Datum: 13.03.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Marquartstein
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:30 Uhr bis 22:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.
2 Aufwertung gemeindlicher Flächen - Vorstellung "Marquartsteiner Fleckerl" durch Landschaftsarchitekt Herrn Rupert Schelle.
3 Vorstellung der Studie mit Raumprogramm zu einem Neubau der Grundschule.
4 Bauvoranfrage auf Errichtung eines Tiny-Hauses auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2458/4 im Baronfeld.
5 Bekanntgabe von freigestellten Bauvorhaben und Erteilung von isolierten Befreiungen.
6 Beschlussfassung zum Verschmelzungsvertrages mit dem Chiemgau Tourismus e. V. und gleichzeitigen Satzungsänderung der Chiemgau GmbH.
7 Bestätigung der Feldgeschworenen für das Gemeindegebiet.
8 Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.
9 Bekanntgaben und Anfragen.

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 13.03.2023 ö informativ 1
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2. Aufwertung gemeindlicher Flächen - Vorstellung "Marquartsteiner Fleckerl" durch Landschaftsarchitekt Herrn Rupert Schelle.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 13.03.2023 ö beschließend 2

Beschluss

Dem Gemeinderat wurden die Ergebnisse der Planungen zur Aufwertung gemeindlicher Flächen vorgestellt. Die Flächen sollen auf Grundlage dieser Planungen Schritt für Schritt umgestaltet werden. Für die kommenden Jahre sollen dazu 10.000 EUR pro Jahr im Haushalt berücksichtigt werden. Begonnen wird mit dem Parkplatz am Jägerweg. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Vorstellung der Studie mit Raumprogramm zu einem Neubau der Grundschule.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 13.03.2023 ö beschließend 3
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4. Bauvoranfrage auf Errichtung eines Tiny-Hauses auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2458/4 im Baronfeld.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 26.01.2023 ö 2
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 13.03.2023 ö 4

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der eingereichten Bauvoranfrage stimmt der Gemeinderat dieser nicht zu, da ein Tiny-Haus in diesem von Ein- und Zweifamilienhäusern geprägten und ausgelegten Bebauungsplan „Baronfeld“ dessen Grundstruktur und somit den Grundzügen dieser Bauleitplanung widerspricht. Darüber hinaus bietet der Tiny-Hausbau keine Alternative zum Geschoßwohnungsbau und stellt eine mangelhafte Ausschöpfung bestehenden Baurechts dar und bietet somit keinen wohnungspolitisch sinnvollen Lösungsansatz zur Linderung der Wohnungsnot. Denkbar wäre lediglich eine Ansiedlung auf Micro- oder Kleinstgrundstücken im erschlossenen Innenbereich, die sonst zur Bebauung ungeeignet wären.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 5

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5. Bekanntgabe von freigestellten Bauvorhaben und Erteilung von isolierten Befreiungen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 13.03.2023 ö informativ 5
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6. Beschlussfassung zum Verschmelzungsvertrages mit dem Chiemgau Tourismus e. V. und gleichzeitigen Satzungsänderung der Chiemgau GmbH.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 13.03.2023 ö 6

Beschluss

1. Die Gemeinde Marquartstein stimmt der Verschmelzung des Chiemgau Tourismus e. V. mit der Chiemgau GmbH zu einer neuen gemeinsamen Gesellschaft „Chiemgau GmbH für Wirtschaftsförderung, Regionalentwicklung, Tourismus, Infrastruktur und kommunale Dienstleistungen“ zu. Der übertragende Verein überträgt damit sein Vermögen als Ganzes mit allen Rechten und Pflichten unter Ausschluss der Abwicklung gemäß §§ 2 ff. UmwG i.V.m. §§ 46 ff i.V.m. 99 ff UmwG auf die aufnehmende Gesellschaft im Wege der Verschmelzung durch Aufnahme. Als Gegenleistung sollen keine Anteile an der übernehmenden Gesellschaft gewährt werden. Auf die Gewährung von neuen Anteilen an der GmbH und einer Kapitalerhöhung bei der GmbH wird verzichtet. Der Verschmelzungsstichtag wird gemäß steuerlichen Kriterien auf den Jahreswechsel 2022/ 2023 festgelegt. 

2. Die Verschmelzung ist die konsequente Fortführung eines gemeinsamen Entwicklungsprozesses innerhalb der kommunalen Familie im Landkreis Traunstein zur Bewältigung gemeinsamer Aufgaben und Herausforderungen in den kommenden Jahren. Nur gemeinsam sind viele Themenstellungen noch zu bewältigen und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. 

3. Dem Verschmelzungsvertrag des Notariats Knab in der aktuell vorliegenden Entwurfsfassung vom 06.03.2023 wird zugestimmt. 

4. Dem Verzicht auf die Erstellung eines Verschmelzungsberichts wird zugestimmt. 

5. Dem Verzicht auf die Durchführung einer Verschmelzungsprüfung und dem Verzicht auf Erstellung eines Prüfungsberichts wird zugestimmt. 

6. Auf das Angebot einer Abfindung gemäß § 29 UmwG und die Prüfung der Angemessenheit des Abfindungsangebots durch einen Prüfer gemäß § 30 UmwG wird verzichtet. 

7. Vorsorglich wird auf die Gewährung von besonderen Rechten und Vorteilen, die der übertragene Rechtsträger gewährt hat, verzichtet.  

8. Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt auf eine Klage gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses gemäß § 16 Abs. 2 UmwG zu verzichten. 

9. Der neu gefassten Unternehmenssatzung der Chiemgau GmbH für Wirtschaftsförderung, Regionalentwicklung, Tourismus, Infrastruktur und kommunale Dienstleistungen in der vorliegenden Entwurfsfassung vom 06.03.2023 wird ebenfalls zugestimmt. 

10. Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt in der gemeinsamen Mitgliederversammlung des Chiemgau Tourismus e. V. und der Gesellschafterversammlung der Chiemgau GmbH dem Verschmelzungsvertrag und der neuen Unternehmenssatzung zuzustimmen und für die Gemeinde entsprechend zuzustimmen, Erklärungen abzugeben bzw. Unterschriften zu leisten. Sollten dabei abweichend von den aktuell vorliegenden Schriftstücken Änderungen notwendig sein, kann diesen zugestimmt werden, sofern sie den Wesensgehalt der Verschmelzung bzw. die Kerninhalte der neuen Gesellschaft nicht tangieren. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Bestätigung der Feldgeschworenen für das Gemeindegebiet.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 13.03.2023 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat bestätigt Herrn Hans Aigner, Herrn Franz Hell, Herrn Josef Maier und Herrn Stefan Maier als Feldgeschworene der Gemeinde Marquartstein.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 13.03.2023 ö informativ 8
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9. Bekanntgaben und Anfragen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 13.03.2023 ö informativ 9
Datenstand vom 28.03.2023 08:17 Uhr