Datum: 09.10.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Marquartstein
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen.
3 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung einer Hackschnitzellagerhalle zur Hackguteinlagerung auf dem Grundstück Fl.-Nr. 422/2 an der Hofkapellenstraße für eine zukünftige klimaneutrale Beheizung.
4 Antrag auf Nutzungsänderung/Nutzungserweiterung der Wohnung im Dachgeschoss im bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.-Nr. 283/1 an der Festenfeldstraße von Dauerbewohnung auch zur Nutzung als Ferienwohnung.
5 Bauantrag auf Anbau eines Wintergartens am bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.-Nr. 401/4 an der Geigelsteinstraße.
6 Ersatzbeschaffung Vereinsbus zur Nutzung für das Car-Sharing-Projekt und durch die Vereine.
7 Finanzierung der Sparte Tourismus in der Chiemgau GmbH durch Landkreis und die Kommunen des Landkreises Traunstein.
8 Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.
9 Bekanntgaben und Anfragen.

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 09.10.2023 ö informativ 1
zum Seitenanfang

2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 09.10.2023 ö informativ 2
zum Seitenanfang

3. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung einer Hackschnitzellagerhalle zur Hackguteinlagerung auf dem Grundstück Fl.-Nr. 422/2 an der Hofkapellenstraße für eine zukünftige klimaneutrale Beheizung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 09.10.2023 ö 3
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 20.01.2025 ö 4

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der Antragsunterlagen erteilt der Gemeinderat zu diesem Antrag auf Vorbescheid grundsätzlich sein Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB, sofern eine Zulässigkeit gemäß § 35 BauGB besteht, insbesondere die gesicherte Erschließung. Abstandsflächenübernahmeerklärungen liegen nicht vor. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Antrag auf Nutzungsänderung/Nutzungserweiterung der Wohnung im Dachgeschoss im bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.-Nr. 283/1 an der Festenfeldstraße von Dauerbewohnung auch zur Nutzung als Ferienwohnung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 09.10.2023 ö 4

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der Antragsunterlagen erteilt der Gemeinderat zu dieser Nutzungsänderung sein Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Bauantrag auf Anbau eines Wintergartens am bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.-Nr. 401/4 an der Geigelsteinstraße.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 09.10.2023 ö 5

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der Bauantragsunterlagen erteilt der Gemeinderat zu diesem Bauvorhaben grundsätzlich sein Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenzen und Geschoßflächenzahl wird für eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Bruckfeld“ gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB ebenfalls das Einvernehmen erteilt; ein entsprechender Antrag ist dem Landratsamt Traunstein noch vorzulegen. Gleiches gilt für die von der örtlichen Bauvorschrift abweichenden Dachform (Pultdach statt Satteldach). 
Bezüglich der Nähe zur Wasserhausanschlussleitung ist ein Mindestabstand von 1 m einzuhalten. Es wird empfohlen eine neue Leitung mit Schutzrohr entsprechend angepasst neu zu verlegen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Ersatzbeschaffung Vereinsbus zur Nutzung für das Car-Sharing-Projekt und durch die Vereine.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 09.10.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat wird über das Angebot eines gebrauchten VW-Bus Caravelle des Autohauses Steiner informiert. Das Fahrzeug mit EZ April 2017 und mit ca. 136.000 km Laufleistung ist in der Ausstattung mit dem bisherigen Bus sehr identisch. Positiv sind Zusatzausstattungen wie Allrad und Standheizung, gerade für die Nutzung durch die Vereine. Das Fahrzeug ist zur Nutzung für das Car-Sharing-Projekt vorgesehen und ist zugleich die Ersatzbeschaffung für den Vereinsbus.
Der Gemeinderat beschließt den Erwerb des gebrauchten Fahrzeuges gemäß Angebot in Höhe von 32.500,00 € inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. 
Die entsprechenden Mittel sind nicht im Haushalt veranschlagt und werden zugleich als außerplanmäßige Ausgaben genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 2

zum Seitenanfang

7. Finanzierung der Sparte Tourismus in der Chiemgau GmbH durch Landkreis und die Kommunen des Landkreises Traunstein.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 09.10.2023 ö beschließend 7

Beschluss

Die Gemeinde Marquartstein sichert die Finanzierung der Sparte Tourismus in der Chiemgau GmbH für die Jahre 2024 und 2025 entsprechend der vorliegenden vertraglichen Vereinbarung im Entwurf vom 20.09.2023 zu.
Die Bemessung der finanziellen Beteiligung erfolgt unverändert wie bisher. Die Höhe der jährlichen finanziellen Beteiligung der Städte und Gemeinden ermittelt sich aus der Gesamtzahl der Übernachtungen des vorletzten Tourismusjahres (1. November bis 31. Oktober). 
Der Umlagebetrag für die Städte und Gemeinden beträgt 0,125 €, pro Übernachtung.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die vertragliche Vereinbarung zur Finanzierung der Sparte Tourismus der Chiemgau GmbH gemäß dem Entwurf vom 20.09.2023 zu unterzeichnen.
Sollten redaktionelle Anpassungen der vertraglichen Vereinbarung notwendig werden, so wird der Bürgermeister ebenfalls ermächtigt, diese im Namen der Kommune zu unterzeichnen, sofern dadurch nicht Sinn und Zweck der Vereinbarung generell in Frage gestellt werden bzw. der Wesensgehalt insgesamt in Frage gestellt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 09.10.2023 ö informativ 8
zum Seitenanfang

9. Bekanntgaben und Anfragen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 09.10.2023 ö informativ 9
Datenstand vom 24.10.2023 08:16 Uhr