Datum: 12.12.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Marquartstein
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:12 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:12 Uhr bis 21:25 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen.
3 Entscheidung über das weitere Vorgehen zur Umgestaltung der Loitshauser Straße, auf Grundlage des Konzepts vom Büro Planungsgesellschaft Stadt Land Verkehr.
4 Bekanntgabe des Ergebnisses zur Nachkalkulation der Globalberechnung für die Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Marquartstein.
5 Neuerlass der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Marquartstein (Wasserabgabesatzung - WAS).
6 Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS).
7 Bekanntgabe des Ergebnisses zur Nachkalkulation der Globalberechnung für die Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Marquartstein.
8 Neuerlass der Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Marquartstein (Entwässerungssatzung – EWS).
9 Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS).
10 Antrag auf Nutzungsänderung des Erdgeschosses im ehemaligen "Gasthof Bernauer" von "Gasträumen, Pub Nebenräumen" zu Wohnung und Büro mit Nebenräumen auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1887/1 am Altweg.
11 Bekanntgabe von freigestellten Bauvorhaben und Erteilung von isolierten Befreiungen.
12 Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.
13 Bekanntgaben und Anfragen.

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 12.12.2022 ö informativ 1
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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 12.12.2022 ö informativ 2
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3. Entscheidung über das weitere Vorgehen zur Umgestaltung der Loitshauser Straße, auf Grundlage des Konzepts vom Büro Planungsgesellschaft Stadt Land Verkehr.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 12.12.2022 ö beschließend 3
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 26.01.2023 ö vorberatend 1

Beschluss 1

Dem Gemeinderat wurde am 25.10.2022 ein Konzept zur Umgestaltung der Loitshauser Straße vorgestellt. Inzwischen wurden noch offene Fragen durch die Planer und Verkehrsbehörden geklärt. Der Gemeinderat Marquartstein spricht sich für die Umsetzung folgender Bausteine für die Umgestaltung der Loitshauser Straße aus:

1. Erhalt der Gehwege auf beiden Straßenseiten

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderat Aigner stimmt gegen den Beschluss.

Beschluss 2

2. Anordnung von Tempo 30 im Umfeld des Senioren-Wohnstiftes und Spielplatzes

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
Gemeinerat Aigner stimmt gegen den Beschluss

Beschluss 3

3. Querungshilfen im Bereich des Senioren-Wohnstiftes und des Spielplatzes mit geschwindigkeitsreduzierender Ausführung (z.B. Einengung der Fahrbahn)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 3

Abstimmungsbemerkung
Gemeinerat Aigner stimmt gegen den Beschluss

Beschluss 4

4. In einer weiteren Detailplanung soll die städtebauliche Aufwertung der Loitshauser Straße, ggf. mit weiteren Maßnahmenvorschlägen zur Geschwindigkeitsreduzierung, im Bereich der Loitshauser Straße bis zum Kreuzungsbereich zur Kreuzstraße erarbeitet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 6

Abstimmungsbemerkung
Gemeinerat Aigner stimmt gegen den Beschluss

Beschluss 5

5. In der Loitshauser Straße soll eine durchgängige Rechts-vor-Links-Regelung angeordnet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 15

Abstimmungsbemerkung
Gemeinerat Aigner stimmt gegen den Beschluss

Beschluss 6

Die Platzgestaltung im Bereich Rathaus und Sparkasse soll in einer Detailplanung konkreter erarbeitet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 3

Abstimmungsbemerkung
Gemeinerat Aigner stimmt gegen den Beschluss

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4. Bekanntgabe des Ergebnisses zur Nachkalkulation der Globalberechnung für die Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Marquartstein.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 12.12.2022 ö informativ 4
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5. Neuerlass der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Marquartstein (Wasserabgabesatzung - WAS).

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 12.12.2022 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Neuerlass der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Marquartstein (Wasserabgabesatzung – WAS) in der Fassung vom heutigen Tage, welche diesem Beschluss als Anlage beigeheftet ist und einen Bestandteil desselben bildet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS).

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 12.12.2022 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) in der Fassung vom heutigen Tage, welche diesem Beschluss als Anlage beigeheftet ist und einen Bestandteil desselben bildet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Bekanntgabe des Ergebnisses zur Nachkalkulation der Globalberechnung für die Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Marquartstein.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 12.12.2022 ö informativ 7
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8. Neuerlass der Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Marquartstein (Entwässerungssatzung – EWS).

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 12.12.2022 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Neuerlass der Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Marquartstein (Entwässerungssatzung – EWS) in der Fassung vom heutigen Tage, welche diesem Beschluss als Anlage beigeheftet ist und einen Bestandteil desselben bildet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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9. Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS).

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 12.12.2022 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) in der Fassung vom heutigen Tage, welche diesem Beschluss als Anlage beigeheftet ist und einen Bestandteil desselben bildet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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10. Antrag auf Nutzungsänderung des Erdgeschosses im ehemaligen "Gasthof Bernauer" von "Gasträumen, Pub Nebenräumen" zu Wohnung und Büro mit Nebenräumen auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1887/1 am Altweg.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 12.12.2022 ö 10

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der Bauantragsunterlagen stimmt der Gemeinderat dieser Nutzungsänderung zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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11. Bekanntgabe von freigestellten Bauvorhaben und Erteilung von isolierten Befreiungen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 12.12.2022 ö informativ 11
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12. Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 12.12.2022 ö informativ 12
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13. Bekanntgaben und Anfragen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 12.12.2022 ö informativ 13
Datenstand vom 25.01.2023 16:47 Uhr