Druckansicht: Sitzung des Gemeinderates

Datum: 16.01.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Marquartstein
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:50 Uhr bis 22:30 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.
2	Vorstellung und Entscheidung zum Konzept einer zukünftigen Nutzung von Schloss Niedernfels als Wohnanlage
3	Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Bio-Pilzbaubetriebes mit Gebäude für Pilzbau und Betriebsleiterwohnhauses auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2021 an der Aschafeldstraße.
4	Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport auf dem Grundstück Fl.-Nr. 103/3 in der Kleinen Ötz.
5	Bauantrag auf Neubau einer Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 316/4 an der Enzianstraße - überarbeitete Pläne.
6	Änderung des Bebauungsplanes "Bruckfeld" im Bereich der Grundstücke Fl.-Nr. 338 und 338/6 - 9 an der Pettendorfer Straße gemäß § 13a BauGB - Satzungsbeschluss.
7	Antrag auf Genehmigung gemäß § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für die Errichtung und den Betrieb eins Heizwerks zur Fernwärmeversorgung der Ortschaft Marquartstein, Anlage nach Nr. 1.2.1 des Anhang 1 der 4. BImSchV, auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1813 Gemarkung/Gemeinde Marquartstein durch die Wärmeversorgung Marquartstein KU, Rathausplatz 1, 83250 Marquartstein.
8	Bekanntgabe von freigestellten Bauvorhaben und Erteilung von isolierten Befreiungen.
9	Entscheidung über die Sperrung der Staudacher Straße für den Kraftfahrzeugverkehr im Bereich neue Ortsmitte.
10	Beschluss über die Änderung der Satzung des Regionalwerkes Chiemgau-Rupertiwinkel gKU.
11	Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.
12	Bekanntgaben und Anfragen.

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein)	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2023	ö	informativ	1

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2. Vorstellung und Entscheidung zum Konzept einer zukünftigen Nutzung von Schloss Niedernfels als Wohnanlage

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein)	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2023	ö	beschließend	2

Beschluss

Die schulischen Nebeneinrichtungen, wie Schulküche, Hort oder Wohngruppen, des Pädagogischen Zentrums Schloss Niedernfels entsprechen nicht mehr den rechtlichen und zeitgemäßen Anforderungen an solche Einrichtungen. Für den Träger ist eine mögliche Lösung ein Neubau der schulischen Nebeneinrichtungen unterhalb des bisherigen Schulgeländes. Das Schloss Niedernfels könnte nach Auszug des Trägers einer neuen Nutzung zugeführt werden.

Ein mögliches Nutzungskonzept wurde dem Gemeinderat bereits am 19.09.2022 durch Herrn Christian Schwarz, Projektentwickler, Investor und Architekt aus Pastetten, vorgestellt. Heute wird dem Gemeinderat durch Herrn Christian Schwarz ein überarbeitetes Konzept vorgestellt. Für die Umsetzung des Konzeptes bedarf es eines Bauleitplanverfahrens.

Nach Kenntnisnahme des vorgestellten Konzeptes und anschließender Beratung beschließt der Gemeinderat dieses über ein Bauleitplanverfahren umzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 9

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3. Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Bio-Pilzbaubetriebes mit Gebäude für Pilzbau und Betriebsleiterwohnhauses auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2021 an der Aschafeldstraße.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein)	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	17.06.2019	ö	1
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein)	Sitzung des Gemeinderates	24.06.2019	ö	2
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein)	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2023	ö	3

Beschluss

Gemeinderat Aigner persönlich beteiligt gemäß Art. 49 Abs. 1 GO. Gemeinderat Aigner nimmt an Beratung und Abstimmung nicht teil.

Nach Durchsicht und Prüfung des Antrages auf Vorbescheid beschließt der Gemeinderat diesem nicht zuzustimmen.

Eine entsprechende Bebauung würde eine unorganische Entwicklung darstellen, zunächst eine Insellösung auf Fl.-Nr. 2021 aber dann mit Erweiterungsanspruch auf Fl.-Nr. 2022, die die schon bestehende Warzenbildung in diesem Bereich weiter verstärken.

Die Erweiterungsplanung auf der Fl.-Nr. 2022 steht dem Flächennutzungs- und Landschaftsplan entgegen, der hier eine Ortsrandeingrünung gemäß der 3. Flächennutzungsplanänderung aus dem Jahre 1996 vorsieht.

Die antragsgegenständlichen Grundstücke grenzen an den rechtskräftigen Bebauungsplan „Piesenhausen“ an, der ein MD (Dorfgebiet) festsetzt; letzteres ist jedoch aufgrund der unmittelbaren Wohnbebauung und der deutlichen Reduktion von aktiven landwirtschaftlichen Betrieben in Frage zu stellen (nächster Betrieb rund 300 m entfernt).

