Datum: 13.03.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Marquartstein
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 20:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen.
3 Bürgerbeteiligung - Bericht über die Arbeit des Beirates "Kultur & Bildung".
4 Antrag auf Übernahme der Privatzufahrt zu den Anwesen Hängthal 5, 5a, 6 und 7 als öffentliche Straße.
5 Realisierung verschiedener Maßnahmen zur Umsetzung des Konzeptes „Wanderregion Chiemgauer Alpen“.
6 Zuschuss für Feuerwehrdienstleistende bei Erwerb eines Führerscheins zum Zwecke des Führens von Feuerwehreinsatzfahrzeugen.
7 Bekanntgaben und Anfragen.

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 13.03.2017 ö informativ 1
zum Seitenanfang

2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 13.03.2017 ö informativ 2
zum Seitenanfang

3. Bürgerbeteiligung - Bericht über die Arbeit des Beirates "Kultur & Bildung".

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 13.03.2017 ö informativ 3
zum Seitenanfang

4. Antrag auf Übernahme der Privatzufahrt zu den Anwesen Hängthal 5, 5a, 6 und 7 als öffentliche Straße.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 13.03.2017 ö 4

Beschluss

Nach Kenntnis des Antrages und nach Maßgabe des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes kann diese Straße als öffentliche Straße weder übernommen, noch gewidmet werden. Es fehlen die Grundvoraussetzungen für Orts- und Gemeindeverbindungsstraßen (fehlende Ausbaubreite, Ausbauzustand, Lage außerhalb der geschlossenen Ortslage, Eigentumsverhältnisse), für beschränkt-öffentliche Wege (fehlende Zweckbestimmung, Eigentumsverhältnisse) und für öffentliche Feld- und Waldwege (fehlende überwiegende Nutzung für land- u. forstwirtschaftliche Bewirtschaftung). Lediglich der Eigentümerweg – aber auch nur im eigenen Gemeindegebiet (Teilstück müsste von der Gde. Unterwössen gewidmet werden) – käme in Frage, würde aber an der derzeitigen Situation hinsichtlich des Unterhalts als Privatweg nichts ändern.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Realisierung verschiedener Maßnahmen zur Umsetzung des Konzeptes „Wanderregion Chiemgauer Alpen“.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 13.03.2017 ö beschließend 5

Beschluss

Die Gemeinde Marquartstein plant im Rahmen vom LEADER-Förderprogramm die Umsetzung von Wanderausgangspunkten analog der Wanderregion Chiemgauer Alpen.

Im Zuge des Projektes sollen nachfolgende Schritte erfolgen:

•        Umsetzung von Modul 2. und 3. des Konzeptes Wanderregion „Chiemgauer Alpen“ im Wandergebiet der Gemeinde Marquartstein,
•        Befestigung der Parkfläche des Wanderparkplatzes Freiweidach mittels Bindekies und Anschluss Fahrbahn,
•        Integration des Wanderangebotes in das überregionale Wanderportal der LAG sowie Ausspielung der Daten in der gemeinsamen Homepage der Achental-Gemeinden,
•        Gestaltung von sechs Wander-Ausgangspunkten Freiweidach, Tal- und Bergstation der Hochplattenbahn, Musikpavillon, Rathaus, Hochgern mit teilweise Brotzeitplatz und Sitzgelegenheiten zur Inwertsetzung des Wandergebiets der Gemeinde Marquartstein,
•        Gestaltung des Aussichtspunktes „Kaiserblick“ mit Aussichtsfläche, Geländer und Panoramadarstellung,
•        Realisierung eines einheitlichen und variablen Ständersystems sowie die Entwicklung entsprechender Kartenwerke mit Informationen zum Wandergebiet der Wanderregion „Chiemgauer Alpen“ nach dem vorliegenden Wanderkonzept der LEADER-Förderregion Chiemgauer Alpen,
•        Ausschilderung der Wanderparkplätze im Straßenverkehr.

Unter Vorbehalt der LEADER-Förderung stimmt die Gemeinde Marquartstein der Umsetzung des Projektes Umsetzung der Wanderregion Chiemgauer Alpen – Ausgangspunkte Marquartstein nach den vorliegenden Planungsunterlagen zu.

Die Gemeinde Marquartstein übernimmt an der kalkulierten Gesamtsumme von rund 69.217,95 € Brutto und 58.166,35 € Netto die verbleibenden Kosten nach Abzug der erwarteten Förderung von rund 29.083,00 € Netto durch das LEADER-Förderprogramm.

Darüber hinaus verpflichtet sich die Gemeinde nach Umsetzung der Einrichtungen die laufenden Kosten wie Pflege und Unterhalt im Rahmen der Bindungsfrist vollständig zu übernehmen.

Die erforderlichen Mittel sind im Haushalt 2017 zu veranschlagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Zuschuss für Feuerwehrdienstleistende bei Erwerb eines Führerscheins zum Zwecke des Führens von Feuerwehreinsatzfahrzeugen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 13.03.2017 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Erhöhung des Zuschusses für Feuerwehrdienstleistende bei Erwerb eines Führerscheines der Klasse C oder CE zum Zwecke des Führens von Feuerwehreinsatzfahrzeugen auf 1.500 € je Führerschein. Voraussetzung ist eine Verpflichtung des Feuerwehrdienstleistenden zu 10 Jahre aktiven Dienst bei der freiwilligen Feuerwehr Marquartstein. Der Zuschuss wird nach Vorlage des Führerscheins ausbezahlt und setzt daher einen erfolgreichen Erwerb des Führerscheins voraus.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Bekanntgaben und Anfragen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 13.03.2017 ö informativ 7
Datenstand vom 05.04.2017 16:48 Uhr