entfellner persönlich beteiligt gemäß Art 49 Abs. 1 GO. Gemeinderat Entfellner nimmt an Beratung und Abstimmung nicht teil.

Das Gremium beschließt, dass Gemeinderat Entfellner gemäß § 25 Abs. 5 der Geschäftsordnung als Planer des Projekts Auskunft zu Fragen der Mitglieder des Gemeinderates geben darf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Gemeinderat Entfellner persönlich beteiligt gemäß Art 49 Abs. 1 GO. Gemeinderat Entfellner nimmt an Beratung und Abstimmung nicht teil.
Der Gemeinderat beschließt Ziffer 4 Satz 5 der textlichen Festsetzungen wie folgt zu ändern: „Für die Dacheindeckung sind Dachsteine in naturroter bis brauner Farbe zu verwenden.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2

Beschluss 3

Gemeinderat Entfellner persönlich beteiligt gemäß Art 49 Abs. 1 GO. Gemeinderat Entfellner nimmt an Beratung und Abstimmung nicht teil.
Dem Gemeinderat Marquartstein wurde in der Bebauungsplanentwurf samt Begründung und Umweltbericht des Architekturbüros Roland Richter, Freilassing, in der Fassung vom 22.02.2022 vorgestellt und erläutert.
Daraufhin wurde festgelegt, zu diesem Entwurf die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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4. Aufstellung des Bebauungsplanes "Am Sportplatz" im Bereich der Grundstücke Fl.-Nr. 194/T, 259/T und 260 im Ortsteil Freiweidach gemäß § 30 Abs. 1 BauGB; Aufstellungsbeschluss.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 26.07.2021 ö 2
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 28.02.2022 ö 4
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 08.08.2022 ö 2
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 07.11.2022 ö 3
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 03.04.2023 ö 2
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 12.06.2023 ö 5

Beschluss

Dem Gemeinderat Marquartstein wurde in der Bebauungsplanentwurf samt Begründung und Umweltbericht des Architekturbüros Roland Richter, Freilassing, in der Fassung vom 22.02.2022 vorgestellt und erläutert.
Daraufhin wurde festgelegt, zu diesem Entwurf die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. 12. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes der Gemeinde Marquartstein für den Bereich der Grundstücke Fl.-Nr. 194/T, 251/T, 255/T, 258, 259 und 260 im Ortsteil Freiweidach der Gemeinde Marquartstein; Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 26.07.2021 ö 4
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 28.02.2022 ö 5
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 08.08.2022 ö 4
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 07.11.2022 ö 5
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 03.04.2023 ö 4
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 12.06.2023 ö 4

Beschluss

Dem Gemeinderat Marquartstein wurde in der Änderungsentwurf samt Begründung und Umweltbericht des Architekturbüros Roland Richter, Freilassing, in der Fassung vom 22.02.2022 vorgestellt und erläutert.
Daraufhin wurde festgelegt, zu diesem Entwurf die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Skateranlage - Beratung über weitere Vorgehensweise hinsichtlich Lärmbelastung der Anwohner und mögliche Abhilfemaßnahmen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 28.02.2022 ö beschließend 6

Beschluss

Dem Gemeinderat wurde ausführlich die Situation zum Skaterpark geschildert. Nach Abwägung der möglichen Alternativen - Schallschutzmaßnahmen an der bestehenden Anlage, Verlegung der Skateranlage oder Einschränkung des Betriebes und gerichtliche Entscheidung - beschließt der Gemeinderat zunächst die Durchführung der letztgenannten Alternative. Die beiden erstgenannten Alternativen sind mit hohen Kosten verbunden, gewähren trotz allem keinen rechtsicheren Betrieb der Anlage und stellen somit ein ungünstigstes Kosten-Nutzen-Verhältnis dar.
Zugleich beschließt der Gemeinderat die Einschränkung der Nutzungszeiten, wie in der 18. BImSchV geregelt, und setzt die Ruhezeiten wie folgt fest: 

an Werktagen                             6.00 bis 8.00 Uhr und 20.00 bis 22.00 Uhr,
an Sonn- und Feiertagen            7.00 bis 9.00 Uhr, 12.00 bis 15.00 Uhr und 20.00 bis 22.00 Uhr.

Die Verwaltung wird beauftragt zusammen mit den Skatern für die Einhaltung und Kontrolle der Nutzungs- und Ruhezeiten ein Konzept zu erarbeiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Aufwertung gemeindlicher Flächen - Vorschläge des Beirates für Natur- und Klimaschutz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 28.02.2022 ö 7

Beschluss

Dem Gemeinderat wurde durch einen Vertreter aus dem Beirat für Natur und Umweltschutz das von den Mitgliedern erarbeitete Konzept vorgestellt.
Der Gemeinderat beschließt die Umsetzung der vorgestellten Maßnahmen. Zuvor soll jedoch dein Fachplaner die verschiedenen Maßnahmen noch abstimmen und ggf. an die Anforderungen in der Gemeinde anpassen. Der Gartenbauverein ist in die Umsetzung einzubeziehen.
Für die Umsetzung der Maßnahmen stellt der Gemeinderat im Haushaltsjahr 2022 10.000 € zu Verfügung. Der Gemeinderat bedankt sich beim Beirat für das Engagement und die Ausarbeitung der Vorschläge.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Einführung Angebot einer offenen Ganztagesschule (OGTS) an der Grundschule Marquartstein.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 28.02.2022 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat wird über die gestiegene Nachfrage an Betreuungsplätzen in der Mittagsbetreuung informiert. Angesichts dieser und der Tatsache, dass das System einer offen Ganztagesschule (OGTS) mittelfristig von staatlicher Seite favorisiert wird, beschließt der Gemeinderat bereits zum Schuljahr 2022/2023 die Umstellung der Form der Mittagsbetreuung und die Einführung einer OGTS an der Grundschule Marquartstein.
Die Verwaltung wird beauftragt mit Träger, Schulleitung und Schulamt die Einführung umzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Grundsatzbeschluss Erhöhung Gewichtungsfaktor 4,5+x für integrative Kindertageseinrichtungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 28.02.2022 ö 9

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Antrag des Montessori-Hauses in Grassau auf Erhöhung des Gewichtungsfaktors für Integrationskinder von 4,5 + x erhalten, in diesem Fall über den Faktor 5,95 (4,5+1,45). Aufgrund dieses Antrags beschließt der Gemeinderat Marquartstein, dass für sämtliche Integrationskinder, unabhängig davon, welche Einrichtung sie besuchen, maximal ein Gewichtungsfaktor von 6,0 (=4,5+1,5) gewährt wird. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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10. Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 28.02.2022 ö informativ 10
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11. Bekanntgaben und Anfragen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 28.02.2022 ö informativ 11
Datenstand vom 03.05.2022 16:06 Uhr