Datum: 12.06.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Marquartstein
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:50 Uhr bis 21:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen.
3 Vorstellung der Ergebnisse der Befragung zur Kindertagesstättenplanung durch das Büro Demosplan Dr. Herbert Tekles aus Pocking.
4 12. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes der Gemeinde Marquartstein für den Bereich der Grundstücke Fl.-Nr. 194/T, 251/T, 255/T, 258, 259 und 260 im Ortsteil Freiweidach der Gemeinde Marquartstein - Feststellungsbeschluss.
5 Aufstellung des Bebauungsplanes "Am Sportplatz" im Bereich der Grundstücke Fl.-Nr. 194/T, 259/T und 260 im Ortsteil Freiweidach gemäß § 30 Abs. 1 BauGB - Satzungsbeschluss.
6 Bauantrag auf Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 298 an der Staudacher Straße.
7 Bekanntgabe von freigestellten Bauvorhaben und Erteilung von isolierten Befreiungen.
8 Behandlung der Anträge aus der Bürgerversammlung - Antrag von Herrn Franz Kink auf Überprüfung der Verpflichtung der Nachbargemeinde zum ordentlichen Gewässerunterhalt.
9 Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.
10 Bekanntgaben und Anfragen.

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 12.06.2023 ö informativ 1
zum Seitenanfang

2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 12.06.2023 ö informativ 2
zum Seitenanfang

3. Vorstellung der Ergebnisse der Befragung zur Kindertagesstättenplanung durch das Büro Demosplan Dr. Herbert Tekles aus Pocking.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 12.06.2023 ö beschließend 3

Beschluss

Das Büro Demosplan Dr. Herbert Tekles aus Pocking führte im Auftrag der Gemeinde eine Befragung zur weiteren Planung einer neuen Kindertagesstätte durch. 
Der Gemeinderat wurde heute über die Ergebnisse der Befragung informiert und beschließt die Ergebnisse als Grundlage für die weitere Planung und ein zu erarbeitendes Konzept festzulegen. Die Verwaltung wird beauftragt als nächsten Schritt eine Untersuchung des Bestandes hinsichtlich einer möglichen Sanierung mit Erweiterung oder eines Neubaus durchführen zu lassen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. 12. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes der Gemeinde Marquartstein für den Bereich der Grundstücke Fl.-Nr. 194/T, 251/T, 255/T, 258, 259 und 260 im Ortsteil Freiweidach der Gemeinde Marquartstein - Feststellungsbeschluss.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 26.07.2021 ö 4
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 28.02.2022 ö 5
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 08.08.2022 ö 4
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 07.11.2022 ö 5
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 03.04.2023 ö 4
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 12.06.2023 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat stellt die von der Roland Richter und Partner GmbH Architekten und Stadtplaner, Freilassing, gefertigte 12. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes in der Fassung vom 12.04.2023 samt Begründung mit Umweltbericht fest und wird dem Landratsamt Traunstein zur Genehmigung vorgelegt. Mit der Bekanntmachung gemäß § 6 Abs. 5 BauGB tritt die Änderung in Kraft. 
  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Aufstellung des Bebauungsplanes "Am Sportplatz" im Bereich der Grundstücke Fl.-Nr. 194/T, 259/T und 260 im Ortsteil Freiweidach gemäß § 30 Abs. 1 BauGB - Satzungsbeschluss.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 26.07.2021 ö 2
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 28.02.2022 ö 4
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 08.08.2022 ö 2
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 07.11.2022 ö 3
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 03.04.2023 ö 2
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 12.06.2023 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt aufgrund der § 9 und 10 des Baugesetzbuches (BauGB) den von der Roland Richter und Partner GmbH Architekten und Stadtplaner, Freilassing, gefertigten Bebauungsplan „Am Sportplatz“ in der Fassung vom 18.04.2023 samt Begründung sowie mit dem Umweltbericht in der Fassung vom 12.04.2023 als Satzung. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Bauantrag auf Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 298 an der Staudacher Straße.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 01.08.2022 ö 4
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 13.02.2023 ö 4
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 22.05.2023 ö 1
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 12.06.2023 ö 6
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 29.04.2024 ö 4

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der Bauantragsunterlagen erteilt der Gemeinderat zu diesem Bauantrag grundsätzlich sein Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB.
Hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenze, der Abweichung von der Bautengruppe C (Kniestockhäuser) wird für eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Bruckfeld“ antragskonform gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB ebenfalls das Einvernehmen erteilt.
Bezüglich der Dachneigung (Fahrradunterstand 10° statt 18°), Dachüberstand (Hauptgebäude 1,60 m an der Giebelseite Front statt mind. 2,00 m [Dachüberstand 1,60 m an allen Seiten], Fahrradunterstand kein Dachüberstand an der Grenze nach Norden statt mind. 80 cm) und Dachform (Fahrradunterstand statt Satteldach nunmehr Pultdach), wird für die Abweichungen von der örtlichen Bauvorschrift gemäß Art. 63 Abs. 3 Satz 2 BayBO auch das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erteilt.
Die Größe von 2 oberirdischen Stellplätze entspricht hinsichtlich der vorgeschriebenen Länge (5,50 m) nicht den Vorgaben der gemeindlichen Stellplatzsatzung und sind noch anzupassen (§ 5 Abs. 8). 
Die ansonsten noch fehlenden Unterlagen sind dem Landratsamt Traunstein noch vorzulegen (Katasterauszug zur Bauvorlage, Angaben zur Versickerungsfähigkeit der versiegelten Flächen – die Angabe Rasengittersteine/Drainfugenpflasterfläche ist unzureichend). 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2

zum Seitenanfang

7. Bekanntgabe von freigestellten Bauvorhaben und Erteilung von isolierten Befreiungen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 12.06.2023 ö informativ 7
zum Seitenanfang

8. Behandlung der Anträge aus der Bürgerversammlung - Antrag von Herrn Franz Kink auf Überprüfung der Verpflichtung der Nachbargemeinde zum ordentlichen Gewässerunterhalt.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 12.06.2023 ö beschließend 8

Beschluss

In der Bürgerversammlung am 27.04.2023 erinnerte Herr Franz Kink an die Hochwassergefahr in Piesenhausen durch den möglichen Rückstau des Angerbaches, da dieser nach seiner Auffassung durch die Nachbargemeinde Markt Grassau nicht richtig gepflegt wird. Herr Franz Kink beantragt eine rechtliche Prüfung durch die Gemeinde, ob die Nachbargemeinde ihrer Verpflichtung zum Gewässerunterhalt grundsätzlich und ausreichend nachkommt und für den Fall, dass dies nicht gegeben ist, ggf. zu einer ordentlichen Gewässerpflege verpflichtet werden kann.
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung die Sach- und Rechtslage konkret zu prüfen und das Ergebnis dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 12.06.2023 ö informativ 9
zum Seitenanfang

10. Bekanntgaben und Anfragen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 12.06.2023 ö informativ 10
Datenstand vom 10.08.2023 11:40 Uhr