Datum: 01.08.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Marquartstein
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:25 Uhr bis 21:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.
2 Feststellung Amtsverlust von Gemeinderätin Sofie Nusko durch Wegzug aus dem Wahlkreis.
3 Feststellung der Listennachfolge und Vereidigung von Frau Lisa Hell als Gemeinderätin.
4 Antrag auf Vorbescheid, Bauvoranfrage und Vorlage im Genehmigungsfreistellungsverfahren zum Neubau eines Mehrfamilienhauses auf den Grundstücken Fl.-Nr. 298 u. 298/1 an der Staudacher Straße.
5 Änderung des Bebauungsplanes "Bruckfeld" im Bereich der Grundstücke Fl.-Nr. 338 und 338/6 - 9 an der Pettendorfer Straße gemäß § 13a BauGB - Änderungsbeschluss.
6 Aufstellung des Bebauungsplanes "Altes Dorf" - Billigungs- und Auslegungsbeschluss.
7 Aufstellung des Bebauungsplanes "Freiweidach Süd" - Billigungs- und Auslegungsbeschluss.
8 Aufstellung des Bebauungsplanes "Burgberg" - Billigungs- und Auslegungsbeschluss.
9 Bekanntgabe von freigestellten Bauvorhaben und Erteilung von isolierten Befreiungen.
10 Ortsdurchfahrt - Umsetzung Pflanzkonzept des Büros Schelle Heyse Behr Landschaftsarchitektur Partnerschaft mbB.
11 Durchführung der Straßenbaumaßnahme Katzbergstraße.
12 Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.
13 Bekanntgaben und Anfragen.

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 01.08.2022 ö informativ 1
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2. Feststellung Amtsverlust von Gemeinderätin Sofie Nusko durch Wegzug aus dem Wahlkreis.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 01.08.2022 ö beschließend 2

Beschluss

Gemeinderätin Nusko persönlich beteiligt gemäß Art 49 Abs. 1 GO. Gemeinderätin Nusko nimmt an Beratung und Abstimmung nicht teil.

Der Gemeinderat stellt fest, dass Gemeinderatsmitglied Sofie Nusko gemäß Art 48 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 GLKrWG ihr Amt als ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied verloren hat und daher aus dem Gemeinderat ausscheidet. Es hat ein Listennachfolger nachzurücken.

Erster Bürgermeister Andreas Scheck dankt Frau Sofie Nusko für Ihre Mitarbeit und wünscht ihr für den weiteren Lebensweg alles Gute. Frau Sofie Nusko macht den Platz am Sitzungstisch frei und verabschiedet sich vom Gremium.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Feststellung der Listennachfolge und Vereidigung von Frau Lisa Hell als Gemeinderätin.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 01.08.2022 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat stellt die Listennachfolge für Frau Sofie Nusko wie folgt fest: 

Aus dem Wahlvorschlag ist gemäß Wahlergebnis Frau Lisa Hell Listennachfolgerin. Die Wählbarkeit von Frau Lisa Hell ist gegeben, Amtsantrittshindernisse liegen nicht vor. Frau Lisa Hell hat mit Schreiben vom 18.07.2022 erklärt, dass sie die Wahl zum ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglied annimmt und bereit ist den Amtseid zu leisten.


Zugleich beschließt der Gemeinderat die Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses wie folgt zu ändern:

In den Rechnungsprüfungsausschuss wird auf die Stelle von Frau Sofie Nusko Frau Lisa Hell berufen. Vertreter bleibt Herr Klaus Hell.


Erster Bürgermeister Andreas Scheck vereidigt nun Frau Lisa Hell gemäß Art. 31 Abs. 4 GO. Frau Lisa Hell leistet folgenden Eid:

Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. 
Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.

Die Vereidigung ist nicht Bestandteil des Beschlusses. Eine Beschlussfassung hierzu erfolgte nicht. Gemeinderätin Lisa Hell setzt sich an den freien Platz am Sitzungstisch.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Vorbescheid, Bauvoranfrage und Vorlage im Genehmigungsfreistellungsverfahren zum Neubau eines Mehrfamilienhauses auf den Grundstücken Fl.-Nr. 298 u. 298/1 an der Staudacher Straße.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 01.08.2022 ö 4
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 13.02.2023 ö 4
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 22.05.2023 ö 1
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 12.06.2023 ö 6
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 29.04.2024 ö 4

