Datum: 03.04.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Marquartstein
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:15 Uhr bis 20:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.
2 Bericht des Feuerwehr-Kommandanten für die Jahre 2016 und 2017.
3 Antrag des Eigentümers des Nazipeterweges auf Einziehung der Widmung dieses Eigentümerweges von der Kleine Ötz zum LSH Marquartstein.
4 Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 450/1 am Wurzerweg.
5 Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgabe eines Meldekontrolleurs an einen gemeinsam zu bestellenden Meldekontrolleurs bei der Gemeinde Reit im Winkl.
6 Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.
7 Bekanntgaben und Anfragen.

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 03.04.2017 ö informativ 1
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2. Bericht des Feuerwehr-Kommandanten für die Jahre 2016 und 2017.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 03.04.2017 ö informativ 2
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3. Antrag des Eigentümers des Nazipeterweges auf Einziehung der Widmung dieses Eigentümerweges von der Kleine Ötz zum LSH Marquartstein.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 03.04.2017 ö beschließend 3

Beschluss

Nach Kenntnis des Sachverhalts und des Schreibens von Herrn Stefan Troibner vom 14.11.16 beschließt der Gemeinderat, der Bitte von Herrn Troibner auf Einziehung des Nazipeterweges, der ein gewidmeter Eigentümerweg ist, nicht nachzukommen. Der Weg wird nach wie vor von einigen Schülern genutzt. Deshalb wäre es sinnvoll den Weg als beschränkt-öffentlichen Weg umzustufen. Damit würde die Baulast und die Verkehrssicherungspflicht an die Gemeinde Marquartstein fallen. Voraussetzung für die Widmung wäre allerdings das Einverständnis des Eigentümers (Art. 6 Abs. 3 BayStrWG). Mit Herrn Troibner soll diesbezüglich nochmals Kontakt aufgenommen werden, ob er einer entsprechenden Umstufung nicht doch zustimmen würde.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 450/1 am Wurzerweg.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 03.04.2017 ö 4

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der eingereichten Planunterlagen, stimmt der Gemeinderat diesem Bauantrag zu. Hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenzen wird einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Bruckfeld ebenfalls zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgabe eines Meldekontrolleurs an einen gemeinsam zu bestellenden Meldekontrolleurs bei der Gemeinde Reit im Winkl.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 03.04.2017 ö beschließend 5

Beschluss

Die Gemeinde Marquartstein beschließt die Übertragung der Aufgabe eines Melde kontrolleurs an die Gemeinde Reit im Winkl und stimmt der Zweckvereinbarung zwischen der Gemeinde Reit im Winkl und den Gemeinden Bergen, Grabenstätt, Grassau, Schleching, Siegsdorf, Unterwössen, Übersee und Marquartstein zu. Die Zweckvereinbarung ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 5

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6. Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 03.04.2017 ö informativ 6
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7. Bekanntgaben und Anfragen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 03.04.2017 ö informativ 7
Datenstand vom 02.05.2017 13:48 Uhr