Datum: 30.11.2015
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Marquartstein
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:10 Uhr bis 22:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung
2 Nachtragshaushaltsplan und Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2015
3 Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Lärm- und Sichtschutzwand beim Anwesen Staudacher Str. 14a auf dem Grundstück Fl.-Nr. 297.
4 Bauvoranfrage auf Anbau an das bestehende Wohngebäude auf dem Grundstück Fl.-Nr. 398/2.
5 Bebauungsvorschlag zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.-Nr. 103/3 in der Kleinen Ötz.
6 Änderung des Bebauungsplanes "Freiweidach" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 49 an der Burgstraße .
7 Änderung des Bebauungsplanes "Freiweidach" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 263/1 an der Freiweidacher Straße gemäß § 13 BauGB.
8 Antrag auf Erhöhung der Fertigfußbodenhöhe ü. NN im Rahmen des Bauantrages auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 72/3 am Oberer Mühlfeldweg.
9 Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung
10 Bekanntgaben und Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 30.11.2015 ö informativ 1
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2. Nachtragshaushaltsplan und Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 30.11.2015 ö 2

Beschluss

Dem Gemeinderat wurde der Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 vorgetragen. Nach ausführlicher Beratung genehmigt der Gemeinderat den Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 in der Fassung vom heutigen Tage und beschließt entsprechend dem Nachtragshaushal tsplan die Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015, welche diesem Beschluss als Anlage beigefügt ist und einen Bestandteil desselben bildet:

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Lärm- und Sichtschutzwand beim Anwesen Staudacher Str. 14a auf dem Grundstück Fl.-Nr. 297.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 30.11.2015 ö beschließend 3

Beschluss

Nach Kenntnis des Antrages stimmt der Gemeinderat einer isolierten Befreiung für die Errichtung eines entsprechenden Lärm- und Sichtschutzzaunes gemäß dem neuerlichen Antrag vom 04.11.15 nicht zu . 
Gemeinderätin Entfellner-Häusler persönlich beteiligt gemäß Art. 49 Abs. 1 GO.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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4. Bauvoranfrage auf Anbau an das bestehende Wohngebäude auf dem Grundstück Fl.-Nr. 398/2.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 30.11.2015 ö beschließend 4

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der eingereichten Planunterlagen stimmt der Gemeinderat dieser Bauvoranfrage grundsätzlich zu und stellt bei Einreichung eines entsprechenden Bauantrages, die Zustimmung samt Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Bruckfeld“ hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenzen in Aussicht.
Gemeinderätin Entfellner-Häusler persönlich beteiligt gemäß Art. 49 Abs. 1 GO.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 3

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5. Bebauungsvorschlag zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.-Nr. 103/3 in der Kleinen Ötz.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 30.11.2015 ö beschließend 5

Beschluss

Nach Kenntnis des Bebauungsvorschlages stellt der Gemeinderat die Zustimmung bei Vorlage eines entsprechenden Bauantrages in Aussicht. 
Gemeinderätin Entfellner-Häusler persönlich beteiligt gemäß Art. 49 Abs. 1 GO.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Änderung des Bebauungsplanes "Freiweidach" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 49 an der Burgstraße .

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 30.11.2015 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat Marquartstein beschließt, den rechtsverbindlichen Bebauungsplan „Freiweidach“ im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 49 (Rappl Matthias) an der Burgstraße gemäß dem Änderungsplan des Architekturbüros Jahn + Riefer, Prien, vom 23.11.15 zu ändern.
Da diese Änderung die Grundzüge der Planung nicht berührt, wird die Verwaltung beauftragt, ein vereinfachtes Änderungsverfahren gemäß § 13 BauGB durchzuführen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

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7. Änderung des Bebauungsplanes "Freiweidach" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 263/1 an der Freiweidacher Straße gemäß § 13 BauGB.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 30.11.2015 ö beschließend 7

Beschluss 1

Der Gemeinderat Marquartstein beschließt, den rechtsverbindlichen Bebauungsplan „Freiweidach“ im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 263/1 (Hullot) an der Freiweidacher Straße gemäß dem Änderungsplan des Architekturbüros Memminger vom 13.11.15 zu ändern.
Da diese Änderung die Grundzüge der Planung nicht berührt, wird die Verwaltung beauftragt, ein vereinfachtes Änderungsverfahren gemäß § 13 BauGB durchzuführen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.
Gemeinderätin Memminger persönlich beteiligt gemäß Art. 49 Abs. 1 GO.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 15

Beschluss 2

Der Gemeinderat Marquartstein beschließt an der rechtskräftigen Bebauungsplanänderung für dieses Grundstück aus dem Jahr 2014 festzuhalten.
Gemeinderätin Memminger persönlich beteiligt gemäß Art. 49 Abs. 1 GO. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 7

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8. Antrag auf Erhöhung der Fertigfußbodenhöhe ü. NN im Rahmen des Bauantrages auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 72/3 am Oberer Mühlfeldweg.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 30.11.2015 ö beschließend 8

Beschluss

Nach Kenntnis des Antrages beschließt der Gemeinderat, einer Erhöhung des FFB ü. NN von 56 cm gegen über der bisher festgesetzten Höhe des FFB gemäß Bebauungsplan „Freiweidach“ bei Einreichung eines entsprechenden Bauantrages zuzustimmen und eine Befreiung auszusprechen. Ferner wird auch in Aussicht gestellt, einer Befreiung bezüglich der Überschreitung der Baugrenze für das Hauptgebäude um 1,50 m nach Osten und der Errichtung eines Flachdaches für die D oppelgarage zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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9. Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 30.11.2015 ö informativ 9
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10. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 30.11.2015 ö informativ 10
Datenstand vom 07.12.2015 13:22 Uhr