Datum: 18.09.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Marquartstein
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 22:55 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen.
3 Vorstellung Neugestaltung Loitshauser Straße durch das Büro Planungsgruppe Strasser GmbH.
4 Einrichtung und Betrieb eines Fahrdienstes für Senioren durch die Gemeinde Marquartstein.
5 Bauantrag auf Erweiterung des Balkons auf der Südseite am bestehenden Gebäude auf dem Grundstück Fl.-Nr. 395/1 an der Breitensteinstraße.
6 Bekanntgabe von freigestellten Bauvorhaben und Erteilung von isolierten Befreiungen.
7 Breitbandausbau - Beschluss für die Einreichung der Förderanträge in vorläufiger Höhe für Infrastruktur Bund und Kofinanzierung Bayern.
8 Bedarfsanerkennung einer weiteren Kinderkrippengruppe im Kindergarten St. Veit.
9 Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.
10 Bekanntgaben und Anfragen.

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 18.09.2023 ö informativ 1
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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 18.09.2023 ö informativ 2
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3. Vorstellung Neugestaltung Loitshauser Straße durch das Büro Planungsgruppe Strasser GmbH.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 18.09.2023 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der aufgezeigten und durch das Büro Planungsgruppe Strasser GmbH erläuterten Vorplanung zur Neugestaltung der Loitshauser Straße einschließlich des Bereichs zwischen Rathaus und Sparkasse grundsätzlich zu.
Vor einer Realisierung bedarf es jedoch einer detaillierten Planung der Freiflächen hinsichtlich Gestaltung und Materialität, insb. im Bereich zwischen Rathaus und Sparkasse.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 4

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4. Einrichtung und Betrieb eines Fahrdienstes für Senioren durch die Gemeinde Marquartstein.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 18.09.2023 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt im Jahr 2024 für die Marquartsteiner Bürgerinnen und Bürger einen Fahrdienst für Senioren einzuführen. Voraussetzung hierzu ist die kostenlose Überlassung eines entsprechenden Kraftfahrzeuges durch die Stiftung LichtBlick Seniorenhilfe e.V. Die Gemeinde erklärt sich in diesem Fall bereit die laufenden Betriebs- und Unterhaltskosten des Fahrzeuges zu tragen und stellt die hierzu erforderlichen Mittel ab dem Haushaltsjahr 2024 zu Verfügung. Diese Kosten betragen voraussichtlich 2300 EUR pro Jahr. 
Der Fahrdienst wird zunächst durch das Quartiersmanagement organisiert, den Fahrdienst führen ehrenamtliche Fahrer aus, welche aber zeitnah auch die eigenständige Organisation übernehmen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Bauantrag auf Erweiterung des Balkons auf der Südseite am bestehenden Gebäude auf dem Grundstück Fl.-Nr. 395/1 an der Breitensteinstraße.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 18.09.2023 ö 5

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der Bauantragsunterlagen erteilt der Gemeinderat zu diesem Bauvorhaben grundsätzlich sein Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenzen wird für eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Bruckfeld“ gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB ebenfalls das Einvernehmen erteilt.
Bezüglich der Nähe der östlichen Balkonstütze zur neu verlegten Wasserhausanschlussleitung ist die konkrete Situierung und die Art der baulichen Ausführung mit dem Wasserwerk vor Ort abzustimmen, wobei ein Mindestabstand von 50 cm einzuhalten ist. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Bekanntgabe von freigestellten Bauvorhaben und Erteilung von isolierten Befreiungen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 18.09.2023 ö informativ 6
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7. Breitbandausbau - Beschluss für die Einreichung der Förderanträge in vorläufiger Höhe für Infrastruktur Bund und Kofinanzierung Bayern.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 18.09.2023 ö 7

Beschluss

Für die fristgerechte Förderantragstellung (15.10.2023) gemäß Ergebnis der Markterkundung wird die Verwaltung ermächtigt, die notwendigen Schritte einzuleiten.

Der Erhalt der Förderbescheide in vorläufiger Höhe verpflichtet die Kommune nicht in ein Auswahlverfahren einzusteigen; der finale Einstieg wird zu einem späteren Zeitpunkt auf Grundlage einer Grobkalkulation der endgültigen Förderkulisse erfolgen.

Für die fristgerechte Förderantragstellung (15.10.2023) erteilt die Gemeinde Marquartstein der Breitbandberatung Bayern GmbH auf Basis des Angebotes in Höhe von 3.510,50 € (brutto) den Auftrag.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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8. Bedarfsanerkennung einer weiteren Kinderkrippengruppe im Kindergarten St. Veit.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 18.09.2023 ö beschließend 8

Beschluss

Die Gemeinde Marquartstein erkennt den Bedarf einer weiteren Krippengruppe mit mindestens 12, bestenfalls 15 Krippenplätzen, in der Kindertageseinrichtung St. Veit Marquartstein gemäß Art. 7 BayKiBiG an.
Zudem sichert die Gemeinde Marquartstein gegenüber dem Träger die Kostentragung für die Umbaumaßnahmen zu. 
Eine weitere Kostentragung richtet sich nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen wie BayKiBiG und den bestehenden Verträgen zur Defizitübernahme.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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9. Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 18.09.2023 ö informativ 9
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10. Bekanntgaben und Anfragen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 18.09.2023 ö informativ 10
Datenstand vom 10.10.2023 08:05 Uhr