Datum: 13.11.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Marquartstein
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:45 Uhr bis 22:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.
2 Vorstellung der Planungsvarianten für die Gestaltung der Ortsdurchfahrt durch das beauftragte Büro Planungsgruppe Strasser GmbH und anschließende Festlegung der Planungsvarianten für die weiteren Planungsschritte.
3 Bauantrag auf Umnutzung der Tischlerei im Anwesen Wuhrbichl 3 in Wohnraum, Fl.-Nr. 537.
4 Bauantrag auf Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garagen auf dem Grundstück Fl.-Nr. 70 am Unteren Mühlfeldweg.
5 Änderung des Bebauungsplanes Winklfeld im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 2177/2 an der Straße Am Wetterkreuz gemäß § 13 BauGB.
6 Änderung des Bebauungsplanes Niedernfels-Ost im Bereich der Fl.-Nrn. 1954 u. 1954/1 am Jägerweg gemäß § 13b BauGB.
7 Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.
8 Bekanntgaben und Anfragen.

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 13.11.2017 ö informativ 1
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2. Vorstellung der Planungsvarianten für die Gestaltung der Ortsdurchfahrt durch das beauftragte Büro Planungsgruppe Strasser GmbH und anschließende Festlegung der Planungsvarianten für die weiteren Planungsschritte.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 13.11.2017 ö beschließend 2

Beschluss 1

Dem Gemeinderat wurden die mit dem staatlichen Bauamt Traunstein (StBA TS) abgesprochenen Planungen durch Herrn Gerhard Hajer, vom Büro Planungsgruppe Strasser GmbH, vorgestellt und zu Kenntnis gebracht.
Der Gemeinderat beschließt die Planungen in den verschiedenen Bereichen wie folgt fortzusetzen:

1. Die Querungshilfe am Ortseingang Gewerbegebiet wird verbreitert. Zur Reduzierung der Geschwindigkeit wird eine zusätzliche Verkehrsinsel „vorgeschaltet“. Ein Kreisverkehr an dieser Stelle wird von Seiten des StBA TS abgelehnt. Ob gemäß der vorgestellten Planung der Einfahrtsbereich der Enzianstraße in die Bundesstraße auf Höhe der Hochlerchstraße verlegt werden kann, um einen Kreuzungsbereich zu schaffen, oder ob entgegen der vorgestellten Planung der Einfahrtsbereich der Enzianstraße in die Bundesstraße verbleiben soll, wird mit den zuständigen Stellen noch abgestimmt und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

2. Die Bushaltestellen sowohl am Rathaus, als auch gegenüber dem Hinterbergerbau verbleiben, sollen jedoch verbessert werden, insbesondere im Hinblick auf die Barrierefreiheit. Eine angedachte Verlegung der Bushaltestelle gegenüber dem Hinterbergerbau an die Einfahrt zum Ortszentrum (Mengedoht) ist verkehrstechnisch nicht umsetzbar.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 3

Beschluss 3

3. Im Bereich der Parkplätze am Forstamt soll die Bundesstraße veschwenkt und die Parkplätze auf die Ostseite verlegt werden. Dadurch können die Geschäfte im Ortszentrum erreicht werden, ohne die Bundesstraße queren zu müssen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

Beschluss 4

4. Der Einfahrtsbereich der Loitshauser Straße wird verbreitert und jeweils eine Rechtsabbiegespur und eine Linksabbiegespur angelegt. Der Geh- und Radweg führt nicht mehr am Parkplatz des sog. Hinterbergerbau vorbei, sondern unmittelbar an der Ortsdurchfahrt. Der Querungsbereich des Geh- und Radweges mit der Loitshauser Straße ist baulich hervorzuheben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 5

5. Der Kreuzungsbereich Bundestraße mit Schlechinger und Lanzinger Straße wird mittels Kreisverkehr neu gestaltet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 6

6. Es wird an der Westseite der Bundestraße ein Geh- und Radweg ab Kreisverkehr bis Einmündung Bundestraße B307 hergestellt. Unter Ausnutzung des zur Verfügung stehenden Straßengrundes wird die Bundestraße nach Osten gerückt, um somit einen ausreichend breiten Geh- und Radweg errichten zu können.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 7

7. Im Ortsteil Wuhrbichl wird auf Höhe der östlichen Bushaltestelle eine Querungshilfe errichtet. Die Busse warten an den Bushaltestellen wie bisher auf der Bundesstraße, was zusätzlich einer Reduzierung der Geschwindigkeit dient.

Die Verwaltung wird beauftragt zusammen mit dem Büro Planungsgruppe Strasser GmbH die Planungen entsprechend fortzuführen und zu verfeinern. Der Gemeinderat ist regelmäßig über den Stand der Planungen zu informieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Bauantrag auf Umnutzung der Tischlerei im Anwesen Wuhrbichl 3 in Wohnraum, Fl.-Nr. 537.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 18.09.2017 ö 3
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 13.11.2017 ö 3
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 23.10.2017 ö 1
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4. Bauantrag auf Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garagen auf dem Grundstück Fl.-Nr. 70 am Unteren Mühlfeldweg.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 13.11.2017 ö 4
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 27.11.2017 ö 4
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5. Änderung des Bebauungsplanes Winklfeld im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 2177/2 an der Straße Am Wetterkreuz gemäß § 13 BauGB.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 13.11.2017 ö 5
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 23.10.2017 ö 3

Beschluss

Gemeinderat Aigner persönlich beteiligt gemäß Art. 49 Abs. 1 GO. Gemeinderat Aigner nimmt an Beratung und Abstimmung nicht teil.

Der Gemeinderat Marquartstein beschließt, den rechtsverbindlichen Bebauungsplan „Winklfeld“ im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 2177/2 (Knoll) an der Straße Am Wetterkreuz gemäß dem Änderungsplan des Ing.-Büros Alexander Frank, Marquartstein, vom 02.10.2017 zu ändern. Die Höhenlage OKF hat sich an der angrenzenden Bebauung zu orientieren.
Da diese Änderung die Grundzüge der Planung nicht berührt, wird die Verwaltung beauftragt, ein vereinfachtes Änderungsverfahren gemäß § 13 BauGB durchzuführen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Änderung des Bebauungsplanes Niedernfels-Ost im Bereich der Fl.-Nrn. 1954 u. 1954/1 am Jägerweg gemäß § 13b BauGB.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 13.11.2017 ö 6
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 23.10.2017 ö 2

Beschluss

Der Gemeinderat Marquartstein beschließt, den rechtsverbindlichen Bebauungsplan „Niedernfels-Ost“ im Bereich der Grundstücke Fl.-Nr. 1954 und 1954/1 am Jägerweg gemäß dem Änderungsplan des Architekturbüros Entfellner in der Fassung vom 14.09.2017 zu ändern.
Der Bebauungsplan wird in diesem Bereich im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB) geändert; die Voraussetzungen hierfür sind erfüllt (§ 13b Satz 1 BauGB).
Der Änderungsbereich wird wie bisher als ‚Allgemeines Wohngebiet‘ (WA) festgesetzt. 
Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 13.11.2017 ö informativ 7
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8. Bekanntgaben und Anfragen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 13.11.2017 ö informativ 8
Datenstand vom 30.11.2017 09:00 Uhr