Darüber hinaus befindet sich das Grundstück in einem festgesetzten Überschwemmungsgebiet des Tennbodenbaches; die geplante Höhe OK Bodenplatte mit 1,40 m über Gelände ist nicht akzeptabel. Das Grundstück bzw. auch umliegende Grundstücke stehen mehrmals im Jahr zu einem großen Teil unter Wasser, da der Untergrund durchwegs lehmiger Natur ist; eine derartige Bebauung würde dies noch verschärfen. Der geplante Retentionsraum in dem die Anlegung eines Teiches erfolgen soll mit beantragter Fischhaltung ist in sich widersprüchlich.

Weiters ist das Grundstück hinsichtlich der Wasserversorgung nicht erschlossen (weder von der Gemeinde noch vom WBV Piesenhausen).

Bezüglich der Hühnerhaltung lautete der ursprüngliche Antrag auf max. 20 Hühner, was noch einer Hobbyzucht entspricht, nunmehr werden bis zu max. 40 Hühner beantragt; die damit gewerbliche Nutzung bedarf einer Überprüfung hinsichtlich der überwiegend eigenen Futtergrundlage.

Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung werden nicht erwähnt.

Hinsichtlich des Immissionsschutzes werden keinerlei Angaben gemacht.

Das Erfordernis eines Betriebsleiterwohnhauses in unmittelbarer Nähe ist nicht ausreichend begründet.

Eine Privilegierung des Bauvorhabens ist einerseits schon aufgrund der unklaren Betriebsbeschreibung nicht erkennbar, andererseits aufgrund des zunächst untergeordneten Charakters der Betriebsstätte gegenüber dem Betriebsleiterwohnhaus.

Überdies haben sich sämtliche Nachbarn in einem Schreiben gegen das Bauvorhaben ausgesprochen.

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass die Antragsunterlagen unvollständig sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport auf dem Grundstück Fl.-Nr. 103/3 in der Kleinen Ötz.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein)	Sitzung des Gemeinderates	01.02.2016	ö	beschließend	4
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein)	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2023	ö		4
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein)	Sitzung des Gemeinderates	27.03.2023	ö		6
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein)	Sitzung des Gemeinderates	22.05.2023	ö		2

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der Bauantragsunterlagen stimmt der Gemeinderat diesem Bauantrag grundsätzlich zu. Nachfolgende Auflagen werden jedoch beschlossen:

Die Oberkante Rohdecke Erdgeschoss ist von 601,85 m auf 601,28 m ü. NN gemäß der Ursprungsplanung zu senken (gemäß der ursprünglichen Abstimmung bei einem Vororttermin mit dem ehem. Kreisbaumeister).

Dem Carport wird nicht zugestimmt, da dieser einerseits ein Pultdach aufweist (Satteldach wäre ortsplanerisch sinnvoller) und andererseits hinsichtlich der Nähe zur Ortsstraße Kleine Ötz der Stellplatzsatzung § 5 Abs. 2 Satz 2 widerspricht. Darüber hinaus würde auch die Kanalhausanschlussleitung überbaut werden.

Mit der lamellenartige Vorkonstruktion die fast zur Gänze rund um das Gebäude bis zum Dachüberstand gezogen wird, besteht Einverständnis (Befreiungsantrag ist dem Landratsamt vorzulegen). Jedoch sind die Abstandsflächen ab Konstruktion zu berechnen, sodass die Abstandfläche im Norden nicht mehr eingehalten werden kann. Das Gebäude ist daher abstandsflächenkonform zu situieren.

Es ist ein Abstandsflächenplan vorzulegen.

Es ist ein separater Entwässerungsplan und eine konkrete Beschreibung bezüglich der Versickerungsfähigkeit des Pflasters vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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5. Bauantrag auf Neubau einer Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 316/4 an der Enzianstraße - überarbeitete Pläne.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein)	Sitzung des Gemeinderates	10.10.2022	ö	5
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein)	Sitzung des Gemeinderates	28.11.2022	ö	5
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein)	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2023	ö	5
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein)	Sitzung des Gemeinderates	08.04.2024	ö	3

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der überarbeiteten Planung stimmt der Gemeinderat diesem Bauvorhaben zu. Hinsichtlich der Situierung des Garagenkörpers außerhalb einer festgesetzten Umgrenzung für Nebengebäude/Garagen wird einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Bruckfeld“ sowie hinsichtlich der Abweichung von der örtlichen Bauvorschrift bezüglich Dachüberstände ebenfalls zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 11