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der Antragsunterlagen beschließt der Gemeinderat weder einem Antrag auf Vorbescheid noch einer Genehmigungsfreistellung zuzustimmen. Zum einen wird die ‚beantragte‘ GFZ für ein reines Wohngebäude von 0,70 abgelehnt, zum anderen entspricht das Bauvorhaben nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Bruckfeld“. Darüber hinaus fehlen zahlreiche Unterlagen auf dem Hintergrund, dass es sich neben dem Antrag auf Vorbescheid und einer Bauvoranfrage auch um eine Vorlage im Genehmigungsfreistellungsverfahren handeln soll.
Begründungspunkte:
  • Bezüglich der Erhöhung der GFZ auf 0,70 wird vom Antragsteller Bezug genommen auf die Änderung des rein gewerblich genutzten Grundstückes der Fa. Wittich. Wir befinden uns hier gemäß Flächennutzungs- und Landschaftsplan in einem Mischgebiet. Der alte Bebauungsplan „Bruckfeld“ kennt hier lediglich die Unterscheidung von WA und GE, jedoch wurden einige Bebauungsplanänderung bereits mit MI durchgeführt, sofern diese vorwiegend gewerblicher Natur waren. 
  • Im vorliegenden Fall geht es jedoch um eine reine Wohnbebauung. Hier hat man immer am Maximum einer GFZ von 0,45 gemäß Urbebauungsplan festgehalten, was auch in diesem Falle beibehalten wird. 
  • Für das Nebengebäude ist ein Flachdach vorgesehen, was der örtlichen Bauvorschrift widerspricht.   
  • Es fehlt die Angabe einer seitlichen Wandhöhe
  • Es fehlt die Angabe einer Dachneigung
  • Es fehlt ein amtlicher Lageplan (Katasterplan zur Bauvorlage)
  • Es fehlt ein gemäß Bauvorlagenverordnung konformer Bauplan; die Zeichnungen werden mit ‚Bauvoranfrage‘ untertitelt. 
  • Es fehlt eine Baubeschreibung
  • Es fehlt ein Kriterienkatalog
  • Es fehlt eine Wohnflächenberechnung
  • Es fehlt eine GFZ-Berechnung
  • Es fehlt ein Entwässerungsplan
  • Es fehlt die Nachbarbeteiligung
  • Es fehlt ein Nachweis über das Geh- und Fahrtrecht auf der Privatstraße

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Änderung des Bebauungsplanes "Bruckfeld" im Bereich der Grundstücke Fl.-Nr. 338 und 338/6 - 9 an der Pettendorfer Straße gemäß § 13a BauGB - Änderungsbeschluss.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.12.2021 ö 1
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 10.01.2022 ö 2
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 21.03.2022 ö 3
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 11.07.2022 ö 3
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 01.08.2022 ö 5
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 10.10.2022 ö 6
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 16.01.2023 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat Marquartstein beschließt, den Bebauungsplan „Bruckfeld“ im Bereich der Grundstücke Fl.-Nr. 338 und 338/6 - 9 an der Pettendorfer Straße gemäß dem Änderungsplan des Ing.-Büros Petzenhammer, Bad Aibling, in der Fassung vom 21.07.2022, Variante 1 samt Begründung zu ändern. 
Der Bebauungsplan wird in diesem Bereich im beschleunigten Verfahren nach § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB) geändert; die Voraussetzungen hierfür sind erfüllt (§ 13a Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 und Satz 4 und 5 BauGB). 
Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung nach § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB.
Vor Satzungsbeschluss ist die grundbuchrechtliche Sicherung des Zweitwohnungsausschlusses vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Aufstellung des Bebauungsplanes "Altes Dorf" - Billigungs- und Auslegungsbeschluss.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 08.04.2019 ö 7
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 13.09.2021 ö 5
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 01.08.2022 ö 6
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 30.01.2023 ö 3
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 24.04.2023 ö 3

Beschluss

Dem Gemeinderat Marquartstein wurde der überarbeitete Entwurf des Bebauungsplanes „Altes Dorf“ samt Begründung mit Umweltbericht in der Fassung vom 21.03.2022 zur Kenntnis gebracht. Daraufhin billigt der Gemeinderat diesen von der Huber Planungs-GmbH, Rosenheim, aufgrund der vorangegangenen Abwägungen erstellten Plan samt Begründung mit Umweltbericht in der Fassung vom 21.03.2022 gemäß § 9 und 10 des Baugesetzbuches. 
Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Aufstellung des Bebauungsplanes "Freiweidach Süd" - Billigungs- und Auslegungsbeschluss.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 14.05.2018 ö 9
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 01.10.2018 ö 7
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.11.2018 ö 1
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 21.04.2021 ö 8
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 25.10.2021 ö 4
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 01.08.2022 ö 7
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 30.01.2023 ö 4
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 24.04.2023 ö 4

