Datum: 13.02.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Marquartstein
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:35 Uhr bis 20:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen.
3 Bauvoranfrage zur Errichtung einer Dachgaube am Anwesen Lindenstraße 11 auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2403/23.
4 Widerspruch gegen die Widmungsberichtigung der Ortsstraße Pettendorfer Straße.
5 Widerspruch gegen die Widmungsberichtigung der Ortsstraße Streunthaler Weg.
6 Widerspruch gegen die Widmungsberichtigung der Ortsstraße Loitshauser Straße.
7 Widerspruch gegen die Widmungsberichtigung der Gemeindeverbindungsstraße Grassauer Straße.
8 Widerspruch gegen die Widmungsberichtigung der Gemeindeverbindungsstraße Aschafeldstraße.
9 Widerspruch gegen die Widmung der Friedenrathstraße.
10 Zuschuss für Feuerwehrdienstleistende bei Erwerb eines Führerscheins zum Zwecke des Führens von Feuerwehreinsatzfahrzeugen.
11 Beleuchtung der Burg Marquartstein.
12 Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.
13 Bekanntgaben und Anfragen.

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 13.02.2017 ö informativ 1
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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 13.02.2017 ö informativ 2
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3. Bauvoranfrage zur Errichtung einer Dachgaube am Anwesen Lindenstraße 11 auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2403/23.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 13.02.2017 ö 3

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der eingereichten Planunterlagen stimmt der Gemeinderat diesem Bauvorhaben aus ortsplanerischen Gründen nicht zu, da der Quergiebel den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Niedernfels“ widerspricht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Widerspruch gegen die Widmungsberichtigung der Ortsstraße Pettendorfer Straße.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 13.02.2017 ö 4
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5. Widerspruch gegen die Widmungsberichtigung der Ortsstraße Streunthaler Weg.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 13.02.2017 ö 5

Beschluss 1

Nach Kenntnis des Widerspruchs von Frau Monika Brandl über die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Gilch & Dr. Hümmer, Traunstein, und mangels einer Ankaufsmöglichkeit der Privatfläche, die einen Bestandteil des Streunthaler Weges darstellt, wird das Grundstück Fl.-Nr. 486 aus der Widmung herausgenommen. Ein neuerlicher Beschluss über die Widmungsberichtigung ist zu fassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

Widmungsberichtigung des Streunthaler Weges
Zum 30. April 2017 beabsichtigt der Gemeinderat Marquartstein den Streunthaler Weg in seiner Widmung wie folgt zu berichtigen:
1. Bezeichnung des Straßenzuges: Streunthaler Weg (Ortsstraße)
2. Flurnummern: Fl.-Nr. 470, 485, 489, 490/7, 497/3, T. a. 502/4 (Gemeinde Marquartstein) und
    Fl.-Nr. T. a. 487 (Bodenstein)
3. Anfangspunkt: Einmündung in die Lanzinger Straße, Kreisstraße TS 55
4. Endpunkt: Südliche Abgrenzung Fl.-Nr. 497/3
5. Länge der Straße: 325 m
Baulastträger: Gemeinde Marquartstein
Die Widmungsberichtigung ist durch den 1. Bürgermeister durch eine Eintragung im Bestandsverzeichnis zu erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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6. Widerspruch gegen die Widmungsberichtigung der Ortsstraße Loitshauser Straße.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 13.02.2017 ö 6

Beschluss 1

Nach Kenntnis des Widerspruchs von Frau Christa Dögerl und mangels einer Ankaufsmöglichkeit der Privatfläche, die einen Bestandteil der Loitshauser Straße darstellt, wird das Grundstück Fl.-Nr. T. a. 412 aus der Widmung herausgenommen. Ein neuerlicher Beschluss über die Widmungsberichtigung ist zu fassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

Widmungsberichtigung der Loitshauser Straße
Zum 30. April 2017 beabsichtigt der Gemeinderat Marquartstein die Loitshauser Straße in ihrer Widmung wie folgt zu berichtigen:
1. Bezeichnung des Straßenzuges: Loitshauser Straße (Ortsstraße)
2. Flurnummern: Fl.-Nr. 387/14, 388/10, 407, 408/1, 411/1, 414/4, T. a. 415, 427/1, 430/1, 435/1,    
    436/1 440/1, 441, 442/1, 444/1, 445/1, 446/1, 451/1, 452/1, 455/1, 457/1 (Gemeinde
    Marquartstein)
    432/1, 434/1 (Anhalt)
3. Anfangspunkt: Einmündung in die Bahnhofsstraße, Bundesstraße B 305
4. Endpunkt: Einmündung in die Dorfstraße, Ortstraße
5. Länge der Straße: 785 m
Baulastträger: Gemeinde Marquartstein
Die Widmungsberichtigung ist durch den 1. Bürgermeister durch eine Eintragung im Bestandsverzeichnis zu erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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7. Widerspruch gegen die Widmungsberichtigung der Gemeindeverbindungsstraße Grassauer Straße.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 13.02.2017 ö 7

