Datum: 24.04.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Marquartstein
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:10 Uhr bis 22:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschriften der letzten beiden öffentlichen Sitzungen.
2 Vorstellung und Entscheidung zum Konzept einer zukünftigen Nutzung von Schloss Niedernfels als Wohnanlage.
3 Aufstellung des Bebauungsplanes "Altes Dorf" - Satzungsbeschluss.
4 Aufstellung des Bebauungsplanes "Freiweidach Süd" - Satzungsbeschluss.
5 Errichtung eines Bürgertreffpunktes mit Büro für das Quartiersmanagement in der Staudacher Straße 8.
6 Erweiterung Zweckvereinbarung für die Erfüllung der Archivierung der kommunalen Unterlagen um die Einrichtung eines gemeinsamen Archivs.
7 Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Jahre 2024 bis 2028.
8 Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.
9 Bekanntgaben und Anfragen.

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1. Genehmigung der Niederschriften der letzten beiden öffentlichen Sitzungen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 24.04.2023 ö informativ 1
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2. Vorstellung und Entscheidung zum Konzept einer zukünftigen Nutzung von Schloss Niedernfels als Wohnanlage.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 24.04.2023 ö beschließend 2

Beschluss

Die schulischen Nebeneinrichtungen, wie Schulküche, Hort oder Wohngruppen, des Pädagogischen Zentrums Schloss Niedernfels entsprechen nicht mehr den rechtlichen und zeitgemäßen Anforderungen an solche Einrichtungen. Für den Träger ist eine mögliche Lösung ein Neubau der schulischen Nebeneinrichtungen unterhalb des bisherigen Schulgeländes. Das Schloss Niedernfels könnte nach Auszug des Trägers einer neuen Nutzung zugeführt werden. 

Ein mögliches Nutzungskonzept wurde dem Gemeinderat bereits am 19.09.2022 und 16.01.2023 durch Herrn Christian Schwarz, Projektentwickler, Investor und Architekt aus Pastetten, vorgestellt. Heute wird dem Gemeinderat durch Herrn Christian Schwarz ein nochmals überarbeitetes Konzept mit 8 EOF-Wohneinheiten vorgestellt. Für die Umsetzung des Konzeptes bedarf es eines Bauleitplanverfahrens.

Nach Kenntnisnahme des Konzeptes vom 24.04.2023 und anschließender Beratung beschließt der Gemeinderat dieses über ein Bauleitplanverfahren umzusetzen. Der Gemeinderat sieht nach Abwägung der Gegebenheiten die Voraussetzungen für die Aufstellung eines Bauleitplanverfahren als erfüllt an.

Namentliche Nennung gemäß Art. 54 Abs. 1 GO, § 31 Abs. 3 Satz 2 der GeschO:
Erster Bürgermeister Scheck stimmte gegen diesen Beschluss.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 6

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3. Aufstellung des Bebauungsplanes "Altes Dorf" - Satzungsbeschluss.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 08.04.2019 ö 7
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 13.09.2021 ö 5
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 01.08.2022 ö 6
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 30.01.2023 ö 3
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 24.04.2023 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt aufgrund der § 9 und 10 des Baugesetzbuches (BauGB) den von der Huber-Planungs GmbH, Rosenheim, gefertigten Bebauungsplan „Altes Dorf“ in der Fassung vom 30.01.2023 mit Begründung samt Umweltbericht in der Fassung vom 30.01.2023 als Satzung. 
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

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4. Aufstellung des Bebauungsplanes "Freiweidach Süd" - Satzungsbeschluss.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 14.05.2018 ö 9
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 01.10.2018 ö 7
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.11.2018 ö 1
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 21.04.2021 ö 8
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 25.10.2021 ö 4
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 01.08.2022 ö 7
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 30.01.2023 ö 4
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 24.04.2023 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt aufgrund der § 9 und 10 des Baugesetzbuches (BauGB) den von der Huber-Planungs GmbH, Rosenheim, gefertigten Bebauungsplan „Freiweidach Süd“ in der Fassung vom 30.01.2023 mit Begründung samt Umweltbericht in der Fassung vom 30.01.2023 als Satzung. 
       

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Errichtung eines Bürgertreffpunktes mit Büro für das Quartiersmanagement in der Staudacher Straße 8.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 24.04.2023 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Inhalt des Konzepts von Frau Brigitte Schmitz, Quartiersmanagerin, über die Einrichtung eines Bürgertreffs in der Gemeinde. Mögliche Räumlichkeiten hierzu könnten in der Staudacher Straße 8 angemietet werden. Das Angebot über den Mietzins für die zwei angebotenen Ladenlokale beläuft sich auf 1.434,00 € inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer je Monat. Für die Einrichtung des Bürgertreffs und Büro fallen einmalig weitere Kosten in Höhe von ca. 45.000 € an, zudem noch nicht erfasste laufende Betriebskosten.

Der Gemeinderat beschließt entsprechend dem vorgelegten Konzept einen Bürgertreff mit Büro für das Quartiersmanagement in den vorgeschlagenen Räumlichkeiten einzurichten und stellt die hierzu erforderlichen finanziellen Mittel im Haushalt bereit. Die Verwaltung wird beauftragt einen entsprechenden Mietvertrag abzuschließen und die erforderlichen Beschaffungen durchzuführen.
Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass mit der Einrichtung des Bürgertreffs weitere Kosten verbunden sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

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6. Erweiterung Zweckvereinbarung für die Erfüllung der Archivierung der kommunalen Unterlagen um die Einrichtung eines gemeinsamen Archivs.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 24.04.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat wurde über die Erweiterung der interkommunalen Zusammenarbeit in der Archivpflege, sowie mit dem Inhalt der hierzu erforderlichen Ergänzung zur Zweckvereinbarung informiert. 
Der Gemeinderat stimmt der Ergänzung der Zweckvereinbarung in der vorliegenden Fassung vom 02.03.2023 zu. Die Zweckvereinbarung ist Bestandteil des Beschlusses.
Zudem stellt der Gemeinderat die hierzu erforderlichen Haushaltsmittel ab dem Haushaltsjahr 2023 bereit.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Jahre 2024 bis 2028.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 24.04.2023 ö 7

Beschluss

Gemeinderat Riedl persönlich beteiligt gemäß Art. 49 Abs. 1 GO. Gemeinderat Riedl nahm an Beratung und Abstimmung nicht teil.

Der Gemeinderat beschließt folgende Personen in die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 aufzunehmen:

  1. Frau Barbara Elfriede Maria Schulze geb. Bartelme-Schrott
  2. Frau Sandra Sophie Garnreiter
  3. Herr Georg Rudolf Hurler
  4. Herr Simon Matthias Aigner 
  5. Herr Thomas Josef Kraus-Böhne geb. Kraus
  6. Herr Hubert Bernhard 
  7. Frau Andrea Elisabeth Riedl geb. Mitterndorfer

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8. Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 24.04.2023 ö informativ 8
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9. Bekanntgaben und Anfragen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 24.04.2023 ö informativ 9
Datenstand vom 09.08.2023 13:58 Uhr