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6. Änderung des Bebauungsplanes "Bruckfeld" im Bereich der Grundstücke Fl.-Nr. 338 und 338/6 - 9 an der Pettendorfer Straße gemäß § 13a BauGB - Satzungsbeschluss.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein)	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	13.12.2021	ö	1
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein)	Sitzung des Gemeinderates	10.01.2022	ö	2
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein)	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	21.03.2022	ö	3
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein)	Sitzung des Gemeinderates	11.07.2022	ö	3
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein)	Sitzung des Gemeinderates	01.08.2022	ö	5
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein)	Sitzung des Gemeinderates	10.10.2022	ö	6
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein)	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2023	ö	6

Beschluss

Dem Gemeinderat wurde die Stellungnahme der Unteren Bauaufsichtsbehörde vom 22.11.2022 inhaltlich zur Kenntnis gebracht, Einwendungen wurden nicht erhoben; die sonstigen fachlichen Informationen und Empfehlungen wurden beachtet bzw. eingearbeitet.

Der Gemeinderat beschließt daraufhin auf Grund der § 9 und 10 des Baugesetzbuches, den vom Architekturbüro Petzenhammer, Bad Aibling, gefertigten Änderungsplan zum Bebauungsplan „Bruckfeld“ im Bereich der Grundstücke Fl.-Nr. 338 und 338/6-9 an der Pettendorfer Straße in der überarbeiteten Fassung vom 05.12.2022 samt Begründung als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Antrag auf Genehmigung gemäß § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für die Errichtung und den Betrieb eins Heizwerks zur Fernwärmeversorgung der Ortschaft Marquartstein, Anlage nach Nr. 1.2.1 des Anhang 1 der 4. BImSchV, auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1813 Gemarkung/Gemeinde Marquartstein durch die Wärmeversorgung Marquartstein KU, Rathausplatz 1, 83250 Marquartstein.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein)	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2023	ö		7

Beschluss

Gemeinderat Moritz persönlich beteiligt gemäß Art. 49 Abs. 1 GO. Gemeinderat Moritz nimmt an Beratung und Abstimmung nicht teil.

Nach Durchsicht und Prüfung der Planunterlagen stimmt der Gemeinderat diesem Gesamtvorhaben baurechtlich, wie immissionsschutzrechtlich, zu. Ebenso wird dem Antrag gemäß § 8a BImSchG auf Zulassung des vorzeitigen Baubeginns zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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8. Bekanntgabe von freigestellten Bauvorhaben und Erteilung von isolierten Befreiungen.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein)	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2023	ö	informativ	8

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9. Entscheidung über die Sperrung der Staudacher Straße für den Kraftfahrzeugverkehr im Bereich neue Ortsmitte.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein)	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2023	ö	beschließend	9

Beschluss

Nach Kenntnis des Sachverhalts und den positiven Erfahrungen während der Testphase im Frühjahr 2022 beschließt der Gemeinderat die dauerhafte aber mobile Sperrung der Staudacher Straße auf Höhe des Anwesens Staudacher Straße 4; derzeit Postagentur. Damit wird die südliche Staudacher Straße von Norden her zur Sackgasse jedoch mit ausreichend Platz zum Parken und Wenden. Die Zufahrt zu den Anwesen Staudacher Straße 1 und 2 bleibt von Süden über die Schlechinger Straße erhalten. Eine endgültige Lösung für die Aussperrung des Durchgangsverkehrs ist im Zuge der Platzgestaltung der neuen Ortsmitte auszuarbeiten und umzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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10. Beschluss über die Änderung der Satzung des Regionalwerkes Chiemgau-Rupertiwinkel gKU.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein)	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2023	ö	beschließend	10

Beschluss

1. Der Entwurf für die Unternehmenssatzung mit Stand vom 07.12.2022 gemäß Anlage wird beschlossen. Die Anlage wird Bestandteil dieses Beschlusses.

2. Beträge, die bisher als Stammeinlage bzw. als Bareinlage auf die Kapitalrücklage geleistet wurden, werden als Einzahlungen auf die Stammeinlage angerechnet.

3. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Unternehmenssatzung zu unterzeichnen sowie alle zweckdienlichen und erforderlichen Maßnahmen und Erklärungen abzugeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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11. Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein)	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2023	ö	informativ	11

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12. Bekanntgaben und Anfragen.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein)	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2023	ö	informativ	12

Datenstand vom 15.02.2023 14:09 Uhr