Datum: 27.11.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Marquartstein
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:50 Uhr bis 22:35 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.
2	Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen.
3	Nachtragshaushaltsplan und Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2017.
4	Bauantrag auf Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garagen auf dem Grundstück Fl.-Nr. 70 am Unteren Mühlfeldweg.
5	Antrag der Bergwacht Marquartstein auf Bezuschussung der Beschaffung von Mannschaftskleidung.
6	Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.
7	Bekanntgaben und Anfragen.

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein)	Sitzung des Gemeinderates	27.11.2017	ö	informativ	1

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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein)	Sitzung des Gemeinderates	27.11.2017	ö		2

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3. Nachtragshaushaltsplan und Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2017.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein)	Sitzung des Gemeinderates	27.11.2017	ö	beschließend	3

Beschluss

der Gemeinde Marquartstein

(Landkreis Traunstein)

für das Haushaltsjahr 2017

Aufgrund des Art. 68 in Verbindung mit Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde folgende Nachtragshaushaltssatzung:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Nachtragshaushaltsplan wird hiermit festgesetzt; dadurch werden

	erhöht um	vermindert um	und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschl. der Nachträge
a) im Verwaltungshaushalt	EUR	EUR	gegenüber bisher EUR	auf nunmehr EUR verändert
die Einnahmen	383.800	7.400	6.051.950	6.428.350
die Ausgaben	403.000	26.600	6.051.950	6.428.350
b) im Vermögenshaushalt
die Einnahmen	853.000	0	3.732.900	4.585.900
die Ausgaben	912.000	59.000	3.732.900	4.585.900
§ 2 Diese Nachtragshaushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2017 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Bauantrag auf Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garagen auf dem Grundstück Fl.-Nr. 70 am Unteren Mühlfeldweg.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein)	Sitzung des Gemeinderates	13.11.2017	ö		4
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein)	Sitzung des Gemeinderates	27.11.2017	ö		4

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der eingereichten Planunterlagen stimmt der Gemeinderat diesem Bauvorhaben zu. Hinsichtlich der Überschreitung der Geschoßflächenzahl (<10%) und der veränderten Situierung der Gebäude mit der damit bedingten Überschreitung der Baugrenzen (mehr als 50% befinden sich innerhalb der Baugrenze) wird einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Freiweidach“ ebenfalls zugestimmt. Der untere Bezugspunkt zur Festlegung der seitlichen Wandhöhe der Garage wird mit 550,62 m ü NN festgelegt.

Es wird darauf hingewiesen, dass für den Unteren Mühlfeldweg eine Tonagebeschränkung von 12t besteht, was beim Lieferverkehr im Rahmen der Bauarbeiten zwingend zu berücksichtigen ist.   

Im in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan „Altes Dorf“ ist die Situierung der Baufenster samt Firstrichtung, sowie eine angemessene Grundfläche in die Entwurfsplanung zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Antrag der Bergwacht Marquartstein auf Bezuschussung der Beschaffung von Mannschaftskleidung.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein)	Sitzung des Gemeinderates	27.11.2017	ö	beschließend	5

Beschluss

Der Gemeinderat gewährt als freiwillige Leistung einmalig einen Zuschuss gemäß Antrag in Höhe von 400 € für die Beschaffung von Einsatzkleidung, sowie ab 2018 und bis auf Widerruf einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 250 € für die Beschaffung von Einsatzmittel, für die Ausbildung und Jugendarbeit.

Die entsprechenden Mittel sind im Haushalt 2018 zu veranschlagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein)	Sitzung des Gemeinderates	27.11.2017	ö	informativ	6

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7. Bekanntgaben und Anfragen.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein)	Sitzung des Gemeinderates	27.11.2017	ö	informativ	7