Datum: 14.03.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Altes Bad Unterwössen
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen.
3 Antrag auf Anbau von Balkonen im Dachgeschoss, Einbau von Dachfenstern, Änderung des Eingangsbereiches der Dachgeschosswohnung und Dachverlängerung bei der Garage für einen überdachten Stellplatz am bestehenden Anwesen auf den Grundstücken Fl.-Nr. 1941/2, 1947/2 und 1950 an der Aschafeldstraße.
4 Antrag auf Neubau zweier Doppelhaushälften, einer Einzelgarage und eines Carports auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2303/1 in der Unterleiten.
5 Antrag auf Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Garagen auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2160/7 an der Straße Am Wetterkreuz.
6 Fernwärme Marquartstein - Information zum geplanten Trassenverlauf.
7 Festlegung eines zweiten Stellvertreters für den Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Marquartstein gemäß Art. 8 Abs. 5 BayFwG.
8 Neuerlass der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Marquartstein - Feuerwehrsatzung.
9 Bekanntgabe von freigestellten Bauvorhaben und Erteilung von isolierten Befreiungen.
10 Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.
11 Bekanntgaben und Anfragen.

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 14.03.2022 ö informativ 1
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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 14.03.2022 ö informativ 2
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3. Antrag auf Anbau von Balkonen im Dachgeschoss, Einbau von Dachfenstern, Änderung des Eingangsbereiches der Dachgeschosswohnung und Dachverlängerung bei der Garage für einen überdachten Stellplatz am bestehenden Anwesen auf den Grundstücken Fl.-Nr. 1941/2, 1947/2 und 1950 an der Aschafeldstraße.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 14.03.2022 ö 3

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der Bauantragsunterlagen stimmt der Gemeinderat diesen Vorhaben zu. Für den Stauraum vor dem überdachten Stellplatz ist ein Nachweis über die Wasserdurchlässigkeit des Belages vorzulegen; der Antragsteller wird insbesondere hinsichtlich versiegelter Pflasterflächen auf eine ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung nach NWFreiV (Verordnung über die erlaubnisfreie schadlose Versickerung von gesammeltem Niederschlagswasser) und TRENGW (Technische Regeln zum schadlosen Einleiten von gesammeltem Niederschlagswasser in das Grundwasser) hingewiesen.     

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Neubau zweier Doppelhaushälften, einer Einzelgarage und eines Carports auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2303/1 in der Unterleiten.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 14.03.2022 ö 4

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der Bauantragsunterlagen stimmt der Gemeinderat diesem Bauvorhaben unter folgenden Auflagen und Erläuterungen zu:
  • Die Nr. 5 der Festsetzung des Bebauungsplanes „Piesenhausen Süd“ ist einzuhalten; einer Befreiung wird nicht zugestimmt. Entsprechend ist die seitliche Wandhöhe der bisher in diesem Gebiet genehmigten Bauvorhaben anzupassen (bislang max. 5,70 m).
  • Die Höhe der OKR ü. NN darf max. 30 cm über Straßenniveau betragen, analog der Nachbarbebauung.
  • Bezüglich der Überschreitung der Baugrenze durch den Carport wird einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Piesenhausen Süd“ zugestimmt.
  • Hinsichtlich der geringfügigen Überschreitung der Dachneigung, der verkürzten Dachüberstände und des fehlenden Holzanteils an der Außenfassade wird einer Befreiung von der örtlichen Bauvorschrift ebenfalls zugestimmt; ein Befreiungsantrag ist hierzu dem Landratsamt Traunstein vorzulegen.
  • Bezüglich des Entwässerungsplanes wird darauf hingewiesen, dass im Falle einer Realteilung kein Rechtsanspruch für einen weiteren Grundstücksanschluss an die Abwasseranlage besteht, da das Grundstück bereits erstmalig erschlossen ist. Sollte dieser in Zukunft gewünscht sein, ist er auf eigene Kosten des Antragstellers herzustellen. Ansonsten besteht die Möglichkeit der Eintragung einer Grunddienstbarkeit für das Leitungsrecht auf dem jeweils anderen Grundstück. Der Regenentwässerung in den Straßenentwässerungskanal wird zugestimmt. Die bestehende Drainage zwischen den Nachbarn muss funktionell erhalten bleiben. Erforderliche Drainagen zur Entwässerung der Stellplätze und Zufahrten sind im Entwässerungsplan konkret darzustellen. Es wird aus Erfahrungswerten dringend empfohlen, keine Kellerschächte mit Fenstern einzubauen. 
  • Die Antragstellerin wird insbesondere hinsichtlich der versiegelten Pflasterflächen auf eine ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung nach NWFreiV (Verordnung über die erlaubnisfreie schadlose Versickerung von gesammeltem Niederschlagswasser) und TRENGW (Technische Regeln zum schadlosen Einleiten von gesammeltem Niederschlagswasser in das Grundwasser) hingewiesen.       

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Antrag auf Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Garagen auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2160/7 an der Straße Am Wetterkreuz.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 14.03.2022 ö 5
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 22.05.2023 ö 3

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der Bauantragsunterlagen stimmt der Gemeinderat diesem Bauvorhaben zu. Hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenze durch das Hauptgebäude (Drehung), der Überschreitung der Umgrenzung für Nebengebäude bei den Garagen, der Überschreitung der Grundfläche (+10%) und der reduzierten Dachüberstände wird einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Winklfeld“ ebenfalls zugestimmt. Für die reduzierten Dachüberstände ist dem Landratsamt Traunstein noch ein Befreiungsantrag vorzulegen. 
Bezüglich des Entwässerungsplanes wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der erstmaligen Erschließung des Gesamtgrundstückes, das nunmehr real geteilt wird, für einen weiteren Grundstücksanschluss an die Abwasseranlage kein Rechtsanspruch besteht. Sollte dieser in Zukunft gewünscht sein, ist er auf eigene Kosten des Antragstellers herzustellen. Ansonsten besteht die Möglichkeit der Eintragung einer Grunddienstbarkeit für das Leitungsrecht auf dem jeweils anderen Grundstück.  
Der Antragsteller wird insbesondere hinsichtlich der versiegelten Pflasterflächen auf eine ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung nach NWFreiV (Verordnung über die erlaubnisfreie schadlose Versickerung von gesammeltem Niederschlagswasser) und TRENGW (Technische Regeln zum schadlosen Einleiten von gesammeltem Niederschlagswasser in das Grundwasser) hingewiesen.  
  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Fernwärme Marquartstein - Information zum geplanten Trassenverlauf.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 14.03.2022 ö informativ 6
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7. Festlegung eines zweiten Stellvertreters für den Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Marquartstein gemäß Art. 8 Abs. 5 BayFwG.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 14.03.2022 ö beschließend 7

Beschluss

Für den Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Marquartstein werden gemäß Art. 8 Abs. 5 BayFwG zwei Stellvertreter festgelegt. Die Satzung der Freiwilligen Feuerwehr ist entsprechend anzupassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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8. Neuerlass der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Marquartstein - Feuerwehrsatzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 14.03.2022 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Neuerlass der Satzung für Freiwillige Feuerwehr Marquartstein (Feuerwehrsatzung) in der Fassung vom heutigen Tage, welche diesem Beschluss als Anlage beigeheftet ist und einen Bestandteil desselben bildet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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9. Bekanntgabe von freigestellten Bauvorhaben und Erteilung von isolierten Befreiungen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 14.03.2022 ö informativ 9
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10. Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 14.03.2022 ö informativ 10
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11. Bekanntgaben und Anfragen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 14.03.2022 ö informativ 11
Datenstand vom 04.05.2022 17:09 Uhr