Datum: 29.05.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Marquartstein
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 21:30 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.
2	Haushaltsplan und Haushaltssatzung der Gemeinde Marquartstein für das Haushaltsjahr 2017.
3	Finanzplan und Investitionsprogramm der Gemeinde Marquartstein für die Jahre 2016 bis 2020.
4	Änderung des Bebauungsplanes "Bruckfeld" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. T. a. 1755 an der Enzianstraße gemäß § 13 BauGB); Behandlung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange - Satzungsbeschluss.
5	Antrag auf Erweiterung des Balkons am Anwesen Winklfeldweg 4 auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1936.
6	Bauantrag auf Umbau der bestehenden Doppelgarage am Anwesen Loitshauser Str. 21 zu einem Ladengeschäft und Anbau einer Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 435 und 436.
7	Erweiterung der Aufgaben und Befugnisse des AZV Achental für die Schaffung einer neuen Stelle.
8	Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.
9	Bekanntgaben und Anfragen.

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein)	Sitzung des Gemeinderates	29.05.2017	ö	informativ	1

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2. Haushaltsplan und Haushaltssatzung der Gemeinde Marquartstein für das Haushaltsjahr 2017.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein)	Sitzung des Gemeinderates	29.05.2017	ö	beschließend	2

Beschluss

Haushaltssatzung

der Gemeinde Marquartstein

(Landkreis Traunstein)

für das Haushaltsjahr 2017

Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde folgende Haushaltssatzung:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit festgesetzt; er schließt im

Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit                                      6.051.950 EUR

und im

Vermögenshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit                                      3.732.900 EUR

ab.

§ 2

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)                                   310 v. H.

b) für die Grundstücke (B)                                                                      310 v. H.

2.   Gewerbesteuer                                                                                       350 v. H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 105.000 EUR festgesetzt.

§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2017 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3. Finanzplan und Investitionsprogramm der Gemeinde Marquartstein für die Jahre 2016 bis 2020.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein)	Sitzung des Gemeinderates	29.05.2017	ö	beschließend	3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4. Änderung des Bebauungsplanes "Bruckfeld" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. T. a. 1755 an der Enzianstraße gemäß § 13 BauGB); Behandlung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange - Satzungsbeschluss.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein)	Sitzung des Gemeinderates	29.05.2017	ö		4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt daraufhin auf Grund der § 9 und 10 des Baugesetzbuches den vom Architekturbüro Memminger, Marquartstein, gefertigten Änderungsplan zum Bebauungsplan „Bruckfeld“ im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. T. a. 1755 in der Fassung vom 10.03.15 samt Begründung als Satzung.

Gemeinderätin Memminger persönlich beteiligt gemäß Art. 49 Abs. 1 GO.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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5. Antrag auf Erweiterung des Balkons am Anwesen Winklfeldweg 4 auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1936.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein)	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	09.05.2017	ö		2
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein)	Sitzung des Gemeinderates	29.05.2017	ö		5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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6. Bauantrag auf Umbau der bestehenden Doppelgarage am Anwesen Loitshauser Str. 21 zu einem Ladengeschäft und Anbau einer Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 435 und 436.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein)	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	09.05.2017	ö		3
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein)	Sitzung des Gemeinderates	29.05.2017	ö		6

Beschluss

Hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenzen bezüglich der Doppelgarage wird einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Bruckfeld“ ebenfalls zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

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7. Erweiterung der Aufgaben und Befugnisse des AZV Achental für die Schaffung einer neuen Stelle.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein)	Sitzung des Gemeinderates	29.05.2017	ö	beschließend	7

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8. Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein)	Sitzung des Gemeinderates	29.05.2017	ö	informativ	8

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9. Bekanntgaben und Anfragen.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein)	Sitzung des Gemeinderates	29.05.2017	ö	informativ	9