Datum: 11.07.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Marquartstein
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein
Öffentliche Sitzung, 19:10 Uhr bis 20:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:15 Uhr bis 21:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.
2 Bauantrag auf Errichtung eines Wohnhauses mit Carport auf dem Grundstück Fl.-Nr. 477/6 an der Lanzinger Straße.
3 Änderung des Bebauungsplanes "Bruckfeld" im Bereich der Grundstücke Fl.-Nr. 338 und 338/6 - 9 an der Pettendorfer Straße gemäß § 13a BauGB - Änderungsbeschluss.
4 Bekanntgabe von freigestellten Bauvorhaben und Erteilung von isolierten Befreiungen.
5 Genehmigung der Kostenbeteiligung an den Planungskosten zum Radweg nach Unterwössen.
6 Bereitstellung von Haushaltsmittel für die Beschaffung eines gebrauchten Kraftfahrzeuges für den Bauhof.
7 Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.
8 Bekanntgaben und Anfragen.

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 11.07.2022 ö informativ 1
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2. Bauantrag auf Errichtung eines Wohnhauses mit Carport auf dem Grundstück Fl.-Nr. 477/6 an der Lanzinger Straße.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 14.01.2019 ö 5
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 04.04.2022 ö 5
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 11.07.2022 ö 2

Beschluss

Nach Ankündigung der Ersetzung des Einvernehmens durch das Landratsamt Traunstein vom 25.05.2022 hält der Gemeinderat Marquartstein an seiner Entscheidung fest, dem Bauvorhaben nicht zuzustimmen, da ansonsten die Verwirklichung des geplanten Kreisverkehrs an dieser Stelle nicht mehr realisierbar wäre.
Mit Ablauf der Veränderungssperre und deren Verlängerung, dem besondere Umstände zugrunde liegen, wie in der Email vom 21.02.2022 gegenüber dem Landratsamt Traunstein erläutert, bleiben die Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre nach wie vor bestehen, zumal der Restbebauungsplan „Ortszentrum“ auch eine deutliche Reduktion erfahren hat durch die Herausnahme des Bereichs für den die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Neue Ortsmitte“ erfolgte. Vom Erlass einer neuerlichen Veränderungssperre wird jedoch abgesehen, solange sich die Gemeinde mit dem Bauwerber noch in Verhandlungen befindet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2

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3. Änderung des Bebauungsplanes "Bruckfeld" im Bereich der Grundstücke Fl.-Nr. 338 und 338/6 - 9 an der Pettendorfer Straße gemäß § 13a BauGB - Änderungsbeschluss.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.12.2021 ö 1
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 10.01.2022 ö 2
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 21.03.2022 ö 3
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 11.07.2022 ö 3
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 01.08.2022 ö 5
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 10.10.2022 ö 6
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 16.01.2023 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat Marquartstein beschließt, den Bebauungsplan „Bruckfeld“ im Bereich der Grundstücke Fl.-Nr. 338 und 338/6 - 9 an der Pettendorfer Straße gemäß dem Änderungsplan des Ing.-Büros Petzenhammer, Bad Aibling, in der Fassung vom 27.06.2022 samt Begründung zu ändern. 
Der Bebauungsplan wird in diesem Bereich im beschleunigten Verfahren nach § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB) geändert; die Voraussetzungen hierfür sind erfüllt (§ 13a Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 und Satz 4 und 5 BauGB). 
Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung nach § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB.
Vor Satzungsbeschluss ist die grundbuchrechtliche Sicherung des Zweitwohnungsausschlusses vorzulegen.
Bezüglich des zusätzlich entstehenden Baurechts weist die Gemeinde auf die noch festzulegende Abschöpfung hinsichtlich des Planungsgewinns hin.    

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 11

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4. Bekanntgabe von freigestellten Bauvorhaben und Erteilung von isolierten Befreiungen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 11.07.2022 ö informativ 4
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5. Genehmigung der Kostenbeteiligung an den Planungskosten zum Radweg nach Unterwössen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 11.07.2022 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat ist über den Planungsstand zum Geh- und Radweg Marquartstein – Unterwössen informiert und genehmigt die Kostentragung der Hälfte der Planungskosten in Höhe von 16.134,87 €.
Die erforderlichen Mittel sind im Haushalt 2022 nicht ausreichend veranschlagt und werden zugleich als überplanmäßige Kosten genehmigt.
Die Realisierung erfolgt durch das Staatliche Bauamt Traunstein, Kostenträger der ca. 1 Mio teuren Maßnahme ist der Freistaat Bayern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Bereitstellung von Haushaltsmittel für die Beschaffung eines gebrauchten Kraftfahrzeuges für den Bauhof.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 11.07.2022 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat wurde über die erforderliche Beschaffung eines Kraftfahrzeuges für den kommunalen Bauhof informiert. Nach ausführlicher Beratung genehmigt der Gemeinderat Haushaltsmittel in Höhe von 20.000,00 € für die Beschaffung eines gebrauchten Kraftfahrzeuges. Aufgrund der aktuellen Marktsituation, insbesondere der langen Lieferzeiten für Neufahrzeuge scheidet ein solches aus. Die Verwaltung wird ermächtigt ein auf dem Markt verfügbares und den Anforderungen entsprechendes Kraftfahrzeug unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Grundsätze zu beschaffen. 
Die erforderlichen Haushaltsmittel sind nicht im Haushalt 2022 veranschlagt und werden zugleich als außerplanmäßige Haushaltsmittel genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 11.07.2022 ö informativ 7
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8. Bekanntgaben und Anfragen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 11.07.2022 ö informativ 8
Datenstand vom 03.08.2022 11:16 Uhr