Datum: 19.09.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Marquartstein
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 22:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.
2 Vorstellung Konzept zur zukünftigen Nutzung von Schloss Niedernfels nach Neubau und Umzug der Schuleinrichtungen durch den Träger.
3 Bauvoranfrage auf Errichtung eines Waschparks auf dem Grundstück Fl.-Nr. 306/19 an der Windeckstraße im eingeschränkten Gewerbegebiet Marquartstein Nord.
4 Bauantrag (Tektur) zur Errichtung eines erdgeschossigen Anbaus an das bestehende Wohngebäude auf dem Grundstück Fl.-Nr. 546 im Ortsteil Oed.
5 Bauantrag auf Errichtung eines Carports mit zwei Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.-Nr. 490/6 am Streunthaler Weg.
6 Bauantrag auf Erweiterung des Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.-Nr. 319/25 an der Enzianstraße.
7 Finanzierung offenes Ganztagsangebot Pädagogisches Zentrum Schloss Niedernfels.
8 Festsetzung des kalkulatorischen Zinssatzes für die kostenrechnenden Einrichtungen gemäß § 12 Abs. 1 KommHV-Kameralistik.
9 Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.
10 Bekanntgaben und Anfragen.

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 19.09.2022 ö informativ 1
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2. Vorstellung Konzept zur zukünftigen Nutzung von Schloss Niedernfels nach Neubau und Umzug der Schuleinrichtungen durch den Träger.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 19.09.2022 ö beschließend 2
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3. Bauvoranfrage auf Errichtung eines Waschparks auf dem Grundstück Fl.-Nr. 306/19 an der Windeckstraße im eingeschränkten Gewerbegebiet Marquartstein Nord.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 19.09.2022 ö 3

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der vorgelegten Unterlagen stimmt der Gemeinderat dieser Bauvoranfrage nicht zu. Zum einen ist die Anfrage hinsichtlich der Abwasserproblematik zu unkonkret, zum anderen wiederspricht die Anfrage dem Punkt 4.2 der Begründung des Bebauungsplanes „eingeschränktes Gewerbegebiet Marquartstein-Nord“, da es sich hier nicht um einen arbeitsplatzintensiven Betrieb handelt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4. Bauantrag (Tektur) zur Errichtung eines erdgeschossigen Anbaus an das bestehende Wohngebäude auf dem Grundstück Fl.-Nr. 546 im Ortsteil Oed.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 19.09.2022 ö 4

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der Tekturplanung mit Ausführung eines Flachdaches stimmt der Gemeinderat dieser ausnahmsweise zu, da aufgrund der besonderen Gegebenheiten durch den Altbestand, welcher von der Maßnahme weitgehend unberührt bleibt, und des Geländes keine andere Dachform technisch und planerisch umsetzbar ist. Ebenso wird der geringfügigen Überschreitung der festgesetzten Grundfläche gemäß Außenbereichssatzung zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. Bauantrag auf Errichtung eines Carports mit zwei Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.-Nr. 490/6 am Streunthaler Weg.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 19.09.2022 ö 5

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der Antragsunterlagen stimmt der Gemeinderat diesem Bauvorhaben zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

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6. Bauantrag auf Erweiterung des Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.-Nr. 319/25 an der Enzianstraße.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 19.09.2022 ö 6
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 27.03.2023 ö 5

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der Bauantragsunterlagen stimmt der Gemeinderat dieser Erweiterung des bestehenden Einfamilienhauses zu. Hinsichtlich der geringfügigen Überschreitung der Baugrenze und der festgesetzten Grundfläche wird einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Bruckfeld“ ebenfalls zugestimmt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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7. Finanzierung offenes Ganztagsangebot Pädagogisches Zentrum Schloss Niedernfels.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 19.09.2022 ö beschließend 7

Beschluss

Es wird beschlossen, dass künftig weiterhin eine jährliche Pauschale von 5.500 € als freiwillige Leistung der Gemeinde gezahlt werden soll, unabhängig davon, wie viele Kinder die Einrichtung besuchen und wie sich der Eigenanteil verändert. Ein Anspruch auf dauerhafte Gewährung der Leistung ergibt sich aus diesem Beschluss nicht.
Falls die Schülerzahl deutlich weniger werden sollte, ist eine Umstellung auf die Eigenanteilsförderung in Betracht zu ziehen. 
Eine Erhöhung der Pauschale muss durch den Träger frühzeitig unter Darlegung von Gründen beantragt werden. 
Eine Abrechnung ist künftig nur bis Ablauf des jeweiligen Jahres in welchem das Schuljahr endet, möglich. Das Pädagogische Zentrum Schloss Niedernfels hat wie bisher zu Beginn des Schuljahres eine aktuelle Schülerliste zu übersenden, nach Ablauf des Schuljahres ist dann der Antrag auf pauschalen Zuschuss zu stellen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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8. Festsetzung des kalkulatorischen Zinssatzes für die kostenrechnenden Einrichtungen gemäß § 12 Abs. 1 KommHV-Kameralistik.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 19.09.2022 ö beschließend 8

Beschluss

Der kalkulatorische Zinssatz für das Anlagekapital der kostenrechnenden Einrichtungen Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung wird zum 01.01.2023 unverändert auf 3,0 % festgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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9. Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 19.09.2022 ö informativ 9
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10. Bekanntgaben und Anfragen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 19.09.2022 ö informativ 10
Datenstand vom 10.10.2022 14:59 Uhr