Beschluss 1

Nach Kenntnis des Widerspruchs von Frau Christa Dögerl und mangels einer Ankaufsmöglichkeit der Privatfläche, die einen Bestandteil der Grassauer Straße darstellt, wird das Grundstück Fl.-Nr. 2036/1 aus der Widmung herausgenommen. Ein neuerlicher Beschluss über die Widmungsberichtigung ist zu fassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

Widmungsberichtigung der Grassauer Straße
Zum 30. April 2017 beabsichtigt der Gemeinderat Marquartstein die Grassauer Straße in ihrer Widmung wie folgt zu berichtigen:
1. Bezeichnung des Straßenzuges: Grassauer Straße (Gemeindeverbindungsstraße)
2. Flurnummern: Fl.-Nr. 2039 (Gemeinde Marquartstein)
3. Anfangspunkt: Einmündung Dorfstraße, Ortsstraße
4. Endpunkt: Einmündung in die Grassauer Straße des Marktes Grassau, Bereich
    Gemeindegrenze/ Wetterkreuz.
5. Länge der Straße: 345 m
Baulastträger: Gemeinde Marquartstein
Die Widmungsberichtigung ist durch den 1. Bürgermeister durch eine Eintragung im Bestandsverzeichnis zu erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8. Widerspruch gegen die Widmungsberichtigung der Gemeindeverbindungsstraße Aschafeldstraße.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 13.02.2017 ö 8

Beschluss 1

Nach Kenntnis des Widerspruchs von Frau Christa Dögerl und mangels einer Ankaufsmöglichkeit der Privatfläche, die einen Bestandteil der Aschafeldstraße darstellt, werden die Grundstücke Fl.-Nr. 2012, 2013, 2013/2 und 2015 aus der Widmung herausgenommen. Ein neuerlicher Beschluss über die Widmungsberichtigung ist zu fassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

Widmungsberichtigung der Aschafeldstraße
Zum 30. April 2017 beabsichtigt der Gemeinderat Marquartstein die Aschafeldstraße in ihrer Widmung wie folgt zu berichtigen:
1. Bezeichnung des Straßenzuges: Aschafeldstraße (Gemeindeverbindungsstraße)
2. Flurnummern: Fl.-Nr. 1966 und 1966/1, (Gemeinde Marquartstein)
    Fl.-Nr. T. a. 2014 (Sichler)
3. Anfangspunkt: Einmündung Dorfstraße, Ortsstraße
4. Endpunkt: Einmündung in die Aschafeldstraße des Marktes Grassau, Bereich Gemeindegrenze
5. Länge der Straße: 512 m
Baulastträger: Gemeinde Marquartstein
Die Widmungsberichtigung ist durch den 1. Bürgermeister durch eine Eintragung im Bestandsverzeichnis zu erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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9. Widerspruch gegen die Widmung der Friedenrathstraße.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 13.02.2017 ö 9

Beschluss 1

Nach Kenntnis des Widerspruchs von Frau Christa Dögerl, die weder der Widmung ihrer Fläche zustimmt, noch bereit ist die Fläche zu verkaufen, die einen ganzen Straßenabschnitt der Friedenrathstraße darstellt, kann die Widmung nicht vollzogen werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

Widmung der Friedenrathstraße
Aufgrund der Einwände gegen die Widmung der Friedenrathstraße, denen rechtssicher nicht abgeholfen werden kann, kann eine abschließende Widmung der Straße nicht erfolgen. Von einer weiteren Widmung wird daher abgesehen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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10. Zuschuss für Feuerwehrdienstleistende bei Erwerb eines Führerscheins zum Zwecke des Führens von Feuerwehreinsatzfahrzeugen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 13.02.2017 ö beschließend 10
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11. Beleuchtung der Burg Marquartstein.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 13.02.2017 ö beschließend 11

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt bis auf weiteres, zumindest bis ein neuer Eigentümer und eine neue Nutzung der Burg feststehen, von einer Beleuchtung der Burg abzusehen und das Recht zur Beleuchtung der Burg nicht in Anspruch zu nehmen. Insoweit wird der Antrag auf Beleuchtung der Burg von Herrn Ulrich Freiherr von Ribaupierre-Rappoltstein abgelehnt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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12. Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 13.02.2017 ö informativ 12
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13. Bekanntgaben und Anfragen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 13.02.2017 ö informativ 13
Datenstand vom 15.03.2017 08:55 Uhr