Datum: 26.06.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Marquartstein
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:50 Uhr bis 22:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.
2 Vorstellung Car-Sharing-Projekt der "überall GmbH" durch Ökomodell Achental e.V.
3 Finanzplan und Investitionsprogramm der Gemeinde Marquartstein für die Jahre 2022 bis 2026
4 Haushaltsplan und Haushaltssatzung der Gemeinde Marquartstein für das Haushaltsjahr 2023
5 Bekanntgabe von freigestellten Bauvorhaben und Erteilung von isolierten Befreiungen.
6 Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.
7 Bekanntgaben und Anfragen.

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 26.06.2023 ö informativ 1
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2. Vorstellung Car-Sharing-Projekt der "überall GmbH" durch Ökomodell Achental e.V.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 26.06.2023 ö beschließend 2
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3. Finanzplan und Investitionsprogramm der Gemeinde Marquartstein für die Jahre 2022 bis 2026

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 26.06.2023 ö beschließend 3

Beschluss 1

Aufgrund eines Hinweises der überörtlichen Rechnungsprüfung ist der Finanzplan vor der Haushaltssatzung zu beraten und zu beschließen. 
Der Gemeinderat beschließt deshalb eine Änderung der Tagesordnung und wird Top 4 vor Top 3 beraten und beschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt den Finanzplan für die Jahre 2022 bis 2026 in der Fassung des heutigen Tages. Die Anlage wird zum Bestandteil des Beschlusses erklärt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Haushaltsplan und Haushaltssatzung der Gemeinde Marquartstein für das Haushaltsjahr 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 26.06.2023 ö beschließend 4

Beschluss

Nach eingehender Beratung wurde der Haushaltsplan 2023 genehmigt und die Haushaltssatzung sowie der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023 in der Fassung vom 26.06.2023 beschlossen.

Haushaltssatzung

der Gemeinde Marquartstein
(Landkreis Traunstein)
für das Haushaltsjahr 2023

Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde folgende Haushaltssatzung:

§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit festgesetzt; er schließt im 

Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit                                      7.930.400 EUR

und im 
Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit                                      4.516.550 EUR
ab.

§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden in Höhe von 541.600 EUR festgesetzt.

§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
  1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)                               310 v. H.
b) für die Grundstücke (B)                                                                         310 v. H.
2.   Gewerbesteuer                                                                                         350 v. H.


§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 105.000 EUR festgesetzt.

§ 6
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2023 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Bekanntgabe von freigestellten Bauvorhaben und Erteilung von isolierten Befreiungen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 26.06.2023 ö informativ 5
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6. Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 26.06.2023 ö informativ 6
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7. Bekanntgaben und Anfragen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 26.06.2023 ö informativ 7
Datenstand vom 10.08.2023 11:42 Uhr