Datum: 13.02.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Marquartstein
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen.
3 Bauantrag auf Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Garagen und Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1755/9 an der Enzianstraße.
4 Bauantrag auf Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 298 an der Staudacher Straße.
5 Bauantrag auf Abbruch des alten Waschhauses und Neubau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr.574 in Holzen.
6 Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes "Niedernfels" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 2442/2 an der Schloßstraße.
7 Antrag auf Beitritt der Gemeinde Marquartstein zur Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“.
8 Bekanntgabe von freigestellten Bauvorhaben und Erteilung von isolierten Befreiungen.
9 Behandlung der Altablagerung Tiroler Ache II im Gebiet der Gemeinde Unterwössen - Entscheidung über Detailuntersuchung.
10 Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.
11 Bekanntgaben und Anfragen.

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 13.02.2023 ö informativ 1
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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 13.02.2023 ö informativ 2
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3. Bauantrag auf Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Garagen und Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1755/9 an der Enzianstraße.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 13.02.2023 ö 3

Beschluss

Gemeinderat Riedl persönlich beteiligt gemäß Art. 49 Abs. 1 GO. Gemeinderat Riedl nimmt an Beratung und Abstimmung nicht teil. 
Nach Durchsicht und Prüfung der Bauantragsunterlagen stimmt der Gemeinderat diesem Bauantrag grundsätzlich zu. Hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenzen wird einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Bruckfeld“ ebenfalls zugestimmt. Hinsichtlich des Garagen- u. Carportgebäudes sowie des Fahrradabstellraumes wird nur einer seitlichen Wandhöhe von max. 3 m ab künftigem Gelände (angeglichen orientiert an den Nachbargrundstücken) zugestimmt (Abstandsflächenübernahmeerklärungen sind dennoch erforderlich). Der Fahrradabstellraum ist mit einem Satteldach zu versehen.  Für die Dachneigung und den Garagenbau in Holzständerbauweise sind noch Befreiungsanträge beizubringen. Ferner ist ein Entwässerungsplan vorzulegen sowie ein Nachweis über die Versickerungsfähigkeit des Pflasters für Stellplätze, Zufahrten und Zuwegungen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Bauantrag auf Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 298 an der Staudacher Straße.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 01.08.2022 ö 4
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 13.02.2023 ö 4
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 22.05.2023 ö 1
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 12.06.2023 ö 6
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 29.04.2024 ö 4

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der Bauantragsunterlagen stimmt der Gemeinderat diesem Bauvorhaben aus folgenden Gründen nicht zu:
  1. Die Geschoßflächenzahl wird mit 0,73 deutlich überschritten; die beantragten 0,49 übersehen das ‚Dachgeschoß‘, welches aufgrund seiner Höhe zur GFZ hinzuzuzählen ist.  
  2. Die Dachneigung geht mit 35° deutlich über die max. zulässige von 24° gemäß örtlicher Bauvorschrift hinaus. Ein Befreiungsantrag liegt nicht vor.
  3. Die Dachüberstände sind zu gering. Ein Befreiungsantrag liegt nicht vor.  
  4. Der Schleppgaube wird aus ortsgestalterischen Gründen nicht zugestimmt. Ein Befreiungsantrag liegt nicht vor. 
  5. Der Abstandsflächenplan ist unzureichend, da nach altem Recht. 
  6. Angaben zur Versickerungsfähigkeit der versiegelten Flächen liegen nicht vor. Hinsichtlich der Entwässerung mittels Sickerschachts ist noch eine Begründung vorzulegen, warum keine flächige Versickerung möglich ist sowie ein Nachweis, wie die Entwässerung der Stellplätze erfolgen soll.   
  7. Die Nachbarbeteiligung fehlt. 
  8. Ein Katasterplan zur Bauvorlage fehlt. 
Auch bei Vorlage einer entsprechenden Bebauungsplanänderung sieht der Gemeinderat keine Möglichkeit für eine Zustimmung. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Bauantrag auf Abbruch des alten Waschhauses und Neubau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr.574 in Holzen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 15.12.2020 ö 6
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 13.02.2023 ö 5

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der Bauantragsunterlagen stimmt der Gemeinderat diesem Vorhaben grundsätzlich zu, soweit es baurechtlich und denkmalschutzrechtlich als genehmigungsfähig erscheint.   

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes "Niedernfels" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 2442/2 an der Schloßstraße.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 13.02.2023 ö 6

Beschluss

Nach Kenntnis des Antrages stimmt der Gemeinderat einer Bebauungsplanänderung nicht zu, da eine entsprechende Bebauung städtebaulich zu klein strukturiert ist und keine sinnvolle, nachhaltige und bodenschonende Nachverdichtung darstellt. Darüber hinaus würde gemäß Bebauungsplan „Niedernfels“ in den zu erhaltenden geschlossenen Baumbestand, der bei Abgang zu ersetzen ist, eingegriffen werden. Ferner befindet sich der Standort des geplanten Gebäudes im Bereich des festgesetzten Überschwemmungsgebietes Tennbodenbach.    

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Antrag auf Beitritt der Gemeinde Marquartstein zur Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 13.02.2023 ö beschließend 7

Beschluss

Dem Gemeinderat wird der Inhalt des Antrages vorgestellt. Die Initiative umfasse mittlerweile 411 beteiligte Städte und Gemeinden. Die Initiative setze sich für ein Selbstbestimmungsrecht der Geschwindigkeitsbegrenzung durch die Kommunen auf Hauptverkehrswegen innerhalb der Bebauung ein. Ziel der Initiative sei, eine Gesetzesinitiative einzuleiten und rechtliche Veränderungen bei der Zuständigkeitsentscheidung herbeizuführen.

Der Gemeinderat beschließt daraufhin einen Beitritt der Gemeinde zu der Initiative.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Bekanntgabe von freigestellten Bauvorhaben und Erteilung von isolierten Befreiungen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 13.02.2023 ö informativ 8
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9. Behandlung der Altablagerung Tiroler Ache II im Gebiet der Gemeinde Unterwössen - Entscheidung über Detailuntersuchung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 13.02.2023 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis von der Aufforderung des Landratsamtes Traunstein zu einer Behandlung der Altablagerung „Tiroler Ache II“ im Rahmen einer Altlastensanierung. Die Gemeinde ist als ehemaliger Betreiber der Altablagerung für eine Behandlung zuständig. Die Gemeinde Marquartstein beabsichtigt gemäß Forderung der Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern mbH (GAB) eine Detailuntersuchung mit Gefährdungsabschätzung nach § 9 Abs. 2 BBodSchG durchzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt die Förderung der Maßnahme bei der Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern mbH (GAB) zu beantragen und Angebote für eine Detailuntersuchung einzuholen.
Das Vorgehen ist mit dem Landratsamt Traunstein und dem Wasserwirtschaft Traunstein abzustimmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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10. Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 13.02.2023 ö informativ 10
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11. Bekanntgaben und Anfragen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 13.02.2023 ö informativ 11
Datenstand vom 07.03.2023 12:04 Uhr