Datum: 04.04.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Altes Bad Unterwössen
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 22:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:30 Uhr bis 23:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.
2 Haushaltsplan und Haushaltssatzung der Gemeinde Marquartstein für das Haushaltsjahr 2022.
3 Finanzplan und Investitionsprogramm der Gemeinde Marquartstein für die Jahre 2021 bis 2025.
4 Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Carports in Holzbauweise auf dem Grundstück Fl.-Nr. 385/19 an der Pettendorfer Straße.
5 Bauantrag auf Errichtung eines Wohnhauses mit Carport auf dem Grundstück Fl.-Nr. 477/6 an der Lanzinger Straße.
6 Antrag auf Einbau von 6 Ferienwohnungen in das bestehende Bauernhaus auf dem Grundstück Fl.-Nr. 497 an der Schlechinger Straße.
7 Bekanntgabe von freigestellten Bauvorhaben und Erteilung von isolierten Befreiungen
8 Vergabekriterien für die Grundstücke im Bebauungsplan "Am Sportplatz".
9 Bestätigung des gewählten Feuerwehrkommandanten und seiner Stellvertreter durch den Gemeinderat.
10 Aktuelle Informationen zur Grundsteuerreform 2025.
11 Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.
12 Bekanntgaben und Anfragen.

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 04.04.2022 ö informativ 1
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2. Haushaltsplan und Haushaltssatzung der Gemeinde Marquartstein für das Haushaltsjahr 2022.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 04.04.2022 ö beschließend 2

Beschluss

Nach eingehender Beratung wurde der Haushaltsplan 2022 genehmigt und die Haushaltssatzung sowie der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2022 in der Fassung vom 04.04.2022 beschlossen.

Haushaltssatzung

der Gemeinde Marquartstein
(Landkreis Traunstein)
für das Haushaltsjahr 2022

Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde folgende Haushaltssatzung:

§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wird hiermit festgesetzt; er schließt im 

Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit                                      7.437.750 EUR

und im 
Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit                                      4.871.000 EUR
ab.

§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden in Höhe von 125.000 EUR festgesetzt.

§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
  1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)                               310 v. H.
b) für die Grundstücke (B)                                                                         310 v. H.
2.   Gewerbesteuer                                                                                         350 v. H.


§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 105.000 EUR festgesetzt.

§ 6
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2022 in Kraft.

  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Finanzplan und Investitionsprogramm der Gemeinde Marquartstein für die Jahre 2021 bis 2025.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 04.04.2022 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2025 in der Fassung des heutigen Tages. Die Anlage wird zum Bestandteil des Beschlusses erklärt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Carports in Holzbauweise auf dem Grundstück Fl.-Nr. 385/19 an der Pettendorfer Straße.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 11.03.2019 ö 1
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 21.03.2022 ö 2
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 04.04.2022 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschuss diesem Vorhaben in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen. Eine Überbauung des Kanalhausanschlusses ist zu vermeiden. Der Standort in seiner Anordnung mit der bestehenden Garage und der Nähe zum Haupthaus wirkt nach wie vor zu massiv und ist ortsplanerisch verfehlt. Der Stellplatz neben dem Carport unmittelbar an der Pettendorfer Straße schränkt das Sichtdreieck Einmündung St. Andräer Straße/Pettendorfer Straße ein. Bezüglich des eingereichten Planes sei erneut darauf hingewiesen, dass die Südansicht falsch dargestellt ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Bauantrag auf Errichtung eines Wohnhauses mit Carport auf dem Grundstück Fl.-Nr. 477/6 an der Lanzinger Straße.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 14.01.2019 ö 5
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 04.04.2022 ö 5
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 11.07.2022 ö 2

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der Bauantragsunterlagen stimmt der Gemeinderat diesem Bauvorhaben nicht zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Antrag auf Einbau von 6 Ferienwohnungen in das bestehende Bauernhaus auf dem Grundstück Fl.-Nr. 497 an der Schlechinger Straße.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 04.04.2022 ö 6

Beschluss

Gemeinderat Entfellner persönlich beteiligt gemäß Art. 49 Abs. 1 GO. Gemeinderat Entfellner nimmt an Beratung und Abstimmung nicht teil.
Nach Durchsicht und Prüfung der Bauantragsunterlagen stimmt der Gemeinderat diesem Bauvorhaben zum Einbau von 6 Ferienwohnungen in das bestehende ehem. Bauernhaus grundsätzlich zu, sofern auf dem Hintergrund der Bestandsgenehmigungen und im Zusammenhang mit dem laufenden Antrag auf Vorbescheid für 2 Ferienwohnungen für den Schafstall sowie angesichts der Stellungnahme der Abteilung Wasserrecht und Bodenschutz, von Seiten des Landratsamtes Traunstein die Zulässigkeit hierfür gemäß § 35 BauGB besteht. 
Neben den 11 ausgewiesenen Stellplätzen sind noch 2 weitere Stellplätze für Besucher gemäß der gemeindlichen Stellplatzsatzung nachzuweisen. Die Nutzung des Saales im Zusammenhang mit dem Gebäude ist noch zu erläutern.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7. Bekanntgabe von freigestellten Bauvorhaben und Erteilung von isolierten Befreiungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 04.04.2022 ö informativ 7
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8. Vergabekriterien für die Grundstücke im Bebauungsplan "Am Sportplatz".

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 21.03.2022 ö 10
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 04.04.2022 ö 8

Beschluss

Der Gemeinderat beabsichtigt die Vergabe von Grundstücken im Baugebiet „Am Sportplatz“ auf Basis von Vergabekriterien.
Die von Verwaltung und Bau- und Umweltausschuss erarbeiteten und diskutierten Vergabekriterien von Grundstücke „Am Sportplatz“, sowie der Bewerbungsbogen „Am Sportplatz“ für Gewerbe- und Mischgebietsflächen wurden dem Gemeinderat vorgestellt und erläutert. Der Gemeinderat beschließt die vorgestellten Vergabekriterien, welche diesem Beschluss beigefügt sind und einen Bestandteil desselben bilden, in der vorliegenden Fassung als verbindlich für die Vergabe der Grundstücke.

Die Vergabe erfolgt ausschließlich durch den Gemeinderat Marquartstein nach den beschlossenen Kriterien im Wege pflichtgemäßer Ermessensausübung und unter Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung gem. Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 118 Abs. 1 Satz 1 BV.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9. Bestätigung des gewählten Feuerwehrkommandanten und seiner Stellvertreter durch den Gemeinderat.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 04.04.2022 ö beschließend 9

Beschluss

Die Wahl des Feuerwehrkommandanten und seiner beiden Stellvertreter fand am 28.03.2022 statt. Das Einvernehmen des Kreisbrandrates vom 30.03.2022 liegt vor. Gemäß Feuerwehrgesetz hat noch die Bestätigung durch den Gemeinderat zu erfolgen. 

Der Gemeinderat bestätigt gemäß Art. 8 Abs. 4 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes Herrn Johann Troibner als Feuerwehrkommandant.

Der Gemeinderat bestätigt gemäß Art. 8 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes Herrn Florian Wölkl als ersten Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten und Herrn Horst Buchner als zweiten Stellvertreter.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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10. Aktuelle Informationen zur Grundsteuerreform 2025.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 04.04.2022 ö informativ 10
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11. Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 04.04.2022 ö informativ 11
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12. Bekanntgaben und Anfragen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 04.04.2022 ö informativ 12
Datenstand vom 04.05.2022 17:17 Uhr