Beschluss

Dem Gemeinderat Marquartstein wurde der überarbeitete Entwurf des Bebauungsplanes „Freiweidach Süd“ samt Begründung mit Umweltbericht in der Fassung vom 22.06.2022 zur Kenntnis gebracht. Daraufhin billigt der Gemeinderat diesen von der Huber Planungs-GmbH, Rosenheim, aufgrund der vorangegangenen Abwägungen erstellten Plan samt Begründung mit Umweltbericht in der Fassung vom 22.06.2022 gemäß § 9 und 10 des Baugesetzbuches. 
Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Aufstellung des Bebauungsplanes "Burgberg" - Billigungs- und Auslegungsbeschluss.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 05.11.2018 ö 2
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 06.07.2020 ö 8
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 03.08.2020 ö 1
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 07.09.2020 ö 5
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 28.09.2020 ö 4
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 01.08.2022 ö 8
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 30.01.2023 ö 2
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 29.04.2024 ö beschließend 5

Beschluss 1

Der Gemeinderat Marquartstein beschließt, das Sondergebiet „Altenheim“ entsprechend der Umgrenzung des noch rechtskräftigen Bebauungsplanes „Freiweidach“ für den Bebauungsplan „Burgberg“ festzusetzen.                   

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat Marquartstein beschließt, für die Fl.-Nr. 5/1 die Höhe OKR von 555,0 m üNN auf 556,60 m üNN festzusetzen.                 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Gemeinderat Marquartstein beschließt, für die Fl.-Nr. T. a. 75 das Baufenster zu verschieben. Dieser Antrag fand nicht die Mehrheit der Mitglieder des Gemeinderates.                 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 12

Beschluss 4

Dem Gemeinderat Marquartstein wurde der überarbeitete Entwurf des Bebauungsplanes „Burgberg“ samt Begründung mit Umweltbericht in der Fassung vom 01.08.2022 zur Kenntnis gebracht. Daraufhin billigt der Gemeinderat diesen von der Huber Planungs-GmbH, Rosenheim, aufgrund der vorangegangenen Abwägungen erstellten Plan samt Begründung mit Umweltbericht in der Fassung vom 01.08.2022 gemäß § 9 und 10 des Baugesetzbuches. 
Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.
                 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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9. Bekanntgabe von freigestellten Bauvorhaben und Erteilung von isolierten Befreiungen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 01.08.2022 ö informativ 9
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10. Ortsdurchfahrt - Umsetzung Pflanzkonzept des Büros Schelle Heyse Behr Landschaftsarchitektur Partnerschaft mbB.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 01.08.2022 ö beschließend 10

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt nach Kenntnis der Kostenschätzung in Höhe von voraussichtlich 131.877,91 € zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer die Umsetzung des Pflanzkonzeptes des Büros Rajek Barosch Landschaftsarchitektur, Wien, zur Neugestaltung der Ortsdurchfahrt vom 01.04.2022. 
Ebenso beschließt der Gemeinderat die Realisierung der Gestaltungsmaßnahme am Ortseingang Wuhrbichl gemäß vorliegendem Konzept des Büros Schelle Heyse Behr Landschaftsarchitektur Partnerschaft mbB, Bad Endorf, vom 28.07.2022 mit Kosten in Höhe von voraussichtlich ca. 59.925 € zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.
Zur Realisierung wird das Büro Schelle Heyse Behr Landschaftsarchitektur Partnerschaft mbB, Bad Endorf, gemäß Angebot nach HOAI vom 26.04.2022 mit Leistungsphasen 7 und 8 beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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11. Durchführung der Straßenbaumaßnahme Katzbergstraße.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 01.08.2022 ö beschließend 11

Beschluss

Der Gemeinderat wird über die geplante Maßnahme zur Instandsetzung der Katzbergstraße einschließlich der vorliegenden Kostenschätzung informiert.
Der Gemeinderat beschließt die Durchführung der Maßnahme gemäß der vorgestellten Planung des Ingenieurbüros Sextl, Grabenstätt, vom 04.07.2022 mit Kosten in Höhe von voraussichtlich 99.800 € zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Das Ingenieurbüro Sextl wird mit der Ausschreibung der Maßnahme beauftragt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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12. Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 01.08.2022 ö informativ 12
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13. Bekanntgaben und Anfragen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 01.08.2022 ö informativ 13
Datenstand vom 10.10.2022 14:50 